Umstrittene Krisenpolitik
Bayern und Hessen sollen EZB verklagen

Die EZB hat bei den Deutschen keinen guten Ruf. Die Bürger haben kaum Vertrauen in die Währungshüter, und auch die deutsche Politik blickt immer kritischer nach Frankfurt. Jetzt sollen den Worten Taten folgen.
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BerlinDie Europäische Zentralbank (EZB) hat bei den Deutschen keine guten Karten. Egal, was sie tut, um die europäische Staatsschuldenkrise nicht weiter eskalieren zu lassen, die Skepsis ist größer denn je: bei der Politik, weil sie eine zu starke Rolle der EZB befürchtet, aber auch bei den Bürgern in Deutschland. Eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ liefert dafür einen regelrecht dramatischen Befund.

Das ohnehin lädierte Vertrauen der Deutschen in die Zentralbank ist demnach in der Staatschuldenkrise nochmals deutlich gesunken. Vor zwei Jahren schenkten noch 31 Prozent der Deutschen der EZB ihr Vertrauen, heute sind es noch 18 Prozent. 67 Prozent trauen der EZB gar nicht.

Genährt wird das Misstrauen der Deutschen von euroskeptischen Politikern, denen die Anleihe-Politik der EZB ein Dorn im Auge sind. In Bayern und Hessen ist der Ärger über die Frankfurter Währungshüter besonders groß. Der CDU-Haushälter Willsch hofft daher, dass die beiden Landesregierungen, dem Treiben der EZB Einhalt gebieten.

Jedenfalls hat die Zentralbank für Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) bereits eine Grenze überschritten. Die Währungshüter begäben sich mit ihrem Vorhaben, unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, auf einen gefährlichen Weg, denn es drohe Inflation, der Haftungsrahmen für Deutschland werde ausgeweitet und die Spardisziplin in den Krisenländern werde durch die Hintertür aufgeweicht.

Die Bundesregierung ermahnte er, nicht tatenlos zusehen. Sie müsse notfalls gegen die EZB-Interventionen am Kapitalmarkt mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgehen. Das war Anfang September. Nur kurze Zeit später legte Söder nach.

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  • @privatmail
    Lesen Sie sich doch mal durch, was das BVerfGE dazu gesagt hat! Das BVerfGe wertet Ankäufe am Sekundärmarkt ebenfalls als (verbotene) Staatsfinanzierung. Begründung siehe Entscheidung (ist auf der Webseite des BVerfGe zu sehen).

  • @Omarius
    Deshalb bitte unbedingt nächstes Mal anders wählen - es gibt nämlich DOCH eine Alternative. Sehen Sie bitte mal hier: www.wahlalternative2013.de

  • @ursularenner
    Mit Ihrer Einschätzung haben Sie ganz sicher recht - leider. Schuld an dem Ganzen ist ein unfassbares Maß an Mittelmaß und die Furcht vor der Übernahme von Verantwortung.

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