Umstrittene Krisenpolitik
EZB wegen hoher Spritpreise unter Beschuss

Mitten in der Urlaubszeit erreicht der Spritpreis neue Spitzenwerte. Eine Entspannung an der Zapfsäule ist nicht in Sicht. Das ärgert die FDP, die für diese Entwicklung auch die EZB-Krisenpolitik verantwortlich macht.
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DüsseldorfIn der Debatte um die rekordhohen Benzinpreise hat der Vorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn,  schwere Vorwürfe gegen die Europäische Zentralbank (EZB) erhoben. „Die Schwankungen des Benzinpreises zeigen uns, dass wir in einer globalisierten Wirtschaftswelt leben. Wenn der Euro-Kurs sinkt, steigen die Kosten für den Einzelnen“, sagte Hahn Handelsblatt Online. „Deshalb ist es so wichtig, mit aller Kraft an einer stabilen Währung in Europa zu arbeiten.“ Dieser Geldwertstabilität sei in erster Linie die EZB verpflichtet. „Wenn diese unsolide Staatsanleihen europäischer Länder weiter aufkauft, riskiert sie diese Geldwertstabilität und trägt mit dazu bei, dass die Kosten für die Verbraucher, seien es Spritkosten oder Immobilien steigen.“

Allerdings ist auch die Politik selbst mitverantwortlich für den schwachen Euro. Beispielsweise müssen am 12. September mit Fiskalpakt und dauerhaftem Rettungsfonds ESM zwei tragende Säulen der künftigen Grundordnung im Euroraum das deutsche Verfassungsgericht in Karlsruhe passieren. Bis dahin bleibt die Ungewissheit bei Anlegern hoch. Athanasios Vamvakidis, Währungsexperte der Bank of America, rechnet sogar damit, dass der Euro-Kurs bis zum Jahresende bis auf 1,15 Dollar fällt.

Als weitere Ursachen für die jüngsten Anstiege der Rohölpreise gelten das Ölembargo gegen den Iran und abnehmende Lagerbestände in den USA. Zuletzt sorgten weltweite geopolitische Risiken wieder stärker für Preisauftrieb. Spekulanten nutzen unter anderem die Furcht vor einem israelischen Militärschlag gegen den Iran für Wetten auf steigende Ölpreise.

Als weiterer Krisenherd in der Region ist laut Eugen Weinberg, Rohstoff-Experte der Commerzbank, Ägypten hinzugekommen. Der neugewählte Präsident hatte zuletzt die Armeeführung entmachtet und den Verteidigungsminister des bevölkerungsreichsten arabischen Landes ausgewechselt. Ägypten ist wegen des Suezkanals ein wichtiges Öltransitland. Dies erklärt laut Weinberg den im Vergleich zu Rohöl der US-Referenzsorte WTI um rund 20 Dollar höheren Brent-Preis.

Die Politik habe „nur relativ wenig Einfluss auf den Benzinpreisschwankungen“, sagte dagegen das FDP-Bundesvorstandsmitglied Hahn. Preistreiber seien neben den hohen Rohstoffpreisen auch die Steuern, wie etwa die Ökosteuer. „Derzeit sehe ich jedoch keine politische Mehrheit in Deutschland, die sich für eine Senkung oder Abschaffung der Ökosteuer stark macht“, sagte der hessische Vize-Ministerpräsident. „An der FDP würde ein solches Projekt kaum scheitern.“

Kommentare zu " Umstrittene Krisenpolitik: EZB wegen hoher Spritpreise unter Beschuss"

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  • Ich versteh die Diskussion nicht so ganz. Es hat doch jeder selbst in der Hand. Mit Erdgas fährt man aktuell für EUR 5,50 pro 100 km. Klar, billiger wird das auch nicht, aber es ist trotzdem weniger als die Hälfte an Spritkosten, die anfallen.

  • Wohl eher wegen der Nichtrücknahme dort gekauften Falschenpfandes!

  • Ihre "Wahrheit" hat leider mit der Realitaet nichts zu tun. Bei 1 l Super fuer 1,66 fallen 0,92 Steuern an, d.h. der groesste Anteil an Spritpreis sind die Steuern. http://www.aral.de/aral/sectiongenericarticle.do?categoryId=9013265&contentId=7025891

    Daneben stopfen sich die Kartelle/Olidopole und Spekulanten die Taschen. Die Waehrung, d.h. der $-Kurs spielt daher eine relativ unwichtige Rolle.

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