Umstrittene Libyen-Politik: Grüne sehen deutschen Uno-Sitz durch Merkel gefährdet

Umstrittene Libyen-Politik
Grüne sehen deutschen Uno-Sitz durch Merkel gefährdet

Nach Ansicht der Grünen sind Deutschlands Chancen um einen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat deutlich gesunken. Schuld sei das Verhalten der Bundesregierung im Zusammenhang mit Libyen.
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DüsseldorfDer stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Frithjof Schmidt, sieht für Deutschland wegen der umstrittenen Libyen-Politik der Bundesregierung kaum noch Chancen auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. „Das ganze Verhalten der Bundesregierung hat leider den Anschein erweckt, dass es ihr nicht ernsthaft um den Schutz und die Unterstützung der libyschen Opposition geht“, sagte Schmidt Handelsblatt Online. Eine Zustimmung zu dem Ziel eines Waffenstillstandes in der UN-Resolution wäre richtig gewesen. „Durch die Enthaltung hat sich Deutschland in der Uno isoliert“, betonte Schmidt. „Das ist mit Sicherheit keine gute Voraussetzung für eine erfolgreiche Bewerbung um einen ständigen Sitz.“

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sieht die Bundesregierung nach ihrer Uno-Enthaltung in einer „Zwangslage“, da sie die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen durch die Nato nicht mehr unterstützen wolle, obwohl der Einsatz grundsätzlich befürwortet werde. „Selbst die Türkei beteiligt sich mittlerweile an der Durchsetzung des Waffenembargos“, sagte Mützenich Handelsblatt Online.

Auch der Grünen-Außenexperte Schmidt würde eine Beteiligung Deutschlands an der Embargo-Mission der Nato gutheißen. Es sei zwar richtig, sich nicht am Kampfeinsatz in Libyen mit deutschen Soldaten zu beteiligen. „Ich könnte mir allerdings durchaus vorstellen, dass die Bundesregierung sich an der Durchsetzung eines Waffenembargos beteiligt, wie es die Vereinten Nationen fordern“, sagte Schmidt.  „Das wäre das richtige Signal gewesen, statt mit einem durchsichtigen Manöver das militärische Engagement in Afghanistan auszuweiten.“

Die Bundesregierung hatte die Beteiligung an einem Kampfeinsatz im Zusammenhang mit Libyen mehrfach ausgeschlossen. Entsprechend viel das Votum im Uno-Sicherheitsrat aus. Am Dienstag ging die Bundesregierung den nächsten Schritt und zog nach dem Eingreifen der Nato in den Libyen-Konflikt alle deutschen Kräfte aus den Bündnisoperationen im Mittelmeer zurück. Stattdessen werden Besatzungen für Awacs-Flieger nach Afghanistan geschickt.

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  • Die Opposition wird immer eine gegenteilige Meinung wie die Regierung vertreten. In diesem Falle waere bei einem Ja in der UN die Regierung als Kriegstreiber bezeichnet wordenn, oder ?

  • Die Opposition wuerde immer kritisieren was die regierung macht. Ein 'Ja' im UN-Sicherheitsrat waere von den Gruenen und der SPD als 'Kriegstreiberei' gebrandmarkt worden, oder ?

  • Seit wann ist eine Enthaltung eine eigene Meinung?
    Nicht ja nicht nein - das ist nur armselig.

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