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Umstrittene Lustreisen: WestLB-Affäre erreicht Steinbrück

exklusivDem SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück droht neues Ungemach. Grund sind Lustreisen der abgewickelten WestLB in einer Zeit, als er dort im Verwaltungsrat saß. Die FDP spricht schon von Filz, die CDU verlangt Aufklärung.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Quelle: dapd
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Quelle: dapd

BerlinDie nordrhein-westfälische CDU verlangt von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Auskunft über eine mögliche Verstrickung in zweifelhafte Veranstaltungen der inzwischen abgewickelten WestLB. Hintergrund ist ein Bericht des Handelsblatts vom Freitag. Eine Tochter der Landesbank hat demnach Beamte, Sparkassenchefs und Funktionäre von Stadtwerken zu teuren Reisen eingeladen. Für diese sogenannten Kundenevents in der Zeit von 2002 bis 2005 hat die Bank rund eine halbe Million Euro ausgegeben.

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Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann, erinnerte im Gespräch mit Handelsblatt Online daran, dass der damalige Finanzminister Steinbrück bis 2002 stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats und Mitglied im Präsidialausschuss der WestLB gewesen sei und in dieser Zeit die WestLB-Tochter die umstrittene Reisepraxis begonnen habe. Dies werfe zahlreiche Fragen auf. Die CDU-Landtagsfraktion fordere daher Aufklärung über diesen Komplex.

Lustreisen Mit der WestLB um die Welt

Die abgewickelte WestLB hat Sparkassen-Chefs und Beamte auf Weltreise geschickt.

„Was war bei der WestLB-Tochter los? Wer war Zielgruppe der Lustreisen? Wer hat davon profitiert? Welche Unregelmäßigkeiten hat es bei der Finanzierung dieser Reisen gegeben? Hat es Vorteilsgewährung an Amtsträger gegeben?“, will Laumann wissen. Und er fragt, ob die Reisen auch Thema im Verwaltungsrat der WestLB gewesen sei. Mit Blick auf Steinbrück fügte er hinzu: „Was wusste der stellvertretende Verwaltungsratschef Steinbrück über dieses Gebaren der WestLB-Tochter? Der Finanzminister muss dem Landtag berichten.“

Wie Laumann forderte auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP im Düsseldorfer Landtag und finanzpolitische Sprecher, Ralf Witzel, umfassende Aufklärung der Vorwürfe zum Finanzgebaren der WestLB. „Dem Landtag sollte dazu der aktuell bekannt gewordene Prüfbericht und die Beschlüsse der WestLB zur Durchführung von Kundenevents transparent zur Verfügung gestellt werden“, sagte Witzel Handelsblatt Online. „Sollten die in der Öffentlichkeit stehenden Vorwürfe zutreffend sein, wäre dies ein erneuter Beleg für die finanzielle Sorglosigkeit seitens der einstigen Landesbank.“

Der CDU-Politiker Laumann kritisierte, dass die WestLB auch nach ihrer Auflösung nicht aus den Schlagzeilen komme. Mit Blick auf die von der Bank veranstalteten Lustreisen fügte er hinzu: „Die heute berichteten Vorgänge werfen erneut ein Schlaglicht auf zweifelhaftes Gebaren und unrechtmäßiges Handeln.“

So wurde die WestLB zerschlagen

  • Zerschlagung

    Die WestLB ist seit dem 30. Juni 2012 Geschichte. Das Geldhaus, das auf die 1832 in Münster gegründete Westfälische Provinzial-Hülfskasse zurückgeht, wurde in drei Teile zerschlagen.

  • Verbundbank I

    Sie umfasst das Sparkassengeschäft der WestLB - und wurde von der Frankfurter Helaba übernommen. 451 Mitarbeiter der WestLB wechselten dabei den Arbeitgeber. Die Helaba übernahm nach langem Poker mit den WestLB-Eignern - dem Land NRW und den beiden örtlichen Sparkassenverbänden - sowie der bundesweiten Sparkassenorganisation Geschäfte mit einer Bilanzsumme von rund 40 Milliarden Euro.

  • Verbundbank II

    Eine Milliarde Euro erhielt die Verbundbank als Mitgift – die beiden NRW-Sparkassenverbände polsterten die Kapitaldecke der Verbundbank mit 500 Millionen Euro auf, weitere 500 Millionen Euro steuerten die Sicherungseinrichtungen der Sparkassen-Finanzgruppe bei. Diese wurden im Gegenzug an der Helaba beteiligt. Die vor allem in Hessen und Thüringen aktive Helaba kann damit nach Nordrhein-Westfalen expandieren.

  • Erste Abwicklungsanstalt I

    Die EAA ist die Bad Bank der WestLB - sie soll bis voraussichtlich 2027 die unverkäuflichen Überbleibsel der Bank abwickeln. Die Resterampe der Landesbank wurde im Dezember 2009 aus der Taufe gehoben. Die beiden Vorstände Markus Bolder und Matthias Wargers begannen danach, Käufer für Risikopapiere und Geschäftsbereiche der WestLB mit einem Volumen von rund 77,5 Milliarden Euro zu suchen. Mitte 2012 standen davon noch rund 45 Milliarden Euro in den Büchern der EAA.

  • Erste Abwicklungsanstalt II

    Auf Bolder und Wargers kommt nun aber neue Arbeit zu: Portfolios mit einem Volumen von rund 100 Milliarden Euro, darunter auch der Immobilien-Finanzierer WestImmo, landeten aus der Erbmasse der WestLB bei der EAA. Die Übertragung soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Für Verluste aus der Abwicklung stehen Steuerzahler und Sparkassen gerade. Allein für das mit besonders risikoreichen Papieren bestückte, „Phoenix“-Portfolio haben Land und Sparkassen Garantien in einer Höhe von fünf Milliarden Euro gegeben.

  • Portigon I

    Am 1. Juli 2012 ging das neue Serviceinstitut an den Start. Rund 3500 Mitarbeiter sollte Portigon zunächst haben, bis Jahresende sollen es dann weniger als 2700 Menschen sein – und die Zahl der Beschäftigten soll in Zukunft weiter schrumpfen, bis Ende 2016 soll das Service-Geschäft verkauft sein.

  • Portigon II

    Die Portigon-Mitarbeiter werden sich zunächst vor allem mit gut bekannten Geschäftsvorgängen beschäftigen: Sie sollen die EAA bei der Abwicklung ihrer Milliarden-Portfolien unterstützen. Diese strebt selbst einen Personalstand von rund 100 Mitarbeitern an. Auch Portigon wurde mit einer Finanzspritze auf den Weg geschickt: Das Land Nordrhein-Westfalen gab eine Milliarde Euro – es ist nun auch alleiniger Eigner von Portigon.

Die FDP griff Steinbrück und die SPD scharf an. „Sollten sich die Vorgänge bestätigen, ergäbe sich das bezeichnende Bild einer sozialdemokratisch durchfilzten WestLB“, sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, Handelsblatt Online. „Auch wenn nicht feststeht, was Peer Steinbrück von den Vorgängen wusste, so hat er weder etwas aufgeklärt noch das Unternehmen nachhaltig aufgestellt, geschweige denn eine andere Firmenkultur herbeigeführt.“ Als er Mitglied des Verwaltungsrats geworden sei, habe er damit auch Verantwortung übernommen, sagte Wissing weiter. „Inwieweit er dieser gerecht geworden ist, werden die weiteren Untersuchungen zeigen.“

  • 27.11.2012, 02:48 UhrBbdbh-2012

    Seriosität, Glaubwürdigkeit und Integrität halte ich für eine der wesentlichen Voraussetzungen um uns als Bundeskanzler zu vertreten. Wer seinen Verpflichtungen z.B. als Aufsichtsratsmitglied (ich hoffe ohne Aufwandsentschädigung bei Nichtteilnahme) oder seine Anliegen mit Zynismus vorträgt, wird vermutlich die Herzen der Bürger nicht erreichen. Von unseren politischen Vertretern erwarte ich, das sie diese Grundlagen beherzigen. Hr. Steinbrück sehe ich nicht als Bundeskanzler!

  • 25.11.2012, 10:43 Uhrlotta56

    Das stinkt doch zum Himmel!
    Mit allen Mitteln wird versucht Herrn Steinbrück in den Dreck zu ziehen. Was für Machenschaften hat da Patin M. (noch Kanzlerin) mobilisiert??

  • 24.11.2012, 15:22 UhrBilderberger

    Pendler, Dein Komentar ist kurz, bringt es aber auf den Punkt. Ich frage mich aber auch wie Jemand, die Interessen des Volkes vertreten will, wenn er In einem ARD Report, über die WestLB, in einer Anfrage nur besagen kann: "Ich als Aufsichtsrat war nicht zur Sitzung". "Ich habe von Allem nichts gewußt". Auch als Finanzminister unter Schröder hatte er viele Weichen gestellt. Zum Beispiel der Abbau des Sozialstaates.
    Soll sowas wirklich wieder kommen ??

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