Umstrittene Milliardenhilfen
Karlsruhe zeigt Euro-Streitparteien die Grenzen auf

Das Bundesverfassungsgericht will sich in der Euro-Debatte nicht instrumentalisieren lassen. Bei der heutigen Verhandlung über die Hilfen für Pleite-Staaten findet der Gerichtspräsident entsprechend deutliche Worte.
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KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht wird sich nach den Worten seines Präsidenten Andreas Voßkuhle in der Verhandlung über die umstrittenen Milliardenhilfen für hoch verschuldete Euro-Staaten nicht mit Wirtschaftsfragen befassen. Über die Zukunft Europas und die richtige ökonomische Strategie zur Bewältigung der Staatssschuldenkrise werde nicht verhandelt, sagte Voßkuhle zu Beginn der Verhandlung am Dienstag in Karlsruhe. „Das ist Aufgabe der Politik und nicht der Rechtssprechung“.

Das Gericht müsse aber die Grenzen ausloten, die das Grundgesetz der Politik bei der Bewältigung dieser Aufgabe setze. Eine Wirtschaftsdebatte unter den Beteiligten sei daher in der Verhandlung nicht erwünscht. Das Gericht wolle vielmehr auch klären, ob ein Bürger gegen die Gesetze zu den Staatshilfen überhaupt beim Verfassungsgericht klagen könne.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte in Karlsruhe die Euro-Finanzhilfen. „Eine gemeinsame Währung kommt nicht ohne Solidarität der Mitglieder aus“, sagte Schäuble in der mündlichen Verhandlung. Diese Solidarität müsse klaren Regeln gehorchen und helfen, die Ursachen der Probleme zu beseitigen. Die Auswirkungen der Krise auf die Stabilität des Finanzsystems hätten sich nicht abschätzen lassen, sagte Schäuble. Angesichts einer drohenden Zahlungsunfähigkeit habe sich den Regierungen die Frage gestellt, ob die Finanzmärkte die Belastung einer Pleite Griechenlands ausgehalten hätten.

In einem Pilotverfahren werden die Karlsruher Richter am Dienstag nicht nur die deutschen Gesetze zur Finanzhilfe für Griechenland und den Euro-Rettungsschirm EFSF prüfen, sondern sich vor allem mit dem Budgetrecht des Bundestages befassen. Geklagt haben der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler und fünf als Euro-Skeptiker bekannte Professoren, unter ihnen der Ökonom Joachim Starbatty. Sie sehen europäisches Recht und deutsches Verfassungsrecht verletzt. Ein Urteil wird im Herbst erwartet. (Az.: zwei BvR 987/10 u.a.)

Die Kläger werfen der Bundesregierung schwere Rechtsbrüche vor. Mit dem Rettungspaket für Griechenland und dem Euro-Rettungsschirm seien Fundamentalnormen der europäischen Währungsverfassung verletzt worden, sagte der Freiburger Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek als Vertreter des CSU-Bundestagsabgeordneten Gauweiler in der mündlichen Verhandlung des Gerichts. Dies seien das Bail-out-Verbot, nach dem die EU-Staaten nicht wechselseitig für ihre Schulden aufkommen dürften sowie das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank.

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  • Eine Schande für Deutschland und eine Schande für die wirkliche Demokratie. Das EURO-Projekt erweist sich immer mehr als Anti-Demokratisch!

    Bleibt nur zu hoffen, dass die Finanzmärkte den EURO kauputt machen, so dass der Albtraum langsam zu Ende geht..

  • Na da weiß man doch gleich, wie der Hase mal wieder läuft!
    ---
    Auf Vorschlag der SPD wurde Voßkuhle am 25. April 2008 im Bundesrat als Nachfolger von Winfried Hassemer als Richter ans Bundesverfassungsgericht gewählt. Damit war er nach Johannes Masing der zweite Freiburger Professor innerhalb von zwei Monaten, der an das Bundesverfassungsgericht gewählt wurde. Ursprünglich hatte die SPD den Würzburger Juristen Horst Dreier für dieses Amt vorgeschlagen, konnte sich aber nicht gegen den Widerstand aus der CDU nach Stellungnahmen auch liberaler und linker Medien durchsetzen. Statt Dreier wurde daher Voßkuhle benannt.
    Voßkuhle war auch Referent im Bayerischen Staatsministerium des Innern.
    (Quelle: Wikipedia)

  • "Hab mir gerade meine Leberkäsemmel gekauft (die meiner Meinung nach nicht teurer ist, als vor 20 Jahren)"

    also, vor 20 Jahren konnte ich mir als Jugendlicher von einer Stunde Arbeit 20 Leberkässemmel kaufen.
    ... Und meiner bescheidenen Meinung nach, bekommt ein Jugendlicher heute keine 25 bis 30 Euro die Stunde, um sich ebenfalls 20 Leberkässemmel mit dem Gegenwert von einer Stunde Arbeit kaufen zu können.

    ... aber, das ist natürlich alles ganz subjektiv ;-)

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