Umstrittene Nato-Raketenabwehr
Bundesregierung sieht keine Gefahr für Russland

Erst kürzlich hielt Russland den USA eine gefährliche Militärpolitik vor. Vor allem das Nato-Raketenschild wird kritisch gesehen. Die Bundesrechnung sieht darin aber keine Gefahr. Für die Linke völlig unverständlich.
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BerlinDie Bundesregierung hält die Kritik Russlands am geplanten Nato-Raketenabwehrsystem in Europa für unbegründet. „Die Raketenabwehr der Nato ist weder gegen Russland gerichtet noch in der Lage, das russische strategische Dispositiv zu beeinträchtigen. Sie richtet sich gegen Bedrohungen außerhalb des euroatlantischen Raums“, heißt es in der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Die Antwort liegt dem Handelsblatt (Online-Ausgabe) vor.

Das Ministerium betont, dass sich die Nato seit fünf Jahren bemüht habe, mit Russland einen Kooperationsrahmen für die Raketenabwehr zu erarbeiten. Die gemeinsamen Beratungen hierzu habe Russland aber im Oktober 2013 „einseitig aufgekündigt“. Auch sei Russland nicht auf die Ankündigung der USA eingegangen, auf die vierte Entwicklungsphase („Phase IV“) des US-Beitrags zur Nato-Raketenabwehr („US European Phased Adaptive Approac“) zu verzichten.

Die Linkspartei warf der Bundesregierung vor, die Kritik Russlands am Nato-Raketenschild zu ignorieren. „Wie berechtigt Russlands Kritik ist, zeigt sich daran, dass die USA, die Nato und die Bundesregierung daran festhalten, den Raketenschild zu installieren, obwohl man zu einer Vereinbarung mit dem Iran gekommen ist“, sagte die Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Russland könne daher folgerichtig nur davon ausgehen, dass die Bundesregierung an der Seite der USA „das gefährlichste atomare Aufrüstungsprojekt seit dem Zweiten Weltkrieg mit betreibt“, sagte Dagdelen weiter. Berlin sollte daher „diese abenteuerliche Politik beenden, aus dem Raketenschild aussteigen und klarstellen, dass die entsprechenden US-Aktivitäten in Ramstein nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind“.

Erst vor wenigen Tagen hatte sich auch Russland kritisch zur westlichen Raketenabwehr geäußert. Die Entwicklung des geplanten US-Raketenabwehrsystems in Europa könne das atomare Kräftegleichgewicht in der Welt ins Wanken bringen, sagte kürzlich der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow. Auf einer internationalen Sicherheitskonferenz in Moskau warnte er der Agentur Interfax zufolge vor der „Gefahr, die strategische atomare Balance zu zerstören, die bisher als Garant der weltweiten Sicherheit gilt“.

Kommentare zu " Umstrittene Nato-Raketenabwehr: Bundesregierung sieht keine Gefahr für Russland"

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  • "Bundesregierung sieht keine Gefahr für Russland"

    Bekommt Frau Merkel ihre Regieanweisung aus Washington?

    Was sagen Politikschauspieler zu diesem Thema:

    "Diejenigen, die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden"
    (Horst Seehofer in der Sendung "Pelzig" vom 20.05.10)

    "Wir in Deutschland sind seit dem 08.05.1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen!"
    (Wolfgang Schäuble im Rahmen des "European Banking Congress" in der Alten Oper in Frankfurt, 18.11.11)

    "Aber das Verhältnis müssen wir doch mal klären...Ich muss Ihnen mal ganz ernsthaft sagen, dass das Besatzungsstatut immer noch gilt, wir haben nicht das Jahr 1945, wir haben das Jahr 2013... Könnte man das nicht mal aufheben und die Besatzung Deutschlands beenden?"
    ( Gregor Gysi, 08.08.13 bei Phoenix )

    Handelt es sich bei allen "Bundeskanzlern" nur um die obersten Statisten, welche die Anweisungen der USA durchzusetzen haben?

    Bei einem Truppenbesuch in Ramstein am 05.06.09 sagte Obama ganz direkt:
    "Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben"
    Quelle: Dr. Klaus maurer, Die "BRD" -GmbH, S.40

    Immer mehr Menschen erwachen und gehen diesen Fragen nach.
    Einer von ihnen ist der Popsänger Xavier Naidoo.
    Im ZDF erklärte X. Naidoo am 25.05.11: "Deutschland hat keinen Friedensvertrag und ist immer noch besetztes Land."

    Für diese Äusserung wurde er massiv von den Lügenmedien angegriffen und diffamiert.

    Es ist schon interessant, wie in den Systemmedien mit zweierlei Mass gemessen wird, auf der einen Seite werden Menschen wir z.B. X. Naidoo, die die Souveränität Deutschlands anzweifeln, als Verschwörungstheoretiker diffamiert und auf der anderen Seite bestätigt W. Schäuble das, ohne dass die Lügenmedien davon berichten!

    Sind deutsche Politiker und Medien nur Schauspieler bzw. Propagandasender, die ihre Regieanweisung aus Washington erhalten?

  • Wollen die USA einen Nato-Krieg mit Russland in Europa?

    Außer einem kleinen Kreis von Militärexperten versteht im Westen kaum jemand, dass das US-Projekt zur Errichtung von Raketen Basen in Polen, der Tschechischen Republik, der Türkei und Bulgarien einen höchst provokativen Akt gegen die Existenz Russlands darstellt.

    Im Februar 2007 sprach der russische Präsident Wladimir Putin vor den Teilnehmern der alljährlich in München stattfindenden Internationalen Sicherheitskonferenz, der früheren Wehrkunde-Konferenz. Bei seiner in jeder Hinsicht außergewöhnlichen Rede überraschte Putin viele westliche Vertreter:

    Das bedeutet, dass die NATO ihre Stoßkräfte immer dichter an unsere Staatsgrenzen heranbringt. … Ich denke, es ist offensichtlich, dass der Prozess der NATO-Erweiterung keinerlei Bezug zur Modernisierung der Allianz selbst oder zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa hat.

    Im Gegenteil, das ist ein provozierender Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens senkt. Nun haben wir das Recht, zu fragen: Gegen wen richtet sich diese Erweiterung?
    Und was ist aus jenen Versicherungen geworden, die uns die westlichen Partner nach dem Zerfall des Warschauer Vertrages gegeben haben? ( Keine NATO Ost-Erweiterung! )

    Das schwerste Vergehen der gleichgeschalteten West Propagandamedien gegen ihr Publikum ist denn auch der dauernde und fortgesetzte Friedensverrat, mit dem die Bevölkerung gegen Russland aufgehetzt und in den Krieg geführt wird.

    Die Journalisten stehen nicht in Studios, sondern hocken in geistigen Schützengräben und versprühen ihr Gift über das informationelle Schlachtfeld. Gegenüber ihren Lesern und Zuschauern (also ihren Kunden) empfinden sie nicht die geringste Verantwortung und haben keinerlei Skrupel, sie in einen tödlichen Krieg zu treiben. Menschenleben sind ihnen – anders als sie permanent glauben machen wollen – keinen Pfifferling wert.

  • Ja,da ist die Frage : "Was ist die Gefahr für Rußland ?"
    Wenn Rußland seine Waffen abgibt und sich den Sklavenstaaten anschließt sehe ich auch keine Gefahr für Rußland.Sollte die russische Führung bockig auf Eigenständigkeit beharren ,dann läuft es allerdings Gefahr mit der US-Atomerstschlagsdoktrin unangenehme Bekanntschaft zu machen.Dazu ist der Raketenabwehrschild ja nach US-Angaben ausdrücklich installiert worden,um die Zweitschlagmöglichkeit Rußlands zu eliminieren.

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