Umstrittene Neuregelung
Bundesrat billigt Gesetz zur Tarifeinheit

Der Weg ist frei für die Tarifeinheit: Der Bundesrat hat das Gesetz am Freitag gebilligt. Allerdings hält der Protest der kleinen Gewerkschaften an. Sie wollen vors Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen.
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BerlinDas umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit ist unter Dach und Fach. Der Bundesrat billigte am Freitag die Neuregelung, mit der die Stellung kleinerer Gewerkschaften in Tarifauseinandersetzungen eingeschränkt werden kann. Können sich Gewerkschaften in einer Tarifauseinandersetzung nicht einigen, kommt der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern zum Zuge.

Das Gesetz soll im Sommer in Kraft treten. Kritiker monieren, mit der Neuregelung werde das Streikrecht eingeschränkt. Einzelne Gewerkschaften haben bereits Verfassungsklage angekündigt.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Bundesrat segnet Tarifeinheit ab
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    Mit dem Gesetz zur Tarifeinheit kehrt Deutschland zum Prinzip "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" zurück. Das umstrittene Gesetz passierte heute den Bundesrat. Es soll im Juli in Kraft treten. Die Macht kleiner Spartengewerkschaften soll damit eingedämmt werden. Wenn zwei Gewerkschaften in einem Betrieb dieselben Arbeitnehmergruppen vertreten, gilt künftig nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in dem Betrieb. Mehrere Gewerkschaften haben angekündigt, Verfassungsklage gegen das Gesetz zu erheben.

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