Umstrittene Novelle
Kabinett verabschiedet Gesetz gegen „Armutsmigration“

Seit Monaten sucht die Bundesregierung einen Kurs wegen der vielen Zuwanderer aus EU-Staaten wie Bulgarien und Rumänien. Nun gibt es einen Gesetzestext - und die Erkenntnis, dass die „Armutsmigration“ begrenzt ist.
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BerlinEinreisesperren, Fristen für Arbeitsuchende und mehr Geld für Kommunen - mit diesem Katalog will die Bundesregierung Probleme durch „Armutsmigration“ aus der EU eindämmen. Nach mehr als einem halben Jahr Debatte verabschiedete das Kabinett am Mittwoch einen entsprechenden Regierungsbericht und brachte ein Gesetzespaket auf den Weg. Die CSU konnte sich mit schärferen Forderungen zunächst nicht durchsetzen. Sie hatte die Debatte mit dem Slogan „Wer betrügt, der fliegt“ losgetreten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) betonten rechtliche Grenzen von Sanktionen. Zuwanderung auch aus Bulgarien oder Rumänien sei zudem durchaus gut für das Land. Das Motto ist laut de Maizière: „Freizügigkeit ja, Hilfen bei negativen Folgen der Freizügigkeit ja, Missbrauch nein.“ Seit der vollen Freizügigkeit für bulgarische und rumänische Arbeitnehmer in die EU zu Anfang des Jahres stieg die Zuwanderung stark an.

EU-Zuwanderern soll etwa im Fall von Betrug befristet die Wiedereinreise verboten werden. Das Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche soll zudem auf sechs Monate beschränkt werden - außer bei konkreter Aussicht auf Erfolg. De Maizière räumte ein, Betroffene verließen das Land oft nicht. Oder sie kämen über die offenen Schengen-Grenzen erneut. Doch bekämen sie dann etwa keine Sozialleistungen.

Verhindert werden soll mehrfacher Bezug von Kindergeld. Dafür soll vorgeschrieben werden, dass Steueridentifikationsnummern genannt werden. Rechtlich geprüft werden soll laut de Maizière, ob sich das Kindergeld zum Beispiel bei bulgarischen Eltern in Deutschland mit Kindern in ihrer Heimat am bulgarischem Niveau orientieren kann. Ein CSU-Vorschlag für eine Aussetzung des Kindergelds für einige Monate sei rechtlich nicht umsetzbar. Nahles räumte ein, der Umfang von Sozialmissbrauch etwa beim Kindergeld sei nicht genau zu beziffern.

Bestraft werden soll, wer eine Aufenthaltsbescheinigung durch falsche Angaben erschleicht. Grassierende Ausbeutung von EU-Zuwanderern, Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit soll etwa durch effizientere Zusammenarbeit der Behörden bekämpft werden. „Es gibt in bestimmten Städten etwas, was dort Arbeitsstrich genannt wird“, sagte de Maizière. Für ein, zwei Euro müssten Betroffene arbeiten - „alles schwarz, alles illegal“. Auch teure Vermietungen völlig verwahrloster Behausungen müssten eingedämmt werden. „Da gibt es einen massiven Missbrauch und Ausbeutung von denjenigen, die hier herkommen.“

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„Regierung bekämpft Probleme, die es nicht gibt“

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  • Ärzte und andere Spezialisten sind eine Bereicherung für uns? Wie menschenverachtend können Politiker sich so äußern? Dürfen Kranke in Bulgarien z.B. keine ärztliche Hilfe mehr erhalten? Warum gibt es eine Schieflage in Deutschland? Nur weil Frau Merkel nur Banker und Ausländer unterstützt!!!!!!!

  • Ob die Damen und Herren der Bundesregierung wenigstens mal eine Minute daran denken, daß das Geld, mit dem sie großkotzig und verantwortungslos herum werfen, nicht ihr Geld sondern unser Geld ist? Sie regieren selbstherrlich, selbstüberschätzend und gewissenlos. Ich hoffe, sie werden sich eines Tages dafür verantworten müssen!

  • Offenbar gibt es keine andere Wahl als rechts zu wählen.
    Das wird zum reinen Selbsterhalt. Traurig, mehr als traurig.

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