Umstrittene Personalie
Steinbrück-Berater in den Ruhestand versetzt

Rückschlag für das SPD-Wahlkampfteam: Einer der engsten Steinbrück-Berater wurde von der niedersächsischen Regierung in den Ruhestand versetzt – gegen seinen Willen. Seine Beurlaubung für den Wahlkampf war rechtswidrig.
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PotsdamSPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück muss erneut einen schweren Dämpfer hinnehmen. Sein Wahlkampfleiter Heiko Geue wird gegen den eigenen Willen von der Landesregierung in Sachsen-Anhalt als Beamter in den einstweiligen Ruhestand versetzt, wie ein Sprecher von Landesfinanzminister Jens Bullerjahn (SPD) am Freitag mitteilte. "Eine rechtlich unstrittige Lösung gemeinsam mit Herrn Geue konnte nicht gefunden werden", zitierte der Sprecher den Minister. "Das Vertrauensverhältnis ist damit gestört." Daher sei keine andere Möglichkeit geblieben als die Versetzung Geues in den einstweiligen Ruhestand.

Bullerjahn habe Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Laufe des Tages gebeten, Geue in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, sagte der Sprecher.

Geue ist ein enger Vertrauter Steinbrücks und war fünf Jahre lang Finanzstaatssekretär in Sachsen-Anhalt. Im Herbst vorigen Jahres hatte er sich für Steinbrücks Wahlkampf beurlauben lassen. Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass ein Rechtsgutachten des Landtages in Magdeburg zu der Einschätzung kam, dass seine Beurlaubung nicht im öffentlichen Interesse gewesen sei und damit nicht den Vorschriften entsprochen habe.

Nach den zahlreichen Pannen von Steinbrück ordnete die SPD-Spitze erst diese Woche die Zuständigkeiten für den Wahlkampf neu. Generalsekretärin Andrea Nahles üebrnahm die Hauptverantwortung für die gesamte Wahlkampagne. Enge Vertraute Steinbrücks, darunter auch Geue, verlieren ihre bisherigen Zuständigkeiten.

Geue und Steinbrücks Pressesprecher Michael Donnermeyer, der lediglich noch die Federführung für die Kommunikation des Kanzlerkandidaten innehat, waren in den letzten Wochen verstärkt in die Kritik geraten. Beiden wurde parteiintern vorgeworfen, mit ihren Aufgaben überfordert zu sein. Zudem stießen in der Partei zunehmend das Kompetenzgerangel und das Durcheinander bei der Wahlkampfvorbereitung im Willy-Brandt-Haus auf Unverständnis.

Geue war im Oktober 2012 zu Steinbrück nach Berlin gewechselt. Dafür schied der Staatssekretär jedoch nicht aus seinem Beamtenverhältnis mit dem Land Sachsen-Anhalt aus – was üblich wäre. Sondern er ließ sich von seinem Kollegen, Finanzstaatssekretär Jörg Felgner (SPD), bis zum 30. April 2014 beurlauben. Damit kann Geue jederzeit in den Landesdienst zurückkehren und seinen Job mit mehr als 9.000 Euro brutto im Monat fortsetzen oder sich in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen und eine höhere Pension bekommen, als er nach einem Ausscheiden jetzt erhalten hätte. Alle natürlich zu Lasten der Landeskasse.

Die FDP im Bund hatte dem Vorgang scharf kritisiert. „Es hat schon ein Geschmäckle, wenn ein SPD-Staatsekretär einen SPD-Staatssekretär beurlaubt, damit dieser für den SPD-Kanzlerkandidat Wahlkampf machen kann“, sagte der Vize-Vorsitzende der Liberalen im Bundestag, Volker Wissing, Handelsblatt Online. „Es zeigt sich einmal mehr: die SPD kann zwischen Partei- und Gemeinwohl nicht mehr unterscheiden.“

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Umstrittene Personalie: Steinbrück-Berater in den Ruhestand versetzt"

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  • Schon interessant, wie die Parteienfilze den öffentlichen Dienst ausschlachten. Er war diesbezüglich der richtige Mann an Steinbrücks Seite. Nur hätte man besser gleich beide Raffzähne beurlaubt.

  • Noch etwas:
    Gehen wir mal davon aus, der typische SPD-Stammwähler, sei ein angestellter Industriearbeiter bei einem gesunden mittelständischen Unternehmen in Sachsen-Anhalt. Wenn dieser Arbeiter nun aus eigenem Antrieb in ein anderes Unternehmen außerhalb von Sachsen-Anhalt wechseln will oder dort sogar bereits unterschrieben hat, wird er als anständiger integrer Mensch nicht im entferntesten auch nur auf die Idee kommen, bei seinem Noch-Arbeitgeber sich beurlauben zu lassen.
    Geue hat diesbezüglich weniger Skrupel. Schließlich gibt es ja noch Pensionsansprüche, die man sich sichern kann. Warum auch nicht? Er hat ja seinem Dienstherren immerhin 1,5 Jahre treu gedient und sich enorme Verdienste um das Land Sachsen-Anhalt erworben...

  • Einerseits gut, daß endlich Klarheit besteht, aber andererseits: zu welchen Kosten?!?!
    Kleiner Fehler übrigens: Heiko Geue war nicht fünf Jahre lang Staatssekretär in Sachsen-Anhalt, sondern (zum Glück) nur 1,5 Jahre. Nach der Landtagswahl 2011 und der Wahl von Haseloff zum MP wurde er StS. Dabei stellte sich schon damals die Frage, was diesen Menschen, der vorher Null Bezug zum Land Sachsen-Anhalt und zu landespolitischen Themen hatte, für einen derartigen Posten qualifizierte. Schon damals war offensichtlich, daß er nur geparkt wird, um zu gegebener Zeit wieder nach Berlin zurückzukehren - geparkt auf einer gut bezahlten Stelle wohlgemerkt.
    Als er ihm Oktober 2012 dann ging, erklärte er auch, daß er nicht die Absicht hätte in den Landesdienst zurückzukehren. Dies ist die eine Prämisse. Hinzu kommt, daß sein Wechsel weg aus der öffentlichen Verwaltung hin zu einer Stelle erfolgte, die wohl kaum klarer als Betreibung von Parteiarbeit beschrieben werden kann. Darin besteht per se nichts schlechtes, man muß aber an dieser Stelle auch die entsprechenden Konsequenzen ziehen und die Tätigkeit als StS beenden!!!!
    Daß Geue stattdessen die Beurlaubung beantragt, deutet bereits auf bestimmte Charakterzüge hin. Unter den genannten Prämissen in dieser Situation allerdings ein allgemeines öffentliches Interesse zu erkennen und den Antrag auch noch zu unterschreiben, ist verantwortungslos und bezeichnend für die Sozialdemokraten. Hier müssen die politisch Verantwortlichen ernste Konsequenzen ziehen. Und damit ist nicht StS Felgner gemeint! Minister Bullerjahn ist über solche Dinge informiert. Da kann er sich nicht herausreden! Bin mal gespannt, ob sich die Opposition traut, eine Rücktrittsforderung auszusprechen. Fällig war's allemal!!! Auch ein Mißbilligungsantrag im Landtag wäre jetzt fällig!

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