Umstrittene Personenkontrollen Gerichtsurteil entzweit Grüne und Polizei

Dass die Bundespolizei laut einem Gerichtsurteil Bahnreisende schon aufgrund ihres ausländischen Aussehens kontrollieren darf, ärgert die Grünen. Doch deren Kritik geht der Polizeigewerkschaft entschieden zu weit.
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Bundespolizisten im Einsatz. Quelle: dpa

Bundespolizisten im Einsatz.

(Foto: dpa)

BerlinDer Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat mit dem Vorwurf an die Polizei, sie würde überflüssige Personenkontrollen  mangels Erfahrung mit fremden Kulturen, harsche Kritik auf sich gezogen. Beck hatte mit Blick auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz, wonach die Bundespolizei Bahnreisende auf bestimmten Strecken auch aufgrund ihres Aussehens ohne konkreten Verdacht kontrollieren darf, Handelsblatt Online gesagt: „Es braucht mehr Bildung interkultureller Kompetenz bei der Polizei. Nicht alles, was seltsamerweise rechtlich geht, ist auch richtig.“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft wies die Äußerungen mit scharfen Worten zurück. Beck habe weder von der Ausbildung der Bundespolizei noch von deren Arbeit „auch nur den blassesten Schimmer“, sagte Verbandschef Rainer Wendt Handelsblatt Online. „Er verunglimpft mit seiner politischen Dampfplauderei eine Berufsgruppe, die zu Recht sehr hohes Ansehen in der Bevölkerung hat, weitaus höher jedenfalls, als Politiker, wie Herr Beck.“ Was er der Bundespolizei im Hinblick auf angebliche Defizite im Umgang mit fremden Kulturen unterstelle, sei nichts anders als „dummes Gerede“. Sowohl in der Ausbildung als auch im täglichen Dienst habe gerade das Thema soziale und interkulturelle Kompetenz der Einsatzkräfte einen hohen Stellenwert. „Das heißt aber nicht, dass wir sämtliche polizeiliche Erfahrung ausblenden und bei Kontrollen so tun, als stünde die 80jährige Großmutter in derselben Wahrscheinlichkeit, illegal einzureisen, wie der 25jährige männliche Einreisende, der offensichtlich aus einem anderen Kulturkreis stammt.“

Wendt warf Beck Unwissenheit über die Polizeiarbeit vor. „Manche Politiker der Grünen haben auch nachlangen parlamentarischen Jahren nichts dazugelernt, Herr Beck zählt mit Sicherheit dazu“, sagte er. Die Bundespolizei trage gerade bei ihrem Auftrag zum Schutz vor illegaler Einreise nach Deutschland und Schleusungskriminalität durch organisierte Banden eine „riesige Verantwortung“ und nehme diese rund um die Uhr „ausgezeichnet“ wahr. Zigtausende illegaler Einreisen nach Deutschland und in die EU seien so verhindert worden. Einen „Nachhilfeunterricht durch völlig ahnungslose Politiker“ hätten die Beamten nicht nötig, so Wendt.

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18 Kommentare zu "Umstrittene Personenkontrollen: Gerichtsurteil entzweit Grüne und Polizei"

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  • Nach geltendem deutschem Recht (keine Mitführpflicht!) hätte der betroffene Reisende auf die Frage:"Haben Sie den Ausweis dabei?" einfach nur antworten müssen: "Diese Frage muss ich nicht beantworten, also beantworte ich sie auch nicht." Auf die Aufforderung: "Bitte zeigen Sie Ihren Ausweis!" genügt auch ein einfaches: "Nach geltendem Recht brauche ich das nicht." Allerdings ist jeder verpflichtet, seine Identität wahrheitsgemäß MÜNDLICH anzugeben. Wie und ob die Bundespolizei die Wahrheit der Angaben prüft, ist ihr überlassen, in keinem Fall ist man aber verpflichtet, irgendwelche Dokumente vorzulegen.

    Das habe ich selbst mehrfach so praktiziert, ohne Probleme.

    Sollte man sich allerdings zu Beleidigungen hinreißen lassen, sieht es anders aus: Verdacht auf eine Straftat, sie können einen zur Feststellung der Identität sogar mitnehmen.

  • Kleine Präzisierung, wel ich der NPD keine Bedeutung bemessen möchte, die sie nicht hat:

    Etwa jeder 3. deutsche Polizist - aktiv wie nicht mehr aktiv - ist oder war Mitglied bei NPD, BP, REP, DVU, oder einer anderen rechtsradikalen Nazipartei bzw. -vereinigung. So schauts aus in Deutschland.

  • Wenn man weiß, dass etwa jeder 3. Polizist Mitglied der NPD ist, dann weiß man auch, nach welchen Auswahlkriterien Kontrollen durchgeführt werden.

  • Das Beck sich so für Ausländer einsetzt liegt vermutlich an seinem Parteifreund.
    Wie hiess der doch gleich ?
    Ich kann mir diese türkischen Namen einfach nicht merken.

  • Dass viele Polizisten auf dem rechten Auge blind sind und häufig mit Rechtsradikalen offen sympathisieren ist kein Hirngespinst sonder Tatsache. Ich habe es schon häufiger erlebt wenn ich mit dunkelhäutigen Freunden und Geschäftspartnern unterwegs war (übrigens alle Akademiker, anders als die Polizisten) , dass diese aus den fadenscheinigsten Gründen kontrolliert wurden. Dabei wurden sie sehr häufig von der Polizei geduzt und wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Ich kann den dunkelhäutigen Bahnfahrgast sehr gut verstehen, der sich hier diskriminiert fühlte.
    Interkulturelle Kompetenz und deutsche Polizei schliesst sich nach meiner Meinung aus,
    der xenophobe Kalender der bayerischen Polizei spricht hier Bände.

  • Ich bin doch immer sehr erstaunt, wenn sich der Bundesgrenzschutz Polizei nennt.
    Manchmal reicht einfach ein Blick in unser Grundgesetz, dort ist nachzulesen ; ... die Polizei ist Ländersache !
    Eine Bundespolizei gibt es somit nioht.
    Der Bundesbürger wird so auf eine falsch Fährte gebracht.
    Diese Bundespolizei ist einfach eine Mogelpakung , da wo Polizei draufsteht ist keine Polizei drin.
    Sie haben zwar Hausrecht in Bahnhöfen und Flügplätzen , danach ist aber Ende der gesamten bundespolizeilichen Kompetenz.
    Ich denke , auch die Presse sollte da aufklärend tätig werden.

  • Schön, das dt. Hinterbänklerparlamenarier sich in die Arbeit der Bundespolizei einmischen. Die haben ja ganz sicher auch viel mehr Ahnung davon, und Erfahrung sowieso.... Deutschland schafft sich ab. Aber zum Glück ohne mich, ich habe die Segel schon gestrichen und fühle mich hier im Ausland extrem wohl :-)

  • Wie kommen Sie darauf? Weil die Polizei einer Fehleinschätzung des Verfassungsschutzes zum Opfer fiel?
    Vergessen sie nicht, dass rechte Gewalt biher nur im Osten dramatischere Qualität angenommen hat und zu dem die rechte Szene so vom Verfassungsschutz unterwandert wurde, das man zu wissen glaubte was da vor sich ging.

    Nein, bislang war linke Gewalt einfach wahrscheinlicher als rechte Gewalt.
    Die Banden im Osten sind lediglich als Strassenschläger wahrgenommen worden, aber noch nicht als Terroristen dieseR Qualität.
    Ohne direkten Bezug zu den Opfern ist es für eine polizei unter diesen Voraussetzung schon ein Glücksfall, wenn sie den Tätern auf die Spur kommt.

    H.

  • Das ist die Art Kommentar, die mangels Wissen und aufgrund eigener Vorurteile erst die Probleme schafft, die wir bekämpfen wollen.
    Es ist mittlerweile hinreichend belegt, wie es zu dieser Ermittlungspanne kommen konnte.

    Wir erwarten von der Polizei maximalen Schutz, aber bitte schön ohne zu Behelligen.
    Und wo soll Polizei suchen? Natürlich spielen Indizien, Wahrscheinlichkeiten etc. dabei einen große Rolle.

    Bei der NSU hat nicht die Polizei versagt, sondern primär der Verfassungsschutz, der unter Schily als Innenminister die rechte Szene so unterwanderte, das man glaubte es gäbe dort nichts, was man nicht gewahr würde.
    Das war ein arroganter Irrtum mit entsprechend fatalen Folgen. Wenn man also in dieser Richtung keinen Anfangsverdacht hat (und rechte Gewalt dieser Dimension war schließlich neu)dann hat die Polizei da kaum eine Chance, wei les an persönlichne Bezügen zu den Opfern mangelte.
    Und es ist ja eher der Regelfall Täter im gleichen Milieu zu suchen und zu finden.
    Es wurde ja auch nicht in der linken Szene gesucht, eben weil man Täterschaft dort auch von Anfang an auschloss, trotz dem Wissen, das die schon terroristisch tätig waren.
    Das hätte sich ebenfalls theoretisch als Irrtum herausstellen können.

    H.


  • Es ist immer wieder erstaunlich, mit was für einen SCHWACHSINN sich manche Politiker begeistert beschätigen können.

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