dne/dhs/HB BERLIN/DÜSSELDORF. Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Leo Dautzenberg (CDU), wies am Sonntag im Gespräch mit Handelsblatt Online Einwände von Brüderle und Ramsauer gegen die Steuer zurück. „Wer meint, man solle vollständig auf die Abgabe verzichten, muss Gegenfinanzierungsvorschläge anbieten“, sagte Dautzenberg. Er sprach von einem Diskussionsentwurf Schäubles zur Flugverkehrabgabe. Bei den Plänen sei „noch nichts in Stein gemeißelt“, betonte er. Die Ressortabstimmung werde bestimmt noch Änderungen mit sich bringen. „Die Bedenken zur Wettbewerbsfähigkeit sind zu diskutieren und im Gesetzgebungsverfahren zu gewichten“, unterstrich Dautzenberg unter Hinweis darauf, dass Frankreich und Großbritannien bereits eine ähnliche Abgabe hätten und die Niederlande ihre wieder einführen könnten.
In einem internen Positionspapier hatte Brüderles Ministerium gewarnt, die geplante Abgabe könnte zu einem Verlustgeschäft für den Bundeshaushalt werden. Wegen der Abgabe könne sich das Passagieraufkommen verringern, was sinkende Einnahmen zufolge hätte. Die Einbußen könnten demnach das Doppelte der erwarteten Einnahmen ausmachen. Die Unionsfraktion im Bundestag nahm Schäuble dagegen in Schutz und kritisierte Brüderle für seine öffentlich gewordenen Bedenken.
Die Flugticket-Steuer soll dem Bundeshaushalt jährlich eine Milliarde Euro bringen. Brüderle rechnet nun mit einem Rückgang des Passagieraufkommens von 4,5 bis sechs Mio. Passagieren. Zudem seien negative Effekte für die Beschäftigung zu erwarten. „Der Markt reagiert vor allem im Kurzstreckenbereich sehr preissensibel“, warnten Brüderles Beamte. Kurzstrecken würden durch die Abgabe gegenüber Langstrecken benachteiligt. Besonders gravierend seien die negativen Auswirkungen für kleine deutsche Flughäfen in Grenznähe, zum Beispiel Weeze und Hahn. Es sei zudem wettbewerbsverzerrend, dass der Transitverkehr von der Steuer ausgenommen werden solle.
Kritik kam auch vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. „Die Flugabgabe ist eine Mogelpackung“, sagte der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV), Gerd Billen, dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Die Abgabe sei im Sparpaket als Beitrag der Wirtschaft verkauft worden, tatsächlich belaste sie aber das Portemonnaie der Verbraucher. Fluggesellschaften wollen die Abgabe auf die Ticketpreise umlegen.
@Denkerist: "Wenn jeder nur noch die Rente bekommt die er einzahlt, warum dann noch Rentenkasse? Dann soll doch gleich jeder selbst vorsorgen ..."
Ja! Prima idee! Und, bitte den ganzen anderen "Sozialversicherungszwangsrotz" gleich mit entsorgen.
ich verstehe, nicht nur wegen der aktuellen Perversitierung der Gesamtheit der "unsozialen Zwangsversicherungssyteme", nicht, wieso die "Ruhmestaten", resp.Folgewirkungen, eines ostpreussischen Junckers, noch immer hoch gehalten und bejubelt werden.
Mit buergerfreiheit und modernem Staatsbuergertum hatte der Mann nun wirklich nichts am Hut. Und, unser establishment in Landes-, bundes- sowie EU-Politik, sowie i.d. Koepfen der technokratischen Administration schon gar nicht.
Und, @Denkerist: "So haben wir hier finanzielle Mittel im Überfluß."
Das glauben Sie doch wohl selbst nicht. Das Finanzgrab der derz. EU-Architektur saugt jeden -ertaeumbaren- Mittelueberfluss im Nu ab! Direkt, oder als sog. "Subvention". Und, wenn nicht dort, dann entweder als lokaler Umverteilungssozialismus oder fuer kranke Kriegsspiele.
Wo wollten Sie denn hierzu bitte "finanziellen Mittelueberfluss" generieren, Denkerist?
@ Schluss mit weiteren Steuern !!! Steuersenkungen sind notwendig !!!
im Grunde genommen gebe ich ihnen Recht. Ein Einspruch aber:
Wenn jeder nur noch die Rente bekommt die er einzahlt, warum dann noch Rentenkasse? Dann soll doch gleich jeder selbst vorsorgen, ohne staatliche Unterstützung.
Und die Deutschen werden aussterben, wer kann sich dann noch Kinder leisten? Für diese Zeit fehlen dann den Arbeitenden die beiträge. ich denke, das ist nicht durchdacht.
besser wäre es, daß jeder für seine Eltern die Rente bezahlt. Und wer keine Kinder hat, kann ja selbst vorsorgen - er hat dann auch die Mittel dazu.
und warum Geld für Privatschulen bereitstellen? Unsere Schulen müssen so gut sein, daß sie allen Kindern beste Möglichkeiten bieten. Das Geld versickert in den Ländern, warum muß jeder der 16 Kleinstaaten eine eigene bildungshoheit haben. Deutschland regelt die bildung zentral: Lehrpläne usw. So haben wir hier finanzielle Mittel im Überfluß.
@ Schluss mit weiteren Steuern !!! Steuersenkungen sind notwendig !!!
Jo! Und wie kann man Sie waehlen?
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