Umstrittene Reform
Erbschaftsteuer treibt CSU und FDP auseinander

Zwischen der CSU und der FDP fliegen die Fetzen. Grund ist der Streit über die Erbschaftsteuer und die Frage, wie sich das schwarz-gelb regierte Bayern bei der Abstimmung im Bundesrat verhalten wird. CSU-Chef Seehofer verwahrt sich gegen Einmischungen von außen und giftet gegen die Bundes-FDP. Die wehrt sich – und giftet zurück.

BERLIN/DÜSSELDORF. Vor dem Hintergrund der Erbschaftsteuer-Debatte ist zwischen der CSU und der FDP ein heftiger Streit entbrannt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verwahrte sich in der „Passauer Neuen Presse“ gegen Einmischungen von außen und sagte: „Wir Bayern regieren durch die bayerische Staatsregierung und lassen uns von draußen nicht dreinreden.“ Er reagierte damit auf Äußerungen von FDP-Bundesvize Rainer Brüderle, der eine Blockade des Kompromisses durch die Bayern- FDP angedeutet hatte. Die Liberalen in Bayern hätten als Koalitionspartner dort eine „Schlüsselposition, um diesen unerträglichen Kompromiss zu verhindern“. Dazu sagte Seehofer: „Herr Brüderle kann sich seine taktischen Spielchen sparen. Wir entscheiden das in Bayern schon selbst.“

Brüderle, wies die Kritik zurück und attackierte seinerseits den CSU-Chef. „Herr Seehofer muss sich daran gewöhnen, dass der Absolutismus in Bayern vorbei ist“, sagte Brüderle im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Die CSU kann mit den Bayern nicht mehr machen, was sie will.“ Mit Blick auf die umstrittene Erbschaftsteuer-Reform betonte Brüderle zudem, dass die FDP „bundesweit fest geschlossen, die Union tief gespalten“ sei. „Das ärgert den bayerischen Ministerpräsidenten.“ Gleichwohl räumte der FDP-Vize ein, dass Seehofer zu Recht darauf hinweise, dass über die Haltung Bayerns zu der umstrittenen Reform in der Münchener Koalition und nicht in der Großen Koalition in Berlin entschieden werde.

Seehofer wies indes darauf hin, dass das bayerische Kabinett in seiner Sitzung am Dienstag entschieden habe, dass bei strittigen Fragen über das Verhalten Bayerns im Bundesrat die Entscheidung im Bundestag in 3. Lesung abgewartet werde. Erst dann werde das Abstimmungsverhalten im Bundesrat festgelegt. „Ich bin froh, dass sich CSU und FDP darauf verständigt haben. Das erspart uns Diskussionsrituale in der Öffentlichkeit, für die die Bevölkerung kein Verständnis hat.“

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) wollte die Äußerungen Brüderles nicht als Einmischung verstanden wissen. „Rainer Brüderle weiß aus seiner eigenen Zeit als Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz, dass jede Koalitionsregierung aus eigener Bewertung heraus ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat festlegen muss. So ist das auch in Bayern“, sagte Zeil. „Wir fühlen uns in keiner Weise aus Berlin ferngesteuert.“ Vielmehr teile er in weiten Strecken die Kritik, wolle aber erst einmal die detaillierten Texte mit Einzelfällen und Härtefallregelungen vorgelegt bekommen.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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