Umstrittene Regelung
Kritik am BKA-Gesetz weitet sich aus

Die Zustimmung des Bundesrates zum umstrittenen BKA-Gesetz wird immer unwahrscheinlicher. Wie in Sachsen und Schleswig-Holstein hat jetzt auch die SPD in Sachsen-Anhalt Widerstand gegen die Vorlage angekündigt. Der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, warnte vor Änderungen am Gesetz.

HB BERLIN. „Ich gehe davon aus, dass wir dem Gesetz nicht zustimmen werden“, sagte Franz Stänner, der Sprecher des stellvertretenden Ministerpräsidenten Jens Bullerjahn (SPD), der „Berliner Zeitung“. Eine entsprechende Vereinbarung mit dem Koalitionspartner CDU gebe es aber noch nicht.

Am Sonntag hatte ein SPD-Landesparteitag in Sachsen die SPD- Vertreter in der schwarz-roten Landesregierung aufgefordert, das Gesetz abzulehnen. Auch in der schwarz-roten Landesregierung in Schleswig-Holstein verlangt die SPD Nachbesserungen. Sie will daher den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Die Bundes-CDU hat jedoch nachträglichen Änderungen bereits eine Absage erteilt und der SPD Unzuverlässigkeit vorgeworfen. Wegen der kritischen Haltung der FDP zum BKA-Gesetz wird erwartet, dass die vier Landesregierung mit Beteiligung der Liberalen im Bundesrat ebenfalls nicht zustimmen werden. Damit hat das Gesetz im Bundesrat in der vorliegenden Fassung keine Chance.

Das Gesetz soll dem Bundeskriminalamt bei akuter Terrorgefahr erstmals die heimliche Durchsuchung privater Computer sowie das Abhören und die Videoüberwachung von Wohnungen erlauben. Erstmals soll das BKA nicht nur begangene Straftaten verfolgen, sondern Anschlagspläne vereiteln. Der Bundestag hatte am Mittwoch mit den Stimmen der Koalition zugestimmt. 26 SPD-Abgeordnete verweigerten das Ja. Die Opposition lehnte das Gesetz geschlossen ab, da es in die Privatsphäre eingreife und den Grundrechtsschutz gefährde.

Schleswig-Holsteins SPD-Vorsitzender Ralf Stegner stellte in der „Berliner Zeitung“ klar: „Wir sind grundsätzlich für das BKA-Gesetz. Es muss länderübergreifende Kompetenzen und Aktivitäten in der Terrorbekämpfung geben.“ Er gehe davon aus, dass es im Vermittlungverfahren eine Einigung über Detailveränderungen geben werde. Der Kieler Innenminister Lothar Hay (SPD) hatte zuvor schon deutlich gemacht, dass bei der Online-Durchsuchung von Anfang an ein Richter dabei sein soll. Zudem sollen auch Ärzte und Journalisten ein volles Zeugnisverweigerungsrecht haben.

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