Umstrittene Regelung
Länder wollen Kooperationsverbot für Unis kippen

Bildungspolitik ist Ländersache – so will es das Kooperationsverbot. Doch die Regelung hat sich schon oft als unpraktisch erwiesen, weswegen sie gelockert werden soll. Das reicht einigen Ländern allerdings noch nicht.
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Hannover Die von der Bundesregierung angekündigte Lockerung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern im Bereich der Hochschulen reicht nach Ansicht mehrerer Bundesländer nicht aus. Zusammen mit Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fordert Niedersachsen deshalb, das Kooperationsverbot im gesamten Bildungsbereich abzuschaffen. „Das Kooperationsverbot muss weg, in allen Bereichen“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag in Hannover. Am 19. September soll der Bundesrat über einen Antrag diskutieren, der eine stärkere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden zum Ziel hat.

Auch Thüringen, Berlin und Baden-Württemberg sind für eine Lockerung des Kooperationsverbotes im Bereich Wissenschaft und Hochschulen – so weit wie die drei anderen Länder wollen sie aber nicht gehen. Aus Erfurt hieß es, dass die „Landesregierung in ihrer Gesamtheit“ dazu „noch keine abschließende Stellungnahme formuliert“ habe. „Hinsichtlich der Schulen besteht jedoch kein Einvernehmen.“

In Stuttgart erklärte ein Sprecher des Wissenschaftsministeriums, das Land sei gegen die vollständige Aufhebung des Kooperationsverbots im Bereich der schulischen Bildung.

So wird es auch in Berlin gesehen, wo die zuständige Bildungsverwaltung für den Bereich Schulen nach Angaben eines Sprechers dem Bund aber ein stärkeres Engagement ermöglichen will. Dies könne aber auch eine Regelung innerhalb der gültigen Verfassungslage, also ohne Grundgesetz-Änderung, sein.

Weil sagte hingegen, der Plan des Bundes, das Zusammenwirken nur im Bereich der Hochschulen zu erlauben, sei wegen des Investitionsstaus nicht ausreichend. Über die Jahre habe sich wegen der knappen Finanzmittel praktisch in allen Bildungsbereichen ein hoher Bedarf angesammelt. Es sei wichtig, die „qualitativen Standards“ zu verbessern.

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