Umstrittene Sotschi-Absage

Union und SPD gehen auf Distanz zu Gauck

Wegen der Menschenrechtslage boykottiert EU-Kommissarin Reding die Olympischen Winterspiele in Russland. Auch Bundespräsident Gauck hatte seine Teilnahme abgesagt. In Deutschland stößt dies nicht nur auf Zustimmung.
Update: 10.12.2013 - 16:27 Uhr 15 Kommentare
Bundespräsident Joachim Gauck reist nicht zur Winter-Olympiade nach Sotschi - und löst damit unterschiedliche Reaktionen aus. Quelle: dpa

Bundespräsident Joachim Gauck reist nicht zur Winter-Olympiade nach Sotschi - und löst damit unterschiedliche Reaktionen aus.

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BerlinDass Bundespräsident Joachim Gauck nicht an den Olympischen Winterspielen im russischen Sotschi telnehmen will, sorgt innerhalb von Union und SPD für Unruhe. Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament und CDU-Vorstandsmitglied, sagte dem Handelsblatt (Mittwochausgabe), er „unterstütze“ auf der einen Seite die „persönliche Entscheidung“ des Bundespräsidenten. Zugleich aber warnte er vor möglichen Nachahmern. „Es muss nicht gleich von jedem gemacht werden“, sagte er angesichts einer möglichen Boykottwelle. Es dürfe nicht so weit kommen, „dass Sportler nicht zu den Olympischen Spielen fahren dürfen“. Dies sei bereits 1980 ein Fehler gewesen. Für viele Teilnehmer seien die Spiele der Höhepunkt ihrer sportlichen Karriere, erklärte Brok.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Turn-Weltmeister Eberhard Gienger sagte dem Handelsblatt: „Man sollte mit den Menschen reden und sie nicht abstrafen.“ Die Olympischen Spiele in Peking etwa hätte durchaus Veränderungen in dem Land herbeigeführt, etwa im Umgang mit Behinderten, sagte Gienger. So hätten vor den Spielen offiziell Behinderte schlicht nicht existiert. Mit den Paralympics habe die Welt erfahren, dass China so viele Behinderte habe wie Deutschland Einwohner.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, reagierte zurückhaltend auf den Sotschi-Verzicht Gaucks. Er habe zwar Respekt vor der persönlichen Entscheidung des Bundespräsidenten. „Man muss aber unterscheiden: Die An- oder Abwesenheit offizieller Vertreter bei sportlichen Großveranstaltungen sollte nicht mit der Frage verwechselt werden, ob wir mit anderen Ländern außenpolitisch zusammenarbeiten müssen“, sagte Mützenich Handelsblatt Online.

Gleichwohl ist auch Mützenich der Ansicht, dass die russische Innenpolitik „zweifellos“ allgemeine Menschenrechtsstandards missachte. „Darauf hinzuweisen ist berechtigt und notwendig“, sagte der SPD-Politiker. „Dass wir Russland bei der Bewältigung internationaler Herausforderungen dagegen brauchen, hat sich in den vergangenen Monaten erneut bestätigt.“ Solche Realitäten anzuerkennen heiße nicht, sich mit den innenpolitischen Verhältnissen abzufinden, egal wo.

Das Bundespräsidialamt hatte am Wochenende einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ bestätigt, dass Gauck nicht nach Sotschi fliegen werde. Gründe waren nicht genannt worden. Menschenrechtler hatten die Entscheidung begrüßt. Russland steht international wegen Menschenrechtsverletzungen sowie eines harten Anti-Homosexuellen-Gesetzes in der Kritik.

Mit EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte am Montagabend nach Gauck noch eine weitere prominente Politikerin angekündigt, nicht nach Sotschi zu reisen. Die Luxemburgerin hatte als Grund dafür, anders als das deutsche Staatsoberhaupt, ausdrücklich die Menschenrechtslage in Russland genannt. „Ich werde sicher nicht nach Sotschi fahren, solange Minderheiten auf diese Weise von der derzeitigen russischen Regierung behandelt werden“, schrieb Reding bei Twitter.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, sagte am Montag mit Blick auf Gauck, seine Entscheidung sei „zur Kenntnis zu nehmen und nicht zu kommentieren“. So sei dies zwischen Verfassungsorganen üblich. Ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorab von Gauck informiert war, wollte Seibert nicht sagen. Ein Beschluss darüber, ob die künftige Bundesregierung ein Mitglied nach Sotschi entsende, sei noch nicht getroffen. In erster Linie sei dies Sache des Innen- und Sportministers, betonte Seibert.

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15 Kommentare zu "Umstrittene Sotschi-Absage: Union und SPD gehen auf Distanz zu Gauck"

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  • Wenn persönliche Erlebnisse seine Haltung zu einem bestimmten politischen System prägen, ist das seine reine private Angelegenheit und sollte man wortlos akzeptieren.

    Aber hierbei sollte er beachten, das er als Bundespräsident nicht sich selbst repräsentiert, sondern eben Deutschland. Auch er und besonders er hat auch Staatsräson zu bewahren.
    Da haben private Ressentiments nichts zu suchen.
    Sein Vorgänger musste erst jüngst die bittere Erfahrung machen, wenn man Persönliches vor das Amt stellt.

  • Der schlechteste Bundespräsident den unser Land je ahtte.
    Er ist ein selbstverliebter Schwafelkopf.
    Man muß sich für ihn fast schämen.
    Schon seine Rumgequatsche an der ostdeutschen Uni vor ausländischen Gästen kurz nach der Wahl, wo er die Neutralität eines BP vrletzte.
    Er ist mit diesem Amt völlig überfodert.
    Und im übrigen möchte ich ert einmal über sein Vorleben mehr wissen.

  • Olive 42

    Sie müssen sich schon entscheiden ob "Poptitan" oder "Potitan".(...)
    Ihre Anzüglichkeiten sind in diesem Fall trotzdem nicht angemessen. (...)

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Übrigens haben jetzt auch die US-amerikanische Sängerin Lady Gaga und der britische Schauspieler IanMcKellen erklärt, dass Sie nicht nach Sotschi reisen werden. Es ist gut und richtig, wenn kein westlicher Poptitan, kein westlicher Politiker oder westlicher Künstle durch seine Anwesenheit die Spiel aufwertet. Solche Bilder würden nur Putin nutzen.

    Im Übrigen es geht nicht darum, dass die Spiele nicht stattfinden sollen, das will auch Herr Gauck, Herr Westerwelle oder Lady Gaga nicht. ABER die Spiele sollen keine Aufwertung durch westliche Politiker und Kulturgrößen erhalten, die dadurch medial Putin unterstützen wird...die Macht der Bilder muss begegnet werden, indem keine Potitanten, Musiker, Schauspieler und Politiker vor Ort sind.

  • Die Haltung der russischen Regierung in Syrien verursacht das Leid von Millionen Menschn in Syrien.

    Wenn sie es so sehen, muß ich ihnen Recht geben, ein Militäreinsatz wäre besser gewesen. Tote Menschen können ja nicht mehr Leiden!

  • @ Oliver42
    In Sachen Pussy Riot wird bei uns leider nicht deren Vorgeschichte berichtet: die von einer amerikanischen Agentur aus Finnland bzw. der Ukraine unterstützte politische Aktivisten-Gruppe (ist keine Musik-Band !)hat sich bereits früher einige provokante Auftritte in verschiedenen Kirchen geleistet und hat in einem Supermarkt mit bezahlten Künstlern fünf Schein-Erhängungen veranstaltet, wobei ein Bandmitglied an sich noch sehr obzöne Handlungen vollführte.
    Bei alle diese Vorgeschichten hatten die russischen Behörden auf eine Anklage verzichtet.
    Also, besser mal gründlich informieren, als der Propaganda bestimmter westlicher Seilschaften auf den Leim zu gehen.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Es scheint Ihnen entgangen zu sein, dass im Rahmen einer weitgefassten Amnestie die Pussy Riot Mitglieder und auch die Greenpeace- AKtivisten demnächst aus der Haft entlassen werden.

    Absurd ist Ihr Behauptung was die Syrienpolitik Russlands angeht. Das Gegenteil ist der Fall. Putin ist es zu verdanken, dass es zu einer Vernichtung der syrischen Giftgasbestände kommt, ohne eine blutige Militärintervention von aussen, die die Leiden der syrischen Bevölkerung noch potentiert hätte, ohne das der Bürgerkrieg dadurch entschieden worden wäre, ganz abgesehen davon, das durch eine Intervention ein unbeherrschbarer nahöstlicher Flächenbrand hätte entstehen können.

    Dank und in Würdigung des Einsatztes von Putin, wäre dieser Politiker durchaus ein Kandidat für den Friedensnobelpreis.

  • Herr Gauck hat vollkommen richtig entschieden und andere westliche Politiker und Prominente der Kultur sollten seinem vorbildlich ethischen Verhalten folgen.

    Zwar ist es richtig, dass die Olympiade nicht abgesagt wird, weil die Sportler dafür lange trainiert haben.

    Aber unter Putin verschlimmert sich die Lage bei den Menschenrechten zunehmend: als Beispiel zu nennen sind die unverhältnismäßige Inhaftierung der Band Pussy Riot, die Inhaftierung der Greenpeace-Aktivisten in der Arktis oder die unter Putin verabschiedeten gesetzlichen Demonstrationsverbote für homosexuelle Menschen.

    Die Haltung der russischen Regierung in Syrien verursacht das Leid von Millionen Menschn in Syrien.

    Daher Politiker und Kulturschaffende sollten Putins Regierung nicht aufwerten, indem sie auch noch nach Sotschi fliegen. Besser ist es, wenn sie stattdessen nach Kiew reisen und dort die Opposition um Klitschko stützen.

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