BerlinDie Koalition streitet über den Einsatz von „Staatstrojanern“, die das Abhören verschlüsselter Internet-Kommunikation ermöglichen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte Innenminister Hans-Peter Friedrich am Dienstag in der „Passauer Neuen Presse“ auf, das BKA-Gesetz zu verschärfen, um die Privatsphäre der Bürger besser zu schützen. Friedrich dagegen verlangte von der FDP-Politikerin, eine Präzisierung der Strafprozessordnung mit Blick auf den Einsatz von Trojanern nicht länger zu blockieren.
Der Innenexperte der Union, Hans-Peter Uhl, warf der Ministerin Scheinheiligkeit vor. Sie selbst sei dafür verantwortlich, dass die Ermittler in einer rechtlichen Grauzone arbeiten müssten, weil sie den Beamten präzise Rechtsgrundlagen für ihre Arbeit verweigere, sagte der CSU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Friedrich empfahl den Ländern, keine mit zusätzlichen Fähigkeiten aufgeladenen Spähprogramme mehr zu einzusetzen. „Was natürlich nicht sein darf ist, dass eine Software verwendet wird, die eigentlich mehr könnte, als das Gesetz zulässt“, sagte der CSU-Politiker dem Deutschlandfunk. Was die Strafprozessordnung angehe, sei eine Präzisierung notwendig und Leutheusser-Schnarrenberger selbst stehe in der Pflicht. „Ich hoffe, dass das Justizministerium das auch umgehend vorlegt“, mahnte der Minister.
Konkret dreht sich der Streit darum, wie umfassend die sogenannte Quellen-TKÜ ausfallen darf, also das Abhören verschlüsselter Internet-Telefonate oder E-Mail-Verkehre. Die Sicherheitsbehörden infizieren dabei den Computer eines Verdächtigen mit einem Trojaner, um so direkt an der Quelle die Verschlüsselung zu umgehen, die sie nicht knacken können. Strittig ist, ob die Spähprogramme nur die reine Kommunikation erfassen dürfen, also Internet-Telefonate, E-Mails und Chatbeiträge, oder ob sie auch Screenshots des Bildschirms erstellen und die Tastatur überwachen dürfen. Der Chaos Computer Club (CCC) hatte am Wochenende ein Spähprogramm des bayerischen Landeskriminalamtes angeprangert, das wesentlich umfassendere Eingriffe vornehme als gesetzlich erlaubt.
Nun lassen Sie den STASI-Spitzel von Frau Angela (dummschule Dt.) doch endlich in Ruhe. Er tut nur seinen Dienst und hofft auf Karriere im BND
Ergänzende Merkwürdigkeit
Bundespräsident Christian Wulff hatte vor kurzem seinen Staatsbesuch in Afghanistan wegen akuter Sicherheitsbedenken abgesagt. Wie unterschiedlich Sicherheitsbedenken doch sein können.
Der bayerische Innenminister hat den Einsatz der Trojaner vorerst gestoppt. Wenn alles mit rechten Dingen zugegangen ist, warum sieht Herrmann dann plötzlich die Notwendigkeit, auf den Einsatz der Trojaner zu verzichten? Zumal laut Herrmanns erstem Statement ("Nichts Neues, kein Geheimnis") diese Praktiken schon lange üblich waren und offenbar jedem (somit auch Seehofer) bekannt waren. Stört Herrmann lediglich „die enorme Wucht der medialen Betrachtung“?
Bundesinnenminister Friedrich macht es jedenfalls wie weiland jener große Bruder im Geiste: Er ist spontan entschwunden, fühlt sich momentan sogar in Kabul sicherer. Nur für den unabkömmlichen Seehofer bleibt die Sicherheitslage problematisch. Sollte die Frage, wieviel er gewußt haben könnte, allzu vernehmlich werden, dürfe es wohl bald das allfällige Bauernopfer geben.
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