Umstrittene Steuerdeals
Luxemburg-Tricks alarmieren Steuerzahlerbund

Dokumente zeigen, wie Luxemburg wohl Konzerne unterstützte, die Steuerlast kleinzurechnen. Es passierte in der Ära Juncker, der Finanzminister und Premier war. AfD-Chef Lucke fordert, Juncker solle sein Amt ruhen lassen.
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BerlinDie Steuersparmodelle für Konzerne in Luxemburg alarmieren den Steuerzahlerbund.  „Dies ist ein internationales Problem, das wir auch international lösen müssen“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Zudem seien Absprachen auf europäischer Ebene zwingend nötig. „Erklärtes Ziel müssen Abkommen mit anderen Ländern sein, die zwar nicht den Steuerwettbewerb komplett aushebeln, aber zumindest faire Grundregeln für alle festlegen.“ Da sehe er die neue EU-Kommission und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker „in der Verantwortung“.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderte von Luxemburg, die Steuerspar-Modelle zu beenden, die zu enormen Steuerausfällen in Deutschland führten. „Dieser Spuk muss so schnell wie möglich aufhören“, sagte der SPD-Chef der „Süddeutschen Zeitung“.

Die Steuertricksereien mit Tochterfirmen, Zinsen und Dividenden sind im Kern schon länger bekannt und umstritten, weshalb 2013 die EU-Kommission Prüfverfahren eingeleitet hat. Manche Unternehmen hätten durch die Praktiken legal auf Gewinne teilweise weniger als ein Prozent Steuern gezahlt, berichteten am Donnerstag nun die „Süddeutsche Zeitung“, die Sender WDR und NDR sowie internationale Medien.

In monatelangen Recherchen deckten sie auf, auf welche Weise Top-Konzerne die Luxemburg-Connection genutzt haben sollen, darunter Ikea, Amazon, Pepsi, Apple, Eon und aus Deutschland drei Dax-Konzerne: die Deutsche Bank, der Energieversorger Eon und der Gesundheitskonzern Fresenius Medical Care.

Steuerzahlerbund-Chef Holznagel kritisierte die Konzerne scharf, die sich mit Hilfe der Luxemburger Steuerdeals Milliarden an Steuern gespart haben.  „Das Verhalten dieser Firmen mag in Luxemburg legal sein, doch sie handeln global gesehen unfair“, sagte er. „Ich finde, auch Großkonzerne müssen dort einen Beitrag leisten, wo sie das Geld verdienen. Schließlich leiden unter diesen Steuervermeidungspraktiken auch die deutschen Steuerzahler.“ Einerseits fehlten die Steuereinnahmen in den öffentlichen Haushalten, andererseits würden „nationale steuerliche Regelungen erfunden, die zwar die Steuerflucht bekämpfen sollen, aber das gesamte System komplizierter machen“.

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  • Eine Antwort auf "Junker" könnte sein, dass Pflichtversicherte bis zur Beitragsbemessungrenze von JEDER Steuerzahlung entbunden werden.
    Dies als Gegenstück zu begünstigten Konzernen.

  • Der Junker war es nicht allein

    Auch Merkel, Steinbrück und seine Nachfolger halfen kräftig mit.

    Wenn es darum ging kleine Steuersünder zur zu verfolgen ließ Steinbrück publikumswirksam die Peitsche knallen. Für die Konzerne wurden die Steuerschlupflöcher zu Ausfallstoren. Hoeneß sitzt hinter Gittern, weil er seine Spekulationsgewinne nicht versteuert hat. Das Gegenrechnen seiner Verluste verwehrte man ihm. Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie schwierig es für Privatpersonen ist Werbungskosten geltend zu machen. Oft genug werden diese vom Finanzamt abgelehnt. Den Konzernen genehmigt man hingegen jeden Steuertrick.

    Dass Konzerne geschont werden hat durchaus System. Das EEG funktioniert ähnlich. Die Großkonzerne bekommen den günstigen Strom und die Kleinkunden zahlen die Ökostromförderung. Je billiger der Großhandelspreis desto mehr zahlen die Kleinverbraucher.

    Es liegt an der deutschen Regierung die Lasten gerecht zu verteilen. Der Finanzminister muss nicht jeden Steuertrick der Konzerne akzeptieren.

  • Wann werden die Spitzen der EU vor den europäischen Gerichtshof gestellt, Herr Juncker muß sofort seinen Hut nehmen. Die Korruption ist weit verbreitet in der EU und die EU ist total verschuldet, alle Länder sowie Deutschland ebenfalls. Der Ballon wird immer voller und dieser wird
    bald platzen.Die EU ist gescheitert und wird weiter abwirtschaften . Wie sagte Sarrazin Deutschland schafft sich ab, Nein die ganze EU wird sich abschaffen und untergehen. Es wird Zeit für die satten Bürger auf die
    Straße zu gehen und mit dem Slogen "Wir sind das Volk" zu
    demonstrieren. Jeder Mittelständler muß sich nach der Decke strecken und Steuern abführen. Die von veranwortungslosen Abgeordneten , Präsidenten und von Beamten der EU verschleudert werden. Diese EU ist heute schon gescheidert doch man holzt als weiter.Es wird Zeit fürs ausmisten in der Bürokratie und entsprechenden Herrschaften vor Gericht zu stellen. Eine ganze Bandbreite von Politikern,Kommissare,EZB - Führungskräfte müßen vor Gericht gestellt werden.
    Schaffen wir endlich den Mop ab, es wird höchste Zeit.

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