Umstrittene Steuerpläne „Steinbrück ist auf einem falschen Dampfer unterwegs“

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Ökonomen uneins über Steinbrücks Steuer-Kurs

Ökonomen bewerten Steinbrücks Steuerpläne unterschiedlich. „Wenn eines nicht notwendig ist, dann Steuererhöhungen“, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, Handelsblatt Online während der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, erklärte, Steinbrück habe „vollkommen recht“.

Zwar habe die gute Konjunktur  der vergangenen beiden Jahre  die  Steuereinnahmen massiv erhöht und es damit den Finanzministern von Bund und Ländern ermöglicht, die Haushaltsdefizite zu reduzieren, sagte Horn Handelsblatt Online. „Es wäre aber insbesondere angesichts  der prekären Entwicklung im Euroraum fahrlässig,  mit einem  Daueraufschwung zu rechnen, so dass  auf mittlere Sicht dem Staat geringere Einnahmen zur Verfügung stehen dürften.“  Für Horn führt daher kein Weg an Steuererhöhungen vorbei – vor allem vor dem Hintergrund der schon lange  andauernden  Investitionsschwäche des Staates,  der erheblichen Umverteilung zu Lasten der unteren Einkommen  und der gewaltigen Probleme im Bildungssystem und  bei der Energieversorgung. Per Saldo verbiete sich daher eine massive Kürzung der  Aufgaben des Staates. „Damit bleiben nur  Steuererhöhungen - vor allem im Finanzsektor  und bei hohen Vermögen als gesamtwirtschaftlich sinnvolle Alternative.“

IW-Chef Hüther sagte dagegen: „Wer Steuern in der gegebenen Situation erhöht, der nimmt unverantwortlicherweise den Druck von der Ausgabenseite.“ Es müsse aber stets darum gehen die Aufgaben zu überprüfen. „Für Steinbrück sind die offenkundig heilig, so unterblieben ja auch in seiner Zeit als Finanzminister der mögliche Ausgleich im Bundeshaushalt, weil mit herannahender Bundestagswahl neue Ausgaben wahltaktisch begründet wurden.“ Damit sei erst recht bei Steuererhöhungen zu rechnen. Diese verböten sich aber deshalb, da das Steueraufkommen bei einem Allzeithoch liege und zugleich die Konsolidierungsspielräume bei Subventionen und Verwaltungskosten hinreichend vorhanden seien. Für die notwendigen Bildungsinvestitionen könne zudem in vielen Bundesländern die „demographische Rendite“ mobilisiert werden, wenn bei geringeren Schülerjahrgangszahlen die Ausgaben konstant gehalten werden.

Hüther sieht anders als Steinbrück in Deutschland sogar einen Bedarf an Steuerentlastungen, um für Steuergerechtigkeit zu sorgen. „Das betrifft zum Beispiel den ungerechten Einkommensteuertarif mit seiner kalten Progression“, sagte der IW-Chef.  Zudem stünden demographisch bedingt eher höhere Sozialabgaben ins Haus, zumal wenn die Rente mit 67 rückgängig gemacht wird, wie von Teilen der SPD gefordert und von Steinbrück unwidersprochen hingenommen. Daher sollte aus Hüthers Sicht die ohnehin schon hohe Abgabenbelastung der Einkommen nicht weiter durch Steuererhöhungen erhöht werden. „Kurzum: Steinbrück ist auf einem falschen Dampfer unterwegs.“

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55 Kommentare zu "Umstrittene Steuerpläne: „Steinbrück ist auf einem falschen Dampfer unterwegs“"

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  • Der Schwätzer vom "strukturellen Defizit" weiß selbst nicht, was er redet. Ein Defizit, das auf falschen Strukturen beruht, beseitigt man nicht durch Steuererhöhungen, sondern durch Korrektur der Strukturen. Das bedeutet aber nichts anderes, als dass durch Umstrukturierungen AUSGABEN eingespart werden und damit nicht mehr erforderlich sind.

    Jedes Unternehmen agiert so, nur die Proll-litiker wollen's nicht verstehen und nicht lernen. Es ist ja auch so schön, mit dem Geld der Steuerzahler teure Prestigeprojekte zu verwirklichen, mit denen man sich dann schmücken kann. Man schaue sich nur den Bericht vom Bundesrechnungshof an.

  • Wo will er denn konkret sparen, der Herr Hüther? Steinbrück hat sich hoffentlich endlich den neoliberalen Sand aus den Augen gewischt, mit dem sich auch die Sozis den klaren Blick trüben ließen. Die notwendigen gemeinschaftlichen Aufgaben sind unterfinanziert, sparen lässt sich da kaum noch, wer das nicht sieht ist neoliberal verblendet, oder halt einfach ein narzisstischer Egoist. Hüther jedenfalls ist wie ein Papagei, der nur wenige Phrasen kann und diese ständig wiederholt.

  • Nach vielen Jahren Dauer-Hetze ("soziale Gerechtigkeit über alles")in Politik und Medien ist dieses Volk so verwirrt und von Neid zerfressen, dass es freiwillig Steuererhöhungen wählt, statt sich gegen staatliche Steuerverschwendung (Euro, Retterittis, Subventionen...) zu wehren.

    Armes Deutschland! Es wird wirklich Zeit dass sich etwas ändert !

  • Erstaunlicherweise kommt häufig die Linke mit den sog. Skandinavischen Modell. Über Schweden kann ich nichts sagen. Aber in Norwegen hatte ich mal einen längerfristigen Auftrag. Tja, in Norwegen wäre meine Steuerbelastung deutlich geringer als in DE. Außerdem könnte ich meine Steuerbelastung durch ein selbst genutztes Haus auch noch reduzieren. Unsere verlogenen Politiker manipulieren das Volk halt gerne und verschweigen, dass in den ach so hohen Steuersätzen in Skandinavien die soziale Absicherung schon mit drin ist. Allerdings wird in Skandinavien im Gegensatz zum Einkommen der Konsum extrem hart besteuert. Das will jedoch die Linke angeblich wegen sozialer Gerechtigkeit (?) nicht. Also, immer wenn einer der Sozis auf Skanidinavien verweist, handelt es sich lediglich um einen Manipulationsversuch.

  • Im übrigen, wenn ich Kommentare wie den ihrigen lese bin ich auch für eine stärkere Überwachung des Internetzes damit Typen wie Sie bzw. potentielle Breiviks schon im Vorfeld eliminiert werden wie in dem Zukunftsfilm "Minority Report". Leider schon zuviel Freiheit im Netz nicht länger haltbar zu sein, weil der ungebildete, dümmliche proletarische Unterschichts-Mob leider ganz besoffen wird von soviel Freiheit und dann solche Volksverhetzerischen Kommentare loslässt.

    Von daher, würde ich mir wünschen man würde Sie gleich morgens nachdem Sie wieder im Netz randaliert haben mit dem SEK aus dem Bett holen das Sie erstmal gar nicht wissen wie ihnen geschieht, ihnen ihr Hartz4 streichen, und Sie mal in ein Bootcamp nach US Vorbild stecken wo Sie so richtig geschliefen werden bis Sie wieder funktionieren. Manche Menschen muss man eben zu ihrem Glück prügeln, es scheint nicht anderes zu gehen. Das dokumentiert ihr Nazi-Kommentar eindrucksvoll.

  • Was Leute wie Sie hier beim Handelsblatt verloren haben möchte ich mal gerne wissen. Bei ihnen sollte wohl mal der Verfassungsschutz vorbeischauen, die Aussagen erinnern doch stark an Goebbels 1935 um die deutschen auf die Judenverfolgung einzuschwören. Damals nutze man genau ihre Worte.

    Sie jämmerliche Gesellschaftsverlierer. Wenn jemand parasitär ist, sind es Leute wie Sie. Typische Ausrede von Profi-Dauerhartz4 Beziehern, wenn man keinen Bock mehr auf arbeiten hat dann dreht man die Wahrheit einfach um und macht diejenigen die die eigenen Ernährung und das Sozialschmarotzerdasein finanzieren zum Sündenbock, um das eigenene arbeeitscheue Verhalten zu legitimitieren. Widerlich, Leute wie Sie.

  • Da sprudelt die Skrupellosigkeit,Harz IV und Armut, Staatsanarchie Verfolgung und Psychoterror werden bestimmt die Staatshaushalte entlasten.Fehlt nur noch Ideen-Klau weil die Herrschaften Politiker nicht in der Lage sind zu regieren.

  • So ist er nun mal der Deutsche, FRUSTIERT UND EIN WEICHEI!

    SCHON MAL WAS VON ÄRMEL HOCHREMPELN UND MIT DER PARASITENDEZIEMIERUNG BEGINNEN GEHÖRT.

    Von selbst werden sich die fetten Maden nicht eliminieren, - diese werden weiter schlemmern bis auf den blanken Volksknochen!!

    EIN SCHWACHES UNEINIGES VOLK WIRD IMMER ZUM SKLAVEN GEMACHT!!

  • Möchte mal wissen, was der Steinbrück nimmt. Hat noch nie etwas im Sinne seines (vermeintlichen) Souveräns auf die Reihe bekommen, aber hebt ab, als wenn er Gottvater Konkurrenz machen könnte. Typische Begleiterscheinung bei Drogen oder Stimmungsaufhellern, manchmal auch bei gestörter Persönlichkeit.

  • Südsee und Karibik liegen ziemlich weit auseinander! Was nehmen wir denn jetzt, Tretboot oder Südseeschönheit?
    Je später der Abend umso leerer die Rotweinflasche(n).

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