Umstrittene Steuerpläne
„Steinbrück ist auf einem falschen Dampfer unterwegs“

Im Handelsblatt-Interview hat der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück offensiv für höhere Steuern geworben. Das könnte zum Bumerang für ihn werden. Experten sehen ihn mit seinen Plänen auf dem falschen Dampfer.
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BerlinDer Bund der Steuerzahler hat mit Empörung auf die Forderung des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) nach höheren Steuern reagiert. „Die scheinbare Ehrlichkeit in Sachen Steuererhöhungen ist reine Wahltaktik eines möglichen Kanzlerkandidaten“, sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online. „Scheinbar verspricht sich Herr Steinbrück Zuspruch, wenn er die Steuern für sogenannte Reiche und auf Kapital erhöhen will. Dass er damit aber nicht die Haushaltsprobleme löst, weiß er selbst am besten.“ Haushaltskonsolidierung gelinge vornehmlich durch eine konsequente Ausgabenkritik, betonte Holznagel. Ebenfalls könnten die Kommunalfinanzen nur durch eine Diskussion über die Umverteilung der Mittel verbessert werden und nicht durch eine Erhöhung der Steuern. „Wenn sich Herr Steinbrück wirklich um eine bessere finanzielle Ausstattung der Bildung kümmern will, dann sollte er auch sagen, wo er im Haushalt sparen will. Das erwarte ich von einem zukunftsorientierten Haushaltspolitiker.“

Steinbrück hat seiner Partei geraten, im kommenden Bundestagswahlkampf offensiv für höhere Steuern zu werben. „Nicht, weil es das Ziel ist, die Leute zu quälen, sondern weil es das Mittel ist, um Einnahmen zu generieren“, sagte Steinbrück dem Handelsblatt.  „Ich bin dafür, dass die Sozialdemokratie offensiv den Standpunkt vertritt, in Teilbereichen Steuern zu erhöhen“, sagte der mögliche SPD-Kanzlerkandidat. Die Einnahmen seien erforderlich, „um erstens den Staatshaushalt zu konsolidieren, zweitens mehr in die Bildung zu investieren und drittens die Finanzlage der Kommunen zu verbessern“, sagte Steinbrück. Dafür würde er in einem Bundestagswahlkampf offensiv werben. „Alle Versprechen, die Steuern senken zu wollen, prallen an der Realität ab“, sagte der SPD-Politiker.

In Berlin löste Steinbrück mit seinem Appell an seine Partei unterschiedliche Reaktionen aus. Während SPD-Linke und -Konservative sowie die Grünen seinen Vorstoß ausdrücklich begrüßten, äußerten Koalitionspolitiker scharfe Kritik. Holznagel sieht in Steinbrücks Vorstoß einen Rückfall in altbekannte Reflexe der Sozialdemokraten: „Und ewig grüßt das Murmeltier! Immer wieder versucht die SPD ein Problem bei den Staatseinnahmen zu propagieren“, sagte der Steuerzahlerbund-Vize. Ein Blick auf die Zahlen beweise allerdings das Gegenteil.

Als Steinbrück 2005 Bundesfinanzminister geworden sei, habe er etwa  190 Milliarden Euro Steuern für den Bund eingenommen, erläuterte Holznagel. Sein Nachfolger, Wolfgang Schäuble, werde dieses Jahr etwa 249 Milliarden Euro Steuern für den Bund einnehmen. Das seien 59 Milliarden Euro mehr und dieser Trend werde laut Steuerschätzung anhalten. So sollen im Jahr 2016 etwa 287 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt fließen. Das seien dann im Vergleich zum Jahr 2005 fast 97 Milliarden Euro oder etwa 51 Prozent mehr. „Vor diesem Hintergrund ist die Analyse von Herrn Steinbrück schlicht falsch“, sagte Holznagel.

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Ökonomen uneins über Steinbrücks Steuer-Kurs

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  • Der Schwätzer vom "strukturellen Defizit" weiß selbst nicht, was er redet. Ein Defizit, das auf falschen Strukturen beruht, beseitigt man nicht durch Steuererhöhungen, sondern durch Korrektur der Strukturen. Das bedeutet aber nichts anderes, als dass durch Umstrukturierungen AUSGABEN eingespart werden und damit nicht mehr erforderlich sind.

    Jedes Unternehmen agiert so, nur die Proll-litiker wollen's nicht verstehen und nicht lernen. Es ist ja auch so schön, mit dem Geld der Steuerzahler teure Prestigeprojekte zu verwirklichen, mit denen man sich dann schmücken kann. Man schaue sich nur den Bericht vom Bundesrechnungshof an.

  • Wo will er denn konkret sparen, der Herr Hüther? Steinbrück hat sich hoffentlich endlich den neoliberalen Sand aus den Augen gewischt, mit dem sich auch die Sozis den klaren Blick trüben ließen. Die notwendigen gemeinschaftlichen Aufgaben sind unterfinanziert, sparen lässt sich da kaum noch, wer das nicht sieht ist neoliberal verblendet, oder halt einfach ein narzisstischer Egoist. Hüther jedenfalls ist wie ein Papagei, der nur wenige Phrasen kann und diese ständig wiederholt.

  • Nach vielen Jahren Dauer-Hetze ("soziale Gerechtigkeit über alles")in Politik und Medien ist dieses Volk so verwirrt und von Neid zerfressen, dass es freiwillig Steuererhöhungen wählt, statt sich gegen staatliche Steuerverschwendung (Euro, Retterittis, Subventionen...) zu wehren.

    Armes Deutschland! Es wird wirklich Zeit dass sich etwas ändert !

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