Umstrittene Steuerpläne
Unternehmer schüren Angst vor Steinbrück & Co

„Kreuzgefährlich“, „Sargnagel für den Mittelstand“: Die Empörung der Wirtschaft über die rot-grünen Steuerpläne wird lauter. Bei einer Veranstaltung in Berlin warnten Unternehmer vor einem Niedergang Deutschlands.
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BerlinDie Zahlen, die Lutz Goebel nennt, sind beeindruckend: „Wir Familienunternehmer stellen über 60 Prozent der Arbeitsplätze“, sagt er. Und: „Rund 80 Prozent aller Ausbildungsplätze gibt es bei uns Familienunternehmern.“ Das klingt, als hänge das Wohl und Wehe Deutschlands von der mittelständischen Wirtschaft ab. So würde das Goebel, der Präsident des Familienunternehmerverbands ist, sicher nicht ausdrücken. Für ihn steht hinter den bloßen Fakten vielmehr das Prinzip der Verantwortung, wie er es nennt. Und die große Herausforderung, erfolgreich zu sein und zu bleiben: „Wir wollen unsere Unternehmen auf Wachstumskurs halten.“ Goebel sagt das nicht nur in Richtung der vielen Firmenbesitzer, die sich heute in Berlin zum Tag der Familienunternehmer versammelt haben. Er sagt das vor allem mit Blick auf die wahlkämpfende Politik.

Während Goebel seine Ansprache hält, sitzt Jürgen Trittin vor ihm. Was der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl zu hören bekommt, hat es in sich. Denn was Goebel besonders am Herzen liegt, sind die politischen Rahmenbedingungen, mit denen sich der Mittelstand konfrontiert sieht. Rahmenbedingungen, die sich ändern werden, sofern Trittin mit der SPD und ihrem Kandidaten Peer Steinbrück in Regierungsverantwortung kommen. „Es steht mehr auf dem Spiel, als uns Familienunternehmern lieb sein kann“, sagt Goebel. Und dann wird er noch deutlicher: „Das erfolgreiche Modell des Familienunternehmens wird bedroht.“ Die neue Regierung entscheide über die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Und damit über den Wohlstand aller Bürger.

Goebel nennt diverse Themen wie Lohnstückkosten, Energiekosten, die Bildungspolitik und die Staatsschulden, die je nach politischer Stoßrichtung die Wirtschaft voran bringen oder auch ausbremsen können. Ein besonderes Anliegen ist ihm die Steuerbelastung. Vor allem auch deshalb, weil Trittin anwesend ist und die Grünen am Wochenende ihr Wahlprogramm beschließen wollen. Ein Programm, das in steuerpolitischer Hinsicht selbst von der linken Tageszeitung „taz“ kritisch gesehen wird. „Grün am Steuer, das wird teuer“, titelt die Zeitung heute – und listet dann die Vorhaben auf, die sich die Partei für nächste Legislaturperiode vornehmen will: mehr Belastungen für Gutverdiener, Abgabe auf Vermögen, höhere Erbschaftsteuer und Ende des Ehegattensplittings. Eine „Zumutung für ihre Wählerschaft“, nennt die „taz“ das Grünen-Programm.

Auch Goebel hält nichts von Grünen-Plänen. Ganz einfach, weil man doch mit dem status quo bisher gut gefahren sei. „In allem Ernst“, sagt der Verbandspräsident, „die deutsche Politik sollte hier bitte nichts Grundlegendes ändern.“ Mit seiner Forderung steht Goebel nicht allein. Schon der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, warnte jüngst im „Tagesspiegel“, die Pläne der jetzigen Opposition brächten  den Mittelstand in Gefahr. Vor allem die Steuerpläne schadeten dem Wohlstand.

Eine Vermögen- sowie eine höhere Erbschaftsteuer „bedeuten weniger Investitionen, weniger Innovationen, weniger Wachstum und einen Verlust an Arbeitsplätzen“, urteilte der DIHK-Chef. Zudem würden die Pläne der jetzigen Opposition den traditionellen Mittelstand in Gefahr bringen. Gerade die Familienbetriebe sind nach Ansicht des DIHK-Präsidenten aber dafür verantwortlich, dass Deutschland international so gut dasteht.

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  • Das ist grüne Politik! Teil 3!


    “Deutschland ist ein in allen Gesellschaftsschichten und Generationen rassistisch infiziertes Land.”
    Jürgen Trittin

    "Was unsere Urväter vor den Toren Wiens nicht geschafft haben, werden wir mit unserem Verstand schaffen!"
    Cem Özdemir


    „In zwanzig Jahren haben wir eine Grüne Bundeskanzlerin und ich berate die türkische Regierung bei der Frage, wie sie ihre Probleme mit der deutschen Minderheit an der Mittelmeerküste in den Griff bekommt.“
    Cem Özdemir


    „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
    Joschka Fischer


    "Kommen Sie einmal nach Deutschland, z.B. nach Berlin: Berlin ist die größte türkische Stadt außerhalb der Türkei. Und wir leben friedlich zusammen."
    Joschka Fischer

  • Das ist grüne Politik! Teil 2!


    „Die Forderung nach der Wiedervereinigung halte ich für eine gefährliche Illusion. Wir sollten das Wiedervereinigungsgebot aus der Präambel des Grundgesetzes streichen.“
    Joschka Fischer


    „Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.“
    Joschka Fischer


    „Noch nie habe ich die deutsche Nationalhymne mitgesungen und ich werde es als Minister auch nicht tun.“
    Jürgen Trittin


    „Wir haben eine multikulturelle Gesellschaft in Deutschland, ob es einem gefällt oder nicht […] Die Grünen werden sich in der Einwanderungspolitik nicht in die Defensive drängen lassen nach dem Motto: Der Traum von Multi-Kulti ist vorbei.“
    Claudia Roth


    "Türkei ist zweite Heimat für mich, ich mach seit 20 Jahren Türkeipolitik"
    Claudia Roth


    „Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.”

    Vorstand der Bündnis90/Die Grünen München


    Die Abschaffung der Eidesformel „Zum Wohle des deutschen Volkes“ wird im NRW-Landtag einstimmig beschlossen.
    Arif Ünal Bündnis90/Die Grünen, Antragssteller

    Wir müssen den Islam einbürgern
    Renate Künast

  • Das ist grüne Politik!

    “Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.”
    Joschka Fischers

    Sinngemäß: Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.
    Daniel Cohn-Bendit

    “Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen.”

    “Ich wollte, daß Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.”
    Sieglinde Frieß

    “Deutsche sind Nichtmigranten, mehr nicht!”
    Claudia Roth

    “Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen.”
    Claudia Roth,

    “Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali!”
    Cem Özdemir

    “Das Problem ist
    nicht Sarrazin selbst als Person sondern der gleichgesinnte Bevölkerungsanteil in Deutschland”.
    Cem Özdemir

    Sinngemäß: “Wir wollen, dass Deutschland islamisch wird”.
    Cem Özdemir

    “Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.”
    Jürgen Trittin

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