Umstrittene Thesen
CDU distanziert sich von Rösler

Beim Kündigungsschutz, Verkauf von Staatsbeteiligungen und Mindestlohn sind sich die CDU und die FDP uneins. CDU-Generalsekretär Gröhe will seine Partei auch nicht als Wahlkampfhilfe von der FDP missbrauchen lassen.
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Die CDU lehnt das umstrittene Positionspapier des Wirtschaftsministers und FDP-Chefs Philipp Rösler in zentralen Punkten ab. So seien etwa die vom Vizekanzler geforderten Abstriche beim Kündigungsschutz mit den Christdemokraten nicht zu machen, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag der „Welt“. „Mit der CDU gibt es kein Rütteln am Kündigungsschutz.“ Die Arbeitnehmer hätten durch Lohnzurückhaltung einen sehr wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass Deutschland gut dastehe. „Es ist richtig, ihnen Sicherheit in guter Arbeit zu geben“, sagte der Generalsekretär.

Zum geforderten Verkauf von Staatsbeteiligungen sagte Gröhe, dies sei ordnungspolitisch zwar sinnvoll. Solche Geschäfte müssten aber zum richtigen Zeitpunkt einen guten Ertrag bringen. Als Einmaleinnahme lösten die Verkäufe überdies keine strukturellen Haushaltsfragen.

Uneins bleiben sich die Koalitionspartner auch beim Mindestlohn. Gröhe forderte die FDP auf, ihren hartnäckigen Widerstand aufzugeben. „Wir wollen eine marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze. Die FDP sollte sich unserem Vorschlag öffnen.“

Zugleich machte der CDU-Generalsekretär deutlich, dass die Union nicht zur Wahlkampfhilfe für die in Umfragen daniederliegende FDP bereit ist. „Jede Partei tritt für sich und mit ihrem Programm bei Wahlen an. Aber wir sagen deutlich, dass wir die größte inhaltliche Übereinstimmung mit der FDP haben.“

Im übrigen sei er überzeugt, dass die FDP wieder über die Fünf-Prozent-Hürde komme. „Es wäre völlig verfehlt, Abgesänge auf die FDP anzustimmen.“

 
Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Umstrittene Thesen: CDU distanziert sich von Rösler"

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  • Warum verkaufen wir nicht einfach die FDP?
    Das bringt zwar zunächst keinen Ertrag - denn wer will schon für etwas Wertloses etwas bezahlen?
    Aber die Folgkosten bleiben uns erspart - und das ist doch was!

  • Wahl in 2013 - Da gibt es nur eins - Abstrafung von CDU/CSU für ihre fehlgeleitete EURO-Rettungs-Schuldenpolitik und SPD/Grüne für deren Beihilfe Deutschland vor die Wand zu fahren.
    Abstrafung heißt: FDP wählen mit Philipp Rösler an der Spitze, von 5% auf 50%, lieber als 15% Strompreiserhöhungen - was für ein Spaß, die dummen Gesichter der alten Sesselfurzer zu sehen - endlich weg von destrukiver Politik zum Schaden des Volkes.
    Das Volk hat es selbst in der Hand, das zu ändern.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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