Umstrittene Thesen: SPD leitet Ausschlussverfahren gegen Sarrazin ein

HB BERLIN. Einen entsprechenden Beschluss fasste das SPD-Präsidium am Montag. Darüber muss noch der Parteivorstand entscheiden. Im März war ein vom Berliner Landesverband angestrengtes Ausschlussverfahren gescheitert. In der neuen Debatte über seine Migrationskritik hatte Sarrazin Forderungen abgelehnt, von sich aus sein Parteibuch abzugeben.

Präsidiumsmitglied Ralf Stegner sagte dazu der Berliner „tageszeitung“: „Es wäre besser, wenn er selber austreten würde, aber ich befürchte, dies wird er nicht tun.“ Deshalb sei das Ausschlussverfahren unvermeidlich. „Für seine Thesen ist in der SPD kein Platz“, betonte Stegner. Sarrazin habe „selber alles dafür getan“, dass das Ausschlussverfahren auch erfolgreich sein werde.

Bundesbankpräsident Axel Weber will sich noch heute zu Sarrazin äußern. Nach Angaben einer Sprecherin soll Weber am Montagnachmittag dazu eine Erklärung abgeben. Bislang hatte die Bundesbank darauf verwiesen, dass es sich bei den Äußerungen Sarrazins in dessen neuem Buch „Deutschland schafft sich ab“ um eine private Angelegenheit handle, die nicht im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Vorstandsmitglied der Bundesbank stehe.

Hintergrund der Debatte sind Äußerungen Sarrazins in dessen Buch, in dem er muslimischen Migranten vorwirft, sich nicht integrieren zu wollen. Mit Äußerungen über ein „bestimmtes Gen“ aller Juden hatte der frühere Berliner Finanzsenator am Wochenende noch einmal die Auseinandersetzungen um seine Person drastisch verschärft. Politiker fast aller Parteien reagierten empört und stellten die Eignung Sarrazins für sein Amt als Bundesbank-Vorstandsmitglied in Frage. Auch Kanzlerin Angela Merkel kritisierte die Äußerungen.

Am Montag präzisierte Sarrazin seine Äußerung über Juden und sprach in einer Erklärung davon, dass er die Formulierung bedauere. „Als ich sagte, dass ,alle Juden ein bestimmtes Gen teilen', habe ich mich nicht hinreichend präzise ausgedrückt“, so Sarrazin. Er habe sich, „wegen der Interviewsituation leider verkürzt“, auf neuere Forschungen aus den USA bezogen, die nahe legten, „dass es in höherem Maße gemeinsame genetische Wurzeln heute lebender Juden gibt, als man bisher für möglich hielt“. Damit sei aber „keinerlei Werturteil“ verbunden. „Politisch ist diese These neutral. Um eine rassistische Äußerung handelt es sich nicht“, so der SPD-Politiker.