Umstrittene Ukraine-Äußerungen: Putin-Freund Schröder spaltet die Grünen

Umstrittene Ukraine-Äußerungen
Putin-Freund Schröder spaltet die Grünen

Äußerungen von Putin-Freund Schröder zur Ukraine sorgen für Wirbel bei den Grünen. Der Versuch, ihm via Europaparlaments-Resolution den Mund zu verbieten, ist in Fraktion und Partei auf scharfe Kritik gestoßen.
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BerlinDie Ukraine-Krise mischt die deutsche Politik auf. Eine neue Facette dafür, dass der Westen sich schwer damit tut, geschlossen eine Antwort auf das Vorgehen Russlands zu finden, liefern die Grünen. Im Europaparlament scheiterten sie gestern mit einem Antrag, der Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder beim Thema Krim-Krise zum Schweigen auffordern sollte.

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, hatten in dem Antrag verlangt, Schröder sollte wegen seiner Beziehungen zum russischen Energiekonzern Gazprom „keine öffentlichen Aussagen zu Themen machen, die Russland betreffen“. Die Abgeordneten wiesen den Vorstoß am Donnerstag in Straßburg mit Mehrheit ab. Zu den Gegnern der Resolution zählt auch Reinhard Bütikofer.

Der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen-Partei reagierte bei Twitter. Er nahm Stellung zu einer Anmerkung des SPD-Außenpolitikers Niels Annen. Dieser hatte den „Maulkorb“-Vorstoß kritisch kommentiert. Bütikofer zeigte Verständnis für die Anmerkung:

Deutlicher äußerte sich der Chef der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Sven Lehmann:

Malte Spitz, Mitglied im Parteirat der Bundes-Grünen, ging auf Twitter ebenfalls auf Distanz zu den Europafraktionsspitzen Harms und Cohn-Bendit:

Schröder hatte bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung „Die Zeit“ davor gewarnt,  dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin, wegen seines völkerrechtswidrigen Handelns mit erhobenem Zeigefinger gegenüberzutreten. Er selbst habe das Völkerrecht gebrochen, als es um die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg gegen Serbien während seiner Regierungszeit gegangen sei, betonte der Altkanzler.

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  • Wow,
    Redeverbot per Strassburger Beschluss, sogar für einen Ex-Kanzler
    Jetzt glaub ich aber wirklich dass Putin ein lupenreiner Demokrat ist. Aber was sind dann solche Abgeordnete ?

  • Je mehr die Menschen sich entscheiden müssen "scharf an der eigenen Identität vorbei" zur Einen oder anderen Seite zu gehören, je mehr ist die Spannung vor Ort da und damit Hass und Kriegsgefahr.

    Für mich ist die "EU in Brüssel" der Verbrecher, weil sie die Menschen lockt sich ihr zu verschreiben wie "Goethes Faust sich Luzifer verschrieben hatte" um alle seine Wünsche erfüllt zu bekommen.

    Aber die Kehrseite ist, dass "EU in Brüssel" dann das Volk frisst, seine Souveränität, seine Freiheit. Der letzte Volks-Bschluss ist die Ratifizierung des "EU in Brüssel-Vertrages" .. dann wird es Nacht !!

  • Ähnlichkeiten Aussenminister Lawrow und Ex-Stasi-Führer Markus Wolf - nur zufällig oder eine Charakterfrage ??

    http://bilder.bild.de/fotos-skaliert/neu-kerry-lawrow_37525332_mbqf-1394800931-35071190/3,w=985,c=0.bild.jpg

    Vergleich mit

    http://www.lr-online.de/nachrichten/Tagesthemen-Vom-Mann-ohne-Gesicht-zum-geschickten-Selbstdarsteller;art1065,75199

    Ich denke mal Herr Lawrow hat auch enge Beziehungen zum (ex)-KGB, wo ja bekanntlich auch Putin zuzuordnen ist.

    Also Brüder im geiste auf jeden Fall.

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    Ich hoffe der Ukraine bleibt eine Aufspaltung durch die "EU in Brüssel" und Russland auf der anderen Seiter erspart. Man hat ja das Beispiel Polens, wo Hitler und Stalin einen Vertrag schlossen, wie sie das Land "aufteilten", ich denke sowas sollte sich nicht wiederholen.

    Dass Frau Merkel bereit ist mit Hilfe von Extremisten eine Regierung stürzen zu lassen im Auftrage von Expansionsplänen der "EU in Brüssel" finde ich zutiefst beschämend. Abscheulich sogar. Staaten fressende EU. Merkel in primitiver Dienerschaft.

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