Umstrittene Ukraine-Äußerungen Putin-Freund Schröder spaltet die Grünen

Äußerungen von Putin-Freund Schröder zur Ukraine sorgen für Wirbel bei den Grünen. Der Versuch, ihm via Europaparlaments-Resolution den Mund zu verbieten, ist in Fraktion und Partei auf scharfe Kritik gestoßen.
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Gerhard Schröder: Wegen seiner Russland-Nähe wollte ihm einige Grüne Sprechverbot zur Krim-Krise erteilen. Quelle: dpa

Gerhard Schröder: Wegen seiner Russland-Nähe wollte ihm einige Grüne Sprechverbot zur Krim-Krise erteilen.

(Foto: dpa)

BerlinDie Ukraine-Krise mischt die deutsche Politik auf. Eine neue Facette dafür, dass der Westen sich schwer damit tut, geschlossen eine Antwort auf das Vorgehen Russlands zu finden, liefern die Grünen. Im Europaparlament scheiterten sie gestern mit einem Antrag, der Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder beim Thema Krim-Krise zum Schweigen auffordern sollte.

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, hatten in dem Antrag verlangt, Schröder sollte wegen seiner Beziehungen zum russischen Energiekonzern Gazprom „keine öffentlichen Aussagen zu Themen machen, die Russland betreffen“. Die Abgeordneten wiesen den Vorstoß am Donnerstag in Straßburg mit Mehrheit ab. Zu den Gegnern der Resolution zählt auch Reinhard Bütikofer.

Der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen-Partei reagierte bei Twitter. Er nahm Stellung zu einer Anmerkung des SPD-Außenpolitikers Niels Annen. Dieser hatte den „Maulkorb“-Vorstoß kritisch kommentiert. Bütikofer zeigte Verständnis für die Anmerkung:

Deutlicher äußerte sich der Chef der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Sven Lehmann:

Malte Spitz, Mitglied im Parteirat der Bundes-Grünen, ging auf Twitter ebenfalls auf Distanz zu den Europafraktionsspitzen Harms und Cohn-Bendit:

Schröder hatte bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung „Die Zeit“ davor gewarnt,  dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin, wegen seines völkerrechtswidrigen Handelns mit erhobenem Zeigefinger gegenüberzutreten. Er selbst habe das Völkerrecht gebrochen, als es um die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg gegen Serbien während seiner Regierungszeit gegangen sei, betonte der Altkanzler.

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10 Kommentare zu "Umstrittene Ukraine-Äußerungen: Putin-Freund Schröder spaltet die Grünen"

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  • Wow,
    Redeverbot per Strassburger Beschluss, sogar für einen Ex-Kanzler
    Jetzt glaub ich aber wirklich dass Putin ein lupenreiner Demokrat ist. Aber was sind dann solche Abgeordnete ?

  • Je mehr die Menschen sich entscheiden müssen "scharf an der eigenen Identität vorbei" zur Einen oder anderen Seite zu gehören, je mehr ist die Spannung vor Ort da und damit Hass und Kriegsgefahr.

    Für mich ist die "EU in Brüssel" der Verbrecher, weil sie die Menschen lockt sich ihr zu verschreiben wie "Goethes Faust sich Luzifer verschrieben hatte" um alle seine Wünsche erfüllt zu bekommen.

    Aber die Kehrseite ist, dass "EU in Brüssel" dann das Volk frisst, seine Souveränität, seine Freiheit. Der letzte Volks-Bschluss ist die Ratifizierung des "EU in Brüssel-Vertrages" .. dann wird es Nacht !!

  • Ähnlichkeiten Aussenminister Lawrow und Ex-Stasi-Führer Markus Wolf - nur zufällig oder eine Charakterfrage ??

    http://bilder.bild.de/fotos-skaliert/neu-kerry-lawrow_37525332_mbqf-1394800931-35071190/3,w=985,c=0.bild.jpg

    Vergleich mit

    http://www.lr-online.de/nachrichten/Tagesthemen-Vom-Mann-ohne-Gesicht-zum-geschickten-Selbstdarsteller;art1065,75199

    Ich denke mal Herr Lawrow hat auch enge Beziehungen zum (ex)-KGB, wo ja bekanntlich auch Putin zuzuordnen ist.

    Also Brüder im geiste auf jeden Fall.

    ---

    Ich hoffe der Ukraine bleibt eine Aufspaltung durch die "EU in Brüssel" und Russland auf der anderen Seiter erspart. Man hat ja das Beispiel Polens, wo Hitler und Stalin einen Vertrag schlossen, wie sie das Land "aufteilten", ich denke sowas sollte sich nicht wiederholen.

    Dass Frau Merkel bereit ist mit Hilfe von Extremisten eine Regierung stürzen zu lassen im Auftrage von Expansionsplänen der "EU in Brüssel" finde ich zutiefst beschämend. Abscheulich sogar. Staaten fressende EU. Merkel in primitiver Dienerschaft.

  • irtum, es wird sogar bald DDR 2.1

  • so lange die sich gegen urdeutsche richten und keinen bänker ansülzen werden die wohl da bleiben.

  • Oh nein es ist nicht Schröder, der die Grünen spaltet, deren Untergang sein wird. Es ist die Bevormunderei, die Gängelbandmentalität der Grünen, es ist das absolut fehlende Demokratieverständnis. Es kann nicht sein, daß ein Antrag gestellt wirdm, damit ein Mensch Redeverbot erhält der nicht ihrer Ansicht, Auffassung ist. Freiheit ist immer auch die Freiheit der Andersdenkenden. Wir sind nicht in der DDR2. Und es ist die Kriegsbereitschaft der einst pazifistischen Partei, es ist fehlt am Kampfgeist für unsere Umwelt auch gegen die Interessen der USA. Das ist es was den Grünen den Rest gibt. Die USA Gefolgschaft. Cem Özdemir sei Dank.

  • Tja, haben die Grünen sich mal wieder als Verbotspartei geoutet. Scheint ja der neue GrünInnen Trend zu sein.

    Unterdrücken, Reglemtieren, Einschränken, Vorschreiben. Langsam wirkt die Linke für mich wie eine liberale Partei dagegen.

  • Sprechverbot - Die Grünen werden mir immer "sympatischer". Wann verbietet endlich jemand diese Öko-Stalinisten?

  • Sprechverbot erteilen? Klasse, das ist die Lösung. Wieso da vorher keiner drauf gekommen ist.

    Ich melde mich freiwillig, um alles zu verbieten, was mir nicht passt.

    Danach erteile ich allen Ausgehverbot, die ich nicht anschauen mag.

    Und jeden Tag gibt es Schokolade.

    Wie einfach doch alles sein kann, wenn man sich darauf einläßt. Da muß doch irgendwo ein HAken sein....

  • Sind wir wieder soweit unliebsame Meinungen zu verbieten?
    Offenbar steckt der Demokratisierungsversuch (in der BRD)
    noch in den Kinderschuhen.Schröder hat nur zu Russland und Ukraine seine Meinung gesagt.Er hat minderheitsfeindliche Regierungen wie die EU sie in Ungarn, der Slowakei, und Bulgarien duldet ( noch) nicht erwähnt.Die Zustände dort sind so, wie die Freiheitspartei es sich in der Ukraine wünscht.Kein Wunder dass die US Republikaner Waffen in dieses Land schicken wollen.ff

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