Umstrittene Verkehrspolitik
Streit um Pkw-Maut hält an

Am Wochenende hatten sich die Landesverbände aufgebäumt und Stimmung gegen die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt gemacht. Nun legen Befürworter und Kritiker nach – die Debatte in der Union ist entfacht.
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BerlinIn der Union tobt ein offener Streit über die Pkw-Maut. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wies im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag die Kritik aus der Schwesterpartei CDU an den Plänen als „peinliches Sommertheater“ zurück. CDU-Bundesvize Armin Laschet erneuerte derweil seine Bedenken gegen die neue Abgabe.

Kritik an den Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) war am Wochenende unter anderem von Laschet und vom baden-württembergischen CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl gekommen. Vor 30 Jahren seien durch die Abschaffung der Grenzkontrollen im Westen neue Lebens- und Wirtschaftsräume ermöglicht worden. Dies dürfe jetzt nicht „durch Bürokratie, Wegelagerei und neue Grenzen zerstört werden“, hatte Laschet der „Bild am Sonntag“ gesagt. Strobl verwies in der gleichen Zeitung auf Gefahren für die Wirtschaft in der Grenzregion Südbaden.

Die Kritik aus den Reihen der CDU zeuge von „tiefer Ahnungslosigkeit“ konterte Scheuer in der „SZ“. Auch die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) verteidigte Dobrindts Pläne. „Wir können nicht dauernd den maroden Zustand unserer Straßen beklagen und uns gleichzeitig nicht darum kümmern, wie wir den Straßenbau in Zukunft finanzieren wollen“, sagte Aigner der Zeitung.

Laschet, der auch Vorsitzender des CDU-Landesverbands in Nordrhein-Westfalen ist, bekräftigte seinerseits seine Kritik: „Die Maut wäre eine Konjunkturbremse“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ vom Montag. Sie schade dem Mittelstand und zerstöre das „normale grenzüberschreitende Leben“, warnte Laschet.

Dass die Diskussionen um die Maut bald vorbei könnten, wird derzeit offenbar noch nicht einmal im Verkehrsministerium erwartet. Dass es zu Dobrindts Konzept „verschiedene Meinungen“ gebe, sei „normal“, sagte am Montag eine Sprecherin des Ministeriums in Berlin. Als nächstes werde der Gesetzentwurf vorgelegt - dann werde die Debatte sicher weitergehen.

Dobrindt hatte sein Konzept für eine Pkw-Maut in Deutschland Anfang Juli vorgestellt. Die Abgabe will der Minister über ein Vignettensystem eintreiben. Deutsche Halter sollen über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer entlastet werden.

Mitten in der Maut-Debatte veröffentlichte Dobrindts Ministerium am Montag eine neue Prognose zum Verkehrswachstum in Deutschland. Die Bundesregierung geht demnach davon aus, dass der Autoverkehr im laufenden Jahr um 1,4 Prozent wachsen wird, im kommenden Jahr um ein weiteres Prozent. Dies liege unter anderem „an den steigenden Einkommen der Bevölkerung und dem wachsenden Pkw-Bestand“, teilte das Verkehrsministerium mit. Auch der Transport auf der Straße wird der Prognose zufolge deutlich wachsen, nämlich um 4,0 Prozent in diesem und um 2,6 Prozent im nächsten Jahr.

Außer auf der Straße würden auch der Verkehr auf der Schiene sowie der Luftverkehr in diesem wie im kommenden Jahr weiter zulegen, erklärte das Ministerium. Grundlage für die Berechnung war den Angaben zufolge die Frühjahrsprognose der Bundesregierung für die wirtschaftliche Entwicklung. Demnach wächst die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 1,8 und im kommenden Jahr um 2,0 Prozent.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Wann streiten man endlich um die überzogenen Einkommen/Versorgungen der Politiker? Wann kommt endlich die Ersatzpflicht für Politiker?? Wieso gibt es nur Gesetze, die die Ausplünderung der deutschen Bürger verlangt??

  • Zitat:
    "Die Kritik aus den Reihen der CDU zeuge von „tiefer Ahnungslosigkeit“ konterte Scheuer in der „SZ“. Auch die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) verteidigte Dobrindts Pläne. „Wir können nicht dauernd den maroden Zustand unserer Straßen beklagen und uns gleichzeitig nicht darum kümmern, wie wir den Straßenbau in Zukunft finanzieren wollen“, sagte Aigner der Zeitung."


    Die Aussagen der CSU-Politiker lassen doch eher eine tiefgründige Dummheit eben dieser Politiker erahnen.


    Durch Kfz-Steuer und Mineralölsteuer fließt so viel Geld in die Taschen der Bundesregierung, dass man alle Strassen beheizen könnte. Solange die Bundesregierung nicht in der Lage ist, Steuereinnahmen zweckgebunden zu verwenden, handelt sie nicht nur grob fahrlässig sondern möglicherweise auch verfassungswidrig.


    Dobrindt, Scheuer, Aigner, Seehofer, Haderthauer und jede Menge weiterer CSU-Politiker müssen nun feststellen, dass sie nichts auf die Beine stellen können. Kleine Projekte sind zum Scheitern verurteilt. Da hilft es auch nicht die dampfplauderische Verbalattacke, die die CSU gerne auffährt nun im Chor herauszuposaunen. Dobrindt hat Mist geliefert und dafür bekommt er zu Recht seine Prügel.

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