Umstrittener Entwurf
Kabinett beschließt Haushaltspläne Steinbrücks

Das Bundeskabinett hat den Haushaltsplan für 2008 und die mittelfristige Finanzplanung beschlossen. Der Schuldenabbau, der im Papier festgehalten ist, dauert vielen zu lange.

HB BERLIN. Das bestätigten am Mittwoch Regierungskreise in Berlin. Der Entwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht für 2008 trotz deutlich steigender Ausgaben einen weiteren Abbau der Neuverschuldung vor. Bis spätestens Ende 2011 soll ein ausgeglichener Bundesetat ohne neue Kredite vorgelegt werden. Ökonomen, aber auch Politiker der Koalition fordern einen schnelleren Schuldenabbau. Umstritten sind auch die Pläne Steinbrücks, die Bundesagentur für Arbeit zur Entlastung des Bundeshaushalts stärker zu belasten.

Die Steuereinahmen des Bundes werden 2008 mit 237,1 Milliarden Euro veranschlagt, dies ist ein Plus von rund 17 Milliarden gegenüber 2007. Trotzdem wird sich der Bund mit 12,9 Milliarden Euro neu verschulden. Bis 2011 sind insgesamt 29,4 Milliarden Euro frische Kredite eingeplant - das sind zwei Drittel weniger als die bislang angesetzten 83,5 Milliarden. Sollte der Bund 2011 tatsächlich ganz ohne neue Schulden auskommen, wäre dies der erste ausgeglichene Haushalt seit 1969.

Die Steuereinnahmen sollen in Folge der kräftigen Konjunktur 2009 auf 247,9 Milliarden, 2010 auf 252,6 Milliarden und 2011 auf 260,3 Milliarden wachsen. Die Investitionen werden indes nicht heraufgefahren: 2008 sind mit 24,3 Milliarden nur 300 Millionen Euro mehr eingeplant als dieses Jahr; bis 2011 soll die Summe sogar auf 23,7 Milliarden sinken.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%