Umstrittener Finanzbedarf
„Forderungen von ARD und ZDF sind nicht nachvollziehbar“

Die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland wollen mehr Geld. Doch nicht nur die Privaten machen mobil gegen den neuen Finanzhunger. Auch in der Politik regt sich Widerstand.
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DüsseldorfDer Grünen-Medienexperte Malte Spitz hat zurückhaltend auf Berichte reagiert, wonach die öffentlich-rechtlichen Sender für die kommende Gebührenperiode von 2013 bis 2016 mehr Geld wollen. „Die Forderungen von ARD und ZDF sind für uns zu diesem Zeitpunkt nicht nachvollziehbar“, sagte das Grünen-Bundesvorstandsmitglied Handelsblatt Online. „Auch wenn sich die Zahl von 1,47 Milliarden auf die gesamte Gebührenperiode von vier Jahren verteilt, nährt sie die Skeptiker, die immer stärker unser aktuelles System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Finanzierung in Frage stellen.“

Daher müssten die Anstalten jetzt deutlich machen, wofür die zusätzlichen Gelder verwendet werden sollen. Erst dann könne man sich über diese Fragen dann auch sachlich streiten. Spitz wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass über zusätzliches Geld längst noch nicht entschieden sei. Bei den Plänen von ARD und ZDF handle es sich zunächst um „die Anmeldung eines erhöhten Finanzbedarfs bei der KEF, die zur Bewertung und Prüfung des Finanzbedarfs als unabhängige Stelle politisch geschaffen wurde“.

Die ARD braucht für die kommende Gebührenperiode von 2013 bis 2016 nach eigenen Berechnungen rund 900 Millionen Euro mehr. Diesen Betrag habe sie bei der zuständigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) angemeldet, teilte die geschäftsführende Anstalt, der Westdeutsche Rundfunk (WDR), am Donnerstag mit. Der WDR bestätigte damit entsprechende Presseberichte. Bislang nimmt die gesamte ARD über Gebühren jährlich rund 5,5 Milliarden Euro ein.

Dieser Bedarf sei geringer als der, den die KEF für die laufende Gebührenperiode anerkannt habe, hieß es weiter. Pro Jahr entspräche die aktuelle Anmeldung einer Anpassung von 1,1 Prozent, bliebe damit also deutlich unter der allgemeinen Kostensteigerung. Hierbei handele es sich um die niedrigste Rate, die von der ARD jemals angemeldet wurde. Angesichts der vom ZDF angegebenen Zahlen bewege sich die ARD - gemessen an ihrer Größe - deutlich unterhalb des ZDF, das für die kommende Gebührenperiode 429 Millionen Euro mehr beantragt hat.

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  • Wer von Geld lebt, das er anderen zwangsweise wegnimmt, lernt niemals zu sparen. Deswegen: 1 Sender im Fernsehen, 1 Sender im Rundfunk, nichts im Internet,ein Euro Rundfunkbeitrag im Monat pro Person und den Betrag einfrieren für 20 Jahre - und sie bekämen noch immer viel Geld!

  • So verhalten sich Kartelle: Hofschranzen müssen gut bezahlt werden. Verdummungsmaschinen sind teuer samt aller nötigen Gaukler(innen), die dafür nötig sind! Außerdem müssen die Geschichtsfälscher a la Knopp und die Pfleger der Traumata der Deutschen (2 x Krieg verloren, Juden umgebracht) auch ordentlich für ihren Fleiß belohnt werden. Fein!

  • Und ich frage mich, wozu wir die ganzen Ministerien und diese hohe Anzahl von Abgeordneten brauchen. Dazu noch die ganzen Beamten und künstlich geschaffenen Beraterposten. Ganz einfach. Weil sie über Staatsgebühren (Steuern) finanziert werden. Sobald diese unwirtschaftliche Gebührenfinanzierung ermöglicht, gibt es kein Halten mehr. Leichter lässt sich Geld nicht verdienen.

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