Umstrittener Gesetzesplan
Tarifeinheit laut Gutachten verfassungswidrig

Die Bundesregierung plant die gesetzliche Festschreibung der Tarifeinheit. Vor allem kleine Gewerkschaften laufen dagegen Sturm. Nun bekommen sie Rückendeckung von einem früheren Verfassungsrichter.
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BerlinDie von der Bundesregierung geplante gesetzliche Festschreibung der Tarifeinheit verstößt nach Einschätzung des früheren Verfassungsrichters Udo Di Fabio gegen das Grundgesetz. In einem am Freitag präsentierten Gutachten für die Klinikärztegewerkschaft Marburger Bund schreibt Di Fabio, für einen solchen Eingriff in das Recht der Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften gebe es „keine erkennbare Rechtfertigung“. Die Bundesregierung laufe Gefahr, ein verfassungswidriges Gesetzesvorhaben zu beschließen, warnt der Direktor des Instituts für öffentliches Recht der Universität Bonn.

Hintergrund ist das von Union und SPD geplante Gesetz, wonach in einem Unternehmen künftig nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern zur Anwendung kommen soll. Kleine, aber mächtige Gewerkschaften wie die Pilotenvereinigung Cockpit, die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Marburger Bund laufen dagegen Sturm, weil sie ihr Streikrecht eingeschränkt sehen. Denn die Friedenspflicht würde dann auch für sie gelten.

Di Fabio beruft sich bei seiner Bewertung auf Artikel 9 des Grundgesetzes, wonach für jedermann und für alle Berufe das Recht gewährleistet ist, „zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden“.

Der Experte betont, für den Ausschluss einer eigenständigen Berufsgewerkschaft aus der Tarifautonomie müssten für den Betrieb und die Koalitionsfreiheit „schwerwiegende Gefahren“ bestehen. Im aktuellen Fall stehe die Funktionsfähigkeit des Tarifvertragssystems aber nicht auf dem Spiel.

Arbeitsministerin Andrea Nahles hat für Herbst eine Regelung angekündigt, die mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Eine Arbeitsgruppe mehrerer Ressorts hat nach Angaben aus Koalitionskreisen dazu mehrere Modelle erarbeitet. Mit dem Gesetz will die Regierung Streitereien zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften entschärfen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Noch: zum Gutachten di Fabios

    Di Fabio beruft sich bei seiner Bewertung zu Unrecht auf Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes, wonach für jedermann und für alle Berufe das Recht gewährleistet ist, „zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden“.

    Damit dichtet di Fabio dem Arbeitskampf der Gewerkschaften im Wortlaut des Grundgesetzes ein Kampfziel an, das der Arbeitskampf der real existierenden Gewerkschaften gar nicht verfolgt.

    Was Gewerkschaften als „Arbeitskampf“ betreiben, ist kollektive Erpressung.

    Der Zusammenhang zwischen dem Arbeitskampf und der kriminellen Erpressung (§ 253 Abs. 4 StGB, vgl. RGSt. 21, 114) ist unter Juristen geistiges Allgemeingut.

    So formuliert beispielsweise Otto Rudolf Kissel, weiland Präsident des Bundesarbeitsgerichts, in seinem 2002 erschienenen „Arbeitskampfrecht“,

    es „dränge“ sich „beim Streik der Gedanke auf an den Straftatbestand der Erpressung (§ 253 StGB), der es unter Strafe stellt“, wenn jemand mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel einen anderen zu einer Handlung nötigt, die dem Vermögen des Genötigten oder eines Anderen Nachteil zufügt, um sich zu Unrecht zu bereichern (§ 253 StGB) (Otto Rudolf Kissel, Arbeitskampfrecht, München 2002, § 34, Randnummer 21).


    Die periodisch wiederkehrende kollektive Anhebung des Preises für Arbeit reduziert permanent die Nachfrage nach Arbeit. In diesem Beschäftigungsrückgang kommt stets auch eine Verschlechterung der Wirtschaftsbedingungen zum Ausdruck, also das Gegenteil von dem „Wahren und Fördern“ von Wirtschaftsbedingungen.

    Und Art. 9 Abs. 2 GG „verbietet“ ausdrücklich Vereine, „deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen“, und damit auch die als Gewerkschaften organisierten Erpresserverbände.

    Es ist nicht Inhalt des Art. 9 GG, ein Grundrecht auf Begehung von Straftaten zu schaffen. Und die Behinderung von Straftaten – auch der großen Gewerkschaften - ist kein Eingriff in ein Grundrecht.

  • Die Antwort auf die Frage, ob ein Eingriff in die Tarifautonomie eine Verletzung der Verfassung darstellt, ist bisher je nach der Auswahl des Befragten verschieden ausgefallen.

    Während di Fabio die Frage gutachtlich bejaht, hat sie Ernst Benda (1925 - 2009) auf der Grundlage identischer Gesetzeslage verfassungsrichterlich verneint.

    Ernst Benda war als Vorsitzender dessen Ersten Senats des BVerfG 1979 gelegentlich der Normenkontrolle des Mitbestimmungsgesetzes damit befaßt, ob die Verletzung des arbeitskampfrechtlichen Grundsatzes der Gegnerfreiheit durch die paritätische Mitwirkung von Arbeitnehmern im Aufsichtsrat eine Verletzung der Verfassung darstellt.

    Udo di Fabio ist im Auftrag der Gewerkschaft der Klinikärzte mit der Frage gutachtlich befaßt worden, ob die Einschränkung der Tariffähigkeit und der Streikfähigkeit dieses Verbandes durch eine gesetzlich erzwungene Tarifeinheit einen Eingriff in deren grundrechtlich gewährleistete Rechte aus der Tarifautonomie darstelle.

    Wäre Ernst Benda mit der Frage, die heute Udo di Fabio mit Ja beantwortet, befaßt worden, hätte er sie aus den Gründen, die wir im Mitbestimmungsurteil (BVerfGE 50, 290) nachlesen können, verneint. Er hätte zu dem Eingriff, den der Marburger Bund abwehren will festgestellt: Dieser Eingriff beschränkt zwar die Klinikärztegewerkschaft in ihrem mit der Tarifautonomie in Zusammenhang gebrachten Handlungsspielraum, verletzt dadurch aber kein Grundrecht. Denn das Tarifvertrags- und Arbeitskampfsystem in seiner heutigen Ausprägung ist durch das Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG nicht gewährleistet.

    Später, 1991, hat derselbe Erste Senat im Aussperrungsbeschluß BVerfGE 84, 212, dessen Gegenteil angenommen. Auf die damit begonnene Spruchpraxis des BVerfG zum sog. „Arbeitskampfrecht“ kapriziert sich heute Udo die Fabio.

    Es kann unmöglich das eine so richtig sein wie das andere. Der Fehler, der den einen von dem anderen Rechtsstandpunkt unterscheidet, liegt nicht bei Benda sondern bei di Fabio.

  • Ja, ja, nun macht also auch die SPD fleißig mit eine neue DDR zu zimmern
    Ist die SPD schon wider zwangsvreinigt?

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