Umstrittener Parteitagsbeschluss
CDU weiter uneins über Arbeitslosengeld I

Nach der Entscheidung der SPD für eine Verlängerung des Arbeitslosengelds I streitet nun die Union wieder über das Thema. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus kritisierte erneut den Beschluss seiner Partei von 2006, die ebenfalls längere Zahlungen für ältere Arbeitslose und Kürzungen bei Jüngeren will. Hessens Ministerpräsident Roland Koch hält dagegen.

HB BERLIN. „Wir sollten das Geld, das jetzt zur Verfügung steht, nutzen, um den Menschen zu helfen, dass sie in Arbeit kommen, nicht, dass sie länger in der Arbeitslosigkeit bleiben“, sagte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus im Deutschlandfunk. Es sei auch falsch, die Leistungen für Jüngere zu kürzen. Er bedauere, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel durch den CDU-Beschluss in den Gesprächen mit der SPD wenig Spielraum habe.

Dagegen bekräftigte Hessens Ministerpräsident Roland Koch die offizielle CDU-Linie. Er rechne mit einer Einigung noch in diesem Jahr, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Rundschau“. Die Meinungsverschiedenheiten mit der SPD nannte er lösbar. Koch warnte aber zugleich, es gebe für die Reform nur einen engen finanziellen Spielraum. Die SPD will die Zahlungen des Arbeitslosengelds für Ältere verlängern, ohne dafür bei Jüngeren zu kürzen. Parteichef Kurt Beck, der sich damit gegen heftigen Widerstand von Arbeitsminister Franz Müntefering durchsetzte, veranschlagt dafür rund 800 Mill. Euro. Wenn der SPD-Parteitag Ende Oktober erwartungsgemäß zustimmt, will die Partei im November im Koalitionsausschuss darüber beraten.

Der Beschluss des CDU-Parteitags in Dresden im vergangenen Jahr ist parteiintern stets umstritten gewesen. Während vor allem der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers dafür wirbt, warnt auch sein baden-württembergischer Amtskollege Günther Oettinger vor einer Aufweichungen der Reformen am Arbeitsmarkt. Merkel hat in der Streifrage bisher betont, eine Neuregelung müsse kostenneutral sein, und sich damit gegen das SPD-Konzept gewandt. Einigkeit zwischen den Partnern besteht über das Ziel, Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit zur Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 3,5 Prozent zu verwenden.

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