Umstrittener Rüstungsdeal
Panzer-Streit füllt Berliner Sommerloch

Schwarze Panzer auf gelbem Grund - mit Plakaten wollen Grüne und SPD die geplanten Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien zu einem zentralen politischen Thema des Sommers machen. Auch Human Rights Watch kritisiert das Geschäft.
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BerlinSPD und Grüne starten mit scharfen Attacken gegen die Koalition wegen der geplanten Panzerlieferungen an Saudi-Arabien in die politische Sommerpause. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) müsse sich diese Woche dazu erklären, verlangte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte das Schweigen der Regierung auch gegenüber dem Parlament als „Tiefpunkt der politischen Kultur“.

Westerwelle werde bei den Vereinten Nationen in New York diese Woche auch über Abrüstungsfragen reden, sagte Nahles. „Ich kann dazu nur sagen: Jeder blamiert sich - so gut es geht - selbst.“ Nach von der Bundesregierung nicht bestätigten Berichten will Deutschland mindestens 200 Leopard-2-Panzer an das autoritär geführte Saudi-Arabien verkaufen.

Die Grünen präsentierten eine Kampagne gegen die geplanten Panzerlieferungen. Auf Plakaten und Aufklebern voller schwarzer Panzer auf gelbem Grund heißt es: „Schwarz-Gelber Beitrag zum arabischen Frühling“.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte, die Regierung habe die Waffenexportrichtlinien bei Staaten, die Menschenrechte nicht wahren, bisher restriktiv gehandhabt. „Ich will dazu ermutigen, an diesem Kurs festzuhalten“, sagte er der „taz.die tageszeitung“.

Roth und Nahles bemängelten, dass die Regierung zu dem Geschäft mit Verweis auf die Geheimhaltungspflicht im Bundessicherheitsrat schweigt. Gleichzeitig gebe die Bundesregierung ausgewählte Informationen in Interviews. „Das ist eine Provokation“, sagte Roth. Nahles kritisierte: „Das ist ein Doppelspiel, das wir nicht akzeptieren.“

Roth betonte: „In Saudi-Arabien werden die Menschenrechte systematisch gesteinigt.“ Die Grünen prüften, ob eine Verfassungsbeschwerde Erfolg verspreche. Roth kündigte an, sich einem Gang nach Karlsruhe dann anzuschließen. Der Innenexperte der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, erwägt, sich einer Klage anzuschließen, wie er den „Stuttgarter Nachrichten“ sagte.

Nahles erklärte: „Das Parlament ist der richtige Ort, um eine entsprechende(...) Kontrolle auszuüben.“ Man könne eine Konstruktion finden, bei der auch die nötige Geheimhaltung berücksichtigt wird. Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose forderte in der „taz“: „Man sollte ein parlamentarisches Gremium schaffen, das von der Regierung über solche Vorgänge unterrichtet wird.“ Das Gremium könne aus den Obleuten und Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses bestehen.

Der angeblich geplante Verkauf von mindestens 200 Kampfpanzern an Saudi-Arabien wird auch von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert. „Bevor Bundeskanzlerin Angela Merkel den Verkauf genehmigt, sollte sie an die politischen Signale denken, die ein solches Geschäft aussenden würde“, hieß es am Montag von der Organisation in New York.

„Saudi-Arabien hat eine finstere Akte im Bereich Menschenrechte, und das Königreich hat Truppen nach Bahrain entsandt, um dort prodemokratische Proteste zu unterdrücken“, sagte HRW-Regionalexperte Christoph Wilcke. Saudi-Arabien sei eines der ganz wenigen Länder in der Region, das trotz der Erhebungen in den Staaten rundherum keinerlei Zugeständnisse bei den Menschenrechten gemacht habe.

„Merkel sollte eine klare und unmissverständliche Stellungnahme abgeben, dass sie über die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien und dessen Einmischung in das Nachbarland Bahrain besorgt ist“, sagte Wilcke. „Die Reformer in Saudi-Arabien könnten den Verkauf als Deutschlands Unterstützung für ein repressives Regime verstehen.“

Nach von der Bundesregierung nicht bestätigten Berichten will Berlin mindestens 200 „Leopard 2“-Kampfpanzer an das autoritär geführte Saudi-Arabien verkaufen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wenigsten mal ein Kunde an dessen Zahlungsfähigkeit kein Zweifel besteht.

  • Auf welcher Partei-Kaderschule lernt man denn so etwas?
    Na gut, ich kanns mir denken.

  • Hoffentlich wissen unsere Verantwortlichen, von Strauß bis v. Gutti bzw. de Mezière noch an wen sie schon alles geliefert haben. Es wäre ja möglich, dass eines Tages Granaten aus unserem LEO I oder II unseren Söldner/innen um die Ohren fliegen.
    Der Tod ist ein Meister aus Deutschland!

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