Umstrittener Seehofer-Plan
Union streitet über Pkw-Maut auf Autobahnen

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sorgt mit Forderungen nach einer Pkw-Maut für Unmut bei der Schwesterpartei. Der bayerische Ministerpräsident möchte mit dem Geld die Steuern auf Benzin und Diesel senken.

HB BERLIN. Die CDU hat Plänen von CSU-Chef Horst Seehofer zur Einführung einer Pkw-Maut eine klare Absage erteilt. Derzeit seien zusätzliche Belastungen für die über 40 Millionen Autofahrer völlig unangebracht, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „In Zeiten der Krise sollten wir alles tun, um die Last der Menschen zu begrenzen.“

Pofalla wies den Versuch des bayerischen Ministerpräsidenten zurück, eine solche Autobahngebühr ins gemeinsame Wahlprogramm mit der CDU zu drücken und so ein altes CSU-Thema durchzusetzen. Auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) forderte Seehofer auf, seinen Vorschlag zu kassieren. Die Auto-Maut sei „ungerecht und ökologischer Unsinn“.

CSU-Kreise bestätigten einen Bericht des Magazins „Der Spiegel“, wonach Seehofer in dem gemeinsamen Programm eine Autobahnmaut in Höhe von 100 Euro im Jahr festschreiben will. Die CSU will mit den Einnahmen die Steuer auf Benzin um 15 Cent und die auf Diesel um zehn Cent senken. Hintergrund ist der Tanktourismus insbesondere der Bayern in Grenzgebieten nach Österreich, Tschechien oder Polen, wo sie wegen der viel billigeren Spritsteuer als in Deutschland tanken und damit die heimischen Tankstellen ausbluten.

Seehofers Amtsvorgänger als Ministerpräsident, Günther Beckstein, hatte bereits 2006 mit der CSU eine Autobahn-Maut in der Union durchsetzen wollen. Er war dabei auch auf den Widerstand von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel (CDU) gestoßen. Auch hatten der mächtige Automobilclub ADAC und Verkehrspolitiker von CDU und CSU vor neuen Milliarden-Belastungen der Autofahrer gewarnt.

Dahinter steckt die Sorge, dass einer neuen Maut nur eine geringere Entlastung bei der Spritsteuer gegenüberstehen würde. Außerdem wird vor dem „archaischen System“ der Vignetten-Häuschen gewarnt, da die Maut für Pkw aus technischen Gründen nicht elektronisch über das Lkw-Maut-System erhoben werden kann.

Tiefensee erklärte: „Mit den hohen Benzinpreisen und anderen Abgaben werden die Autofahrer bereits genug belastet. Eine Pkw-Maut hätte zur Folge, dass viele Fahrer die Autobahnen meiden und Nebenstrecken verstopfen. Eine Pkw-Maut werde auch den Tanktourismus nicht beseitigen. „Er ist nur durch EU-weite Angleichungen von Energiesteuern in den Griff zu bekommen.“

Durchsetzen konnte sich Seehofer dem „Spiegel“ zufolge mit der Forderung, dass das Wahlprogramm der Union keine Gesundheitsprämie enthält. Bei dem Modell zahlt jeder Bürger unabhängig vom Einkommen die gleiche Pauschale für die Krankenversicherung. Das Konzept hatte 2004 zu heftigen Debatten zwischen den Schwesterparteien geführt. Seehofer hatte aus Protest gegen das Modell damals sein Amt als Vize-Fraktionschef hingeworfen.

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