Umstrittener Staatssekretär geht

Stühlerücken beim Deutschlandfonds

Der Lenkungsausschuss Unternehmensfinanzierung, der über die größeren Hilfen aus dem Deutschlandfonds entscheidet, wird nach dem Regierungswechsel umbesetzt. Wie das Handelsblatt erfuhr, wird Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen dem Gremium künftig nicht mehr angehören.
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Geriet im Zusammenhang mit der HRE-Beinahepleite in Bedrängnis: Jörg Asmussen. Quelle: dpa

Geriet im Zusammenhang mit der HRE-Beinahepleite in Bedrängnis: Jörg Asmussen.

(Foto: dpa)

BERLIN. Er bleibt jedoch Mitglied im Lenkungsausschuss des Bankenrettungsfonds Soffin. Für Asmussen übernimmt Walther Otremba die Stelle für das Bundesfinanzministerium. Otremba war während der schwarz-roten Regierungszeit als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Leiter des Lenkungsausschusses. Auch der Vertreter des Justizministeriums wird nach dem Regierungswechsel ausgewechselt. Statt Lutz Diwell gehört dem Gremium künftig Justiz-Staatssekretärin Birgit Grundmann an.

Veränderungen gibt es auch beim Wirtschaftsministerium, dessen Staatsekretär den Ausschuss leitet. Hier könnte nach Informationen des Handelsblatts der neue Staatsekretär Bernhard Heitzer in das Gremium einziehen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte den Präsidenten des Bundeskartellamts als Staatssekretär erst vor wenigen Tagen ins Wirtschaftsministerium geholt. Der Vertreter des Kanzleramtes bleibt in beiden Ausschüssen der alte: der wirtschaftspolitische Berater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Jens Weidmann.

Der Lenkungsausschuss Unternehmensfinanzierung entscheidet über die volkswirtschaftlich bedeutenden Anfragen nach Staatshilfe beim Wirtschaftsfonds Deutschland. Er würde auch über einen möglichen Antrag der Opel-Mutter General Motors für Staatshilfen für den angeschlagenen Autobauer entscheiden. Insgesamt stehen 115 Mrd. Euro bereit, um Unternehmen durch Kredite und Bürgschaften zu stärken. Nach Informationen des Handelsblatts wurde bis Anfang November im gesamten Kredit- und Bürgschaftsprogramm 7778 Unternehmen mit einem Zusagevolumen von etwa 7,8 Mrd. Euro geholfen.

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