Umstrittener Vertrag
Privatsender werfen SPD Zweiklassengesellschaft vor

Die große Sause zum Parteijubiläum der SPD im Gewandhaus durfte das ZDF alleine übertragen, die privaten Rundfunksender fühlen sich ausgegrenzt. Die Gesamtrechnung blieb beim ZDF hängen - und damit beim Gebührenzahler.
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BerlinZu ihrem 150-jährigen Geburtstag ließ sich die SPD nicht lumpen: Die New Yorker A-Capella-Band Naturally 7 intonierte zu dem Festakt im Leipziger Gewandhaus den Bürgerrechts-Song "We shall overcome", das Leipziger Symphonieorchester baute Elemente sozialdemokratischen Liedguts ein. Und eine Filmeinblendung zeigte Höhepunkte der sozialdemokratischen Parteigeschichte.

Das öffentlich-rechtliche ZDF übertrug den Festakt in einer zweistündigen Spezialsendung ab 10.55 Uhr - allein auf breiter Flur. Daran entzündet sich nun Kritik von zwei Seiten: die privaten Rundfunksender fühlen sich ausgegrenzt; die Linke kritisiert, dass der Gebührenzahler eine „Werbesendung für die SPD“ bezahlen musste.

Nach Angaben des Verbandes der privaten Rundfunksender gab es eine "Exklusivvereinbarung" der SPD mit dem ZDF und Phoenix, die es der privaten Konkurrenz nicht erlaubte, live und zeitgleich von der 150-Jahr-Feier der SPD aus dem Gewandhaus zu berichten. „Diese Zweiklassenbehandlung innerhalb des dualen Rundfunksystems ist nicht hinnehmbar“, kommentierte Annette Kümmel, Vorsitzende des Fachbereichs Fernsehen und Multimedia im Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), den Vorgang.

ZDF-Intendant Thomas Bellut wies die die Kritik zurück und schob den Privaten den Schwarzen Peter zu. Eine Vereinbarung mit n-tv aus der RTL-Gruppe sei gescheitert, weil der Sender keine Kosten habe übernehmen wollen: „Wenn es eine kleine Beteiligung gewesen wäre, wäre das noch möglich gewesen.“

Statt eines "Exklusivvertrages" habe es einen üblichen Poolvertrag gegeben: Haben mehrere TV-Anstalten Interesse an der Live-Ausstrahlung, werde in der Regel nach dem sogenannten Berliner Modell verfahren, erklärte das ZDF. Alle beteiligten Sender setzen Geld und Produktionsmittel nach einem festgelegten Schlüssel ein, um das jeweilige Event live zu übertragen.

Das sei beim SPD-Jubiläum nicht der Fall gewesen, daher trage das ZDF die Übertragungskosten alleine. Der Sender betonte ausdrücklich, dass für die Übertragung kein Geld an die SPD geflossen sei. Im Vertrag mit der Partei sei geregelt worden, dass sie dem ZDF die Veranstaltung kostenfrei zur Verfügung stellte. Der Partei SPD sei „in keiner Weise ein Vorteil entstanden“.

Den Angaben zufolge hat das ZDF n-tv eine zeitversetzte Übertragung angeboten. „Warum melden sie sich so spät und warum machen sie kein klares Angebot?“, sagte Bellut an n-tv gerichtet. Alle ausländischen Fernsehanstalten hätten die Möglichkeit zur zeitgleichen Ausstrahlung erhalten, inländische Sender seien zu einer Ausstrahlung mit 15-minütiger Zeitverzögerung berechtigt, so das ZDF weiter.

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  • @ whisky

    "Ich nehme an, Sie meinen mit und Co. CDU, CSU und FDP."

    Ja genau - und natürlich die Grünen

  • Grundsatzfrage: Wenn der "ÖReRF" wirklich ÖFFENTLICH wäre im Sinne einer Demokratie, dann wären doch VERTRÄGE gar nicht notwendig?! Also wäre die Berichterstattung im ÖFFENTLICHEN, also auch über den SPD-politischen Bereich hinzunehmen?! Wieso dann VERTRÄGE mit Geldfluß, hier das Geld des ZWANGS-RFBeitragszahlers???
    Gibt es DEN ÖFFENTLICHEN Bereich (zB.Öff.DIENST) gar nicht mehr? Dann hätten ja die vielen Selbstverwalter und "Reichsdeutschen" ja sogar recht!!!! Nur noch Handels-,also Vertragsrecht! Bundestag mit USTNr. und alle anderen sog. Behörden ebenfalls!
    Warum zahle ich dann BEITRAG??? Auf den Schreiben des neuen RF-Beitragsservice"" steht auch nirgends etwas von BESCHEID,RECHNUNG oder ZAHLUNGSAUFFORDERUNG-eine RECHTSBEHELFSBELEHRUNG fehlt ebenfalls! Stattdessen nur DROHUNGS-und EINSCHÜCHTERUNGSFLOSKELN! Abgesehen von der höflichen BITTE "Bitte zahlen Sie..."
    Welches Spiel spielt hier der Geldeintreiber eines sog. RF-"Staats"vertrages? In welchem "Staat" gilt dieser VERTRAG??? Warum soll ICH, der ich nicht VertragsPARTNER bin zahlen? Konnte (oder wollte?) mir vom MDR noch keiner der Verantwortlichen erklären....nur Floskeln und Behauptungen.
    Nicht mehr zahlen, man hat keinen Einfluß auf die Verwendung der "Demokratieabgabe"1 Dreht denen den Hahn zu-alles andere zieht nicht in dieser BRfD.

  • Aber wieso wird bei den Privaten nirgends auf die Machenschaften bei ARD und ZDF eingegangen ?
    Mit scheint , man hat sich längst arrangiert !

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