BerlinDie schwarz-gelbe Koalition treibt die Umsetzung des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz trotz anhaltenden Widerstandes aus den Bundesländern voran. Der Bundestages billigte am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit der Mehrheit von Union und FDP das „Umsetzungsgesetz“. Mit Ja votierten 312 Parlamentarier, 256. mit Nein.

Ohne die Zustimmung der Länderkammer kommt der Vertrag mit der Schweiz nicht zustande. Er sieht für Altvermögen eine Art Quellensteuer mit Sätzen zischen 21 und 41 Prozent vor. Dabei bleibt die Anonymität gewahrt. Künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland zu 26 Prozent besteuert werden. Das Finanzministerium schätzt, dass dem Staat dadurch jährlich bis zu 1,2 Milliarden Euro zufließen. Die Altfallregel soll rund zehn Milliarden Euro in die Kassen von Bund und Ländern spülen.

In der Schweiz wurde das Abkommen bereits ratifiziert. Für die SPD kommt das in Deutschland allerdings nicht infrage. "Nach der Paraphierung des Abkommens, haben in der Schweiz die Champagnerkorken geknallt", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß: "Mit dem Abkommen hat sich Schäuble zum Komplizen einer fragwürdigen Weißgeld-Strategie der Schweiz und der Schweizer Banken gemacht." Das Abkommen sei löchrig wie ein Schweizer Käse und ein Schlag ins Gesicht ehrlicher Steuerzahler. Stattdessen müsse Deutschland mit den europäischen Partnern weiter für einen automatischen Informationsaustausch der Steuerbehörden kämpfen.

Schäuble warf SPD und Grünen vor, unmögliches von der Schweiz zu verlangen. Wie Deutschland sei sie ein Rechtsstaat, deren Verfassung es verbiete, das seit Jahrzehnten bestehende Bankgeheimnis rückwirkend abzuschaffen. Sollte der Vertrag im Bundesrat scheitern, wäre die Alternative nicht ein besseres, sondern gar kein Abkommen - und damit die Verjährung. Zudem kritisierte er, dass die SPD weiter auf den Kauf von Kunden-Daten setze, die Schweizer Banken gestohlen wurden. Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing kritisierte, es sei eines Rechtsstaats unwürdig, seinen Steueranspruch nur durchsetzen zu können, wenn er bei solchen Käufen mit Kriminellen kooperiere.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, kritisierte, das Abkommen ermögliche Hinterziehern "eine Amnestie ohne Aufdeckung": "Es wird ein Mantel des Schweigens gelegt - nicht nur über die Steuerhinterziehung, sondern auch über die damit verbunden Straftaten." Der Bundesrat wird voraussichtlich Ende November über das Abkommen abstimmen.