Umstrittenes Abkommen
Bundestag verabschiedet Steuerabkommen mit der Schweiz

Der Bundestag hat das Steuerabkommen mit der Schweiz gebilligt. Mit der Mehrheit von Union und FDP passierte der Entwurf das Parlament. Im Bundesrat hingegen formiert sich rot-grüner Widerstand.
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BerlinDie schwarz-gelbe Koalition treibt die Umsetzung des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz trotz anhaltenden Widerstandes aus den Bundesländern voran. Der Bundestages billigte am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit der Mehrheit von Union und FDP das „Umsetzungsgesetz“. Mit Ja votierten 312 Parlamentarier, 256. mit Nein.

Ohne die Zustimmung der Länderkammer kommt der Vertrag mit der Schweiz nicht zustande. Er sieht für Altvermögen eine Art Quellensteuer mit Sätzen zischen 21 und 41 Prozent vor. Dabei bleibt die Anonymität gewahrt. Künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland zu 26 Prozent besteuert werden. Das Finanzministerium schätzt, dass dem Staat dadurch jährlich bis zu 1,2 Milliarden Euro zufließen. Die Altfallregel soll rund zehn Milliarden Euro in die Kassen von Bund und Ländern spülen.

In der Schweiz wurde das Abkommen bereits ratifiziert. Für die SPD kommt das in Deutschland allerdings nicht infrage. "Nach der Paraphierung des Abkommens, haben in der Schweiz die Champagnerkorken geknallt", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß: "Mit dem Abkommen hat sich Schäuble zum Komplizen einer fragwürdigen Weißgeld-Strategie der Schweiz und der Schweizer Banken gemacht." Das Abkommen sei löchrig wie ein Schweizer Käse und ein Schlag ins Gesicht ehrlicher Steuerzahler. Stattdessen müsse Deutschland mit den europäischen Partnern weiter für einen automatischen Informationsaustausch der Steuerbehörden kämpfen.

Schäuble warf SPD und Grünen vor, unmögliches von der Schweiz zu verlangen. Wie Deutschland sei sie ein Rechtsstaat, deren Verfassung es verbiete, das seit Jahrzehnten bestehende Bankgeheimnis rückwirkend abzuschaffen. Sollte der Vertrag im Bundesrat scheitern, wäre die Alternative nicht ein besseres, sondern gar kein Abkommen - und damit die Verjährung. Zudem kritisierte er, dass die SPD weiter auf den Kauf von Kunden-Daten setze, die Schweizer Banken gestohlen wurden. Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing kritisierte, es sei eines Rechtsstaats unwürdig, seinen Steueranspruch nur durchsetzen zu können, wenn er bei solchen Käufen mit Kriminellen kooperiere.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, kritisierte, das Abkommen ermögliche Hinterziehern "eine Amnestie ohne Aufdeckung": "Es wird ein Mantel des Schweigens gelegt - nicht nur über die Steuerhinterziehung, sondern auch über die damit verbunden Straftaten." Der Bundesrat wird voraussichtlich Ende November über das Abkommen abstimmen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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  • Haupt-wache: ASYlanten Demonstration Frauenrechte-Urahn!

    Nicht Deustche haben kein Demonstrationsrecht weil das dazu führen kann daß irgendwelche Volksverhetzer die Wahlberechtigte deutsche Bevölkerung auf gut deutsch gesagt verarschen und zum Bürgerkrieg oder schlimmer ANGRIFFSKRIEG aufstacheln. Wann lernen die das endlich.

    IRANER haben in Deutschland kein Wahlrecht weil sie ein Wahlrecht im Iran haben. Wenn sie hier gegen ihre Regierung demnstrieren könnte das Anstacheln zu einem Angriffskrieg sein.

    Webnn Sie Eingebürgert sind dann als deutsche dann sind sie keine Iraner mehr.

    Das ist als würde ich als Minderheit mit eienr Midnerheitenmeinung IN USA die Bevölkerung gegen Schröder zum Kriege aufhetzen weil ich lieber Seehovar als Regierung hätte.

    Was mir in meinem Land/ auf dem Territorium dessen Staatbürgerschaft ich habe erlaubt ist, ist mir im Ausland eben nicht erlaubt. Und das identische gilt hier für die.

    Im Iran gibt es Fraunrechte nach der Gleichberechtigung der Un-Charta. Wenn die Faruen dort sie nicht durchsetzen ist das deren Problem und nicht unseres.

    Das Web (2.0) Problem eben. Leser und Autor müßen nicht zwangsläugfig am selben Ort sein wie das Transprotmedium Website.

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  • Für die "Sch__z geld"-BOErse (stop-loosing money) war ich leider zu spät in der Kaiserstrasse aber auch nicht für umsonst.

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    Mir ist etwas zum Thema MARKEn aufgefallen!

    http://central.banktunnel.eu/20121025-Doc-Mueller-Alt.jpg
    http://central.banktunnel.eu/20121025-Doc-Mueller-Neu.jpg

  • Das ist dann der nächste Betrug nämlich bandenmäßig organisiert krimineller Sozialsbetrug unter zuhilfenahme korrupter Jurisdiktion/Vollzugsorgane.

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