Düsseldorf/BrüsselDer außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat wegen der Ausweitung des iranischen Atomprogramms weitere Sanktionen gefordert. Ein militärisches Eingreifen lehnt er aber ab. Die Eröffnung einer weiteren Anlage zur Urananreicherung verstoße gegen die Auflagen des Uno-Sicherheitsrats, sagte Mützenich am Dienstag Handelsblatt online. „Angesichts der Missachtung dieser Beschlüsse sollten auch China und Russland bereit sein, neue Sanktionen gegen das iranische Atomprogramm mitzutragen.“ Beide Uno-Vetomächte lehnen das bisher ab.
Sollte die iranische Regierung tatsächlich zu ernsthaften Gesprächen über ihr Atomprogramm bereit sein, müsse sie sich an die Auflagen des Sicherheitsrates halten, sagte Mützenich. „Dies könnte eine Grundlage für neues Vertrauen bilden. Eine militärische Eskalation muss in jedem Fall verhindert werden.“
Die internationale Atomenergiebehörde IAEA hatte zuvor bestätigt, dass der Iran die unterirdische Anreicherungsanlage Fordo in Betrieb genommen hat. Das Atommaterial dort sei ständig unter Kontrolle der IAEA. Der Iran könne eine Anreicherung von 20 Prozent erreichen. Das reicht für Stromerzeugung und Medizintechnik, aber nicht für Atomwaffen.
In der unterirdischen Fabrik südöstlich von Teheran wird schwach angereichertes Uran produziert. Es wird für die Stromgewinnung, aber in hoch angereicherter Form auch für Atomwaffen benötigt. Für den Bau einer Atombombe müsste Uran auf 80 Prozent und mehr angereichert werden.
2009 gab Teheran die Existenz einer weiteren, lange geheim gehaltenen Anreicherungsanlage südlich von Teheran zu, die noch nicht in Betrieb ist. Die Fabrik in einem Tunnelsystem auf einem früheren Militärgelände nahe der Schiiten-Hochburg Ghom bietet Platz für 3000 Zentrifugen zur Urananreicherung.
Nach der islamischen Revolution von 1979 zog sich die deutsche Kraftwerk Union (KWU) aus dem Projekt zurück. Später stiegen die Russen in Buschehr ein. In den beiden Atomreaktoren im Südwesten des Landes wurden im Oktober 2010 die ersten aus Russland gelieferten Brennelemente geladen - 35 Jahre nach Baubeginn. Im September 2011 ging Irans erstes Atomkraftwerk offiziell in Betrieb.
Im Zentrum der iranischen Kernforschung gibt es eine Anlage zur Produktion von Kernbrennstäben. Auch das in Zentrifugen zur Urananreicherung benötigte Hexafluoridgas wird südlich von Teheran hergestellt.
Den USA ist seit 2002 die Existenz des unfertigen Schwerwasserreaktors im Westen des Landes bekannt. Hier fällt Plutonium an, das für die Bombenproduktion verwendet werden könnte.
Der kleine Leichtwasserreaktor in der Hauptstadt wurde noch zu Zeiten des 1979 gestürzten Schahs mit US-Hilfe gebaut. Er soll Material für medizinische Zwecke produzieren. Dazu benötigt er angereichertes Uran.
Seit den 1990er Jahren arbeitet nahe der Hauptstadt ein Nuklearforschungszentrum, das vor allem medizinischen Zwecken dienen soll.
Die Europäische Union könnte neue Strafmaßnahmen gegen den Iran inklusive eines Ölembargos vorziehen. Die EU-Außenminister wollen schon am 23. Januar darüber beraten, eine Woche vor dem ursprünglich geplanten Termin, wie der Rat der Europäischen Union am Dienstag in Brüssel mitteilte. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton schlug die Terminänderung für den Beschluss über das Ölembargo vor, da für den 30. Januar inzwischen auch ein EU-Gipfel zur Schuldenkrise angesetzt wurde.
Dann ist sich die SPD auch über die folgen ihrer Forderung im klaren ?
Sie wissen hoffentlich das der Energiepreis in diesem Fall kein halten mehr kennt .
Der Iran ist in der Lage, auch über längere zeit ein Embargo von Europa durchzuhalten , wie lange aber sind die Energie abhängigen Europäer in der Lage einen sehr viel höheren Ölpreis als heut (ca 110 $ / Barrel) zu zahlen ?
Es muss ein anderer Weg gefunden werden diesen" Konflikt " zu lösen .
Eine Lösung die längst erarbeitet ist und nur auf ihre Ausführung wartet .
1 Kommentar
Alle Kommentare lesen