Umstrittenes Atomprogramm SPD fordert neue Sanktionen gegen den Iran

Der Iran provoziert mit der Ausweitung seines Atomprogramms den Westen. Aus der SPD kommt die Forderung, die Gangart gegenüber Teheran zu verschärfen. Die EU deutet bereits neue Strafmaßnahmen an.
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Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Quelle: dpa

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad.

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Düsseldorf/BrüsselDer außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat wegen der Ausweitung des iranischen Atomprogramms weitere Sanktionen gefordert. Ein militärisches Eingreifen lehnt er aber ab. Die Eröffnung einer weiteren Anlage zur Urananreicherung verstoße gegen die Auflagen des Uno-Sicherheitsrats, sagte Mützenich am Dienstag Handelsblatt online. „Angesichts der Missachtung dieser Beschlüsse sollten auch China und Russland bereit sein, neue Sanktionen gegen das iranische Atomprogramm mitzutragen.“ Beide Uno-Vetomächte lehnen das bisher ab.

Sollte die iranische Regierung tatsächlich zu ernsthaften Gesprächen über ihr Atomprogramm bereit sein, müsse sie sich an die Auflagen des Sicherheitsrates halten, sagte Mützenich. „Dies könnte eine Grundlage für neues Vertrauen bilden. Eine militärische Eskalation muss in jedem Fall verhindert werden.“

Die internationale Atomenergiebehörde IAEA hatte zuvor bestätigt, dass der Iran die unterirdische Anreicherungsanlage Fordo in Betrieb genommen hat. Das Atommaterial dort sei ständig unter Kontrolle der IAEA. Der Iran könne eine Anreicherung von 20 Prozent erreichen. Das reicht für Stromerzeugung und Medizintechnik, aber nicht für Atomwaffen.

Die Europäische Union könnte neue Strafmaßnahmen gegen den Iran inklusive eines Ölembargos vorziehen. Die EU-Außenminister wollen schon am 23. Januar darüber beraten, eine Woche vor dem ursprünglich geplanten Termin, wie der Rat der Europäischen Union am Dienstag in Brüssel mitteilte. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton schlug die Terminänderung für den Beschluss über das Ölembargo vor, da für den 30. Januar inzwischen auch ein EU-Gipfel zur Schuldenkrise angesetzt wurde.

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1 Kommentar zu "Umstrittenes Atomprogramm: SPD fordert neue Sanktionen gegen den Iran"

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  • Dann ist sich die SPD auch über die folgen ihrer Forderung im klaren ?
    Sie wissen hoffentlich das der Energiepreis in diesem Fall kein halten mehr kennt .
    Der Iran ist in der Lage, auch über längere zeit ein Embargo von Europa durchzuhalten , wie lange aber sind die Energie abhängigen Europäer in der Lage einen sehr viel höheren Ölpreis als heut (ca 110 $ / Barrel) zu zahlen ?
    Es muss ein anderer Weg gefunden werden diesen" Konflikt " zu lösen .
    Eine Lösung die längst erarbeitet ist und nur auf ihre Ausführung wartet .

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