Umstrittenes Bahn-Engagement
Späterer Eintrittszeitpunkt als Hintertür für Pofalla

Der Wechsel von Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn könnte trotz massiven Widerstands gelingen: Einem Medienbericht zufolge soll der Eintrittszeitpunkt nach hinten verschoben werden. Rückendeckung gibt es aus der CDU.
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Eine zeitliche Verschiebung soll den umstrittenen Wechsel von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) in den Bahn-Vorstand laut „Spiegel“ doch noch möglich machen. Danach könnte Pofalla seinen neuen Posten erst im kommenden Jahr antreten und damit deutlich später als derzeit diskutiert. „Je später er anfängt, desto besser“, zitiert das Nachrichtenmagazin nicht näher genannte Bahn-Kreise.

Zudem könnte Pofallas neu einzurichtender Vorstandsposten für Regierungskontakte später mit dem für Compliance und Recht verschmolzen werden. Dieser wird 2017 frei, wenn der Vertrag von Vorstand Gerd Becht ausläuft. Damit käme es nur für eine rund zweijährige Übergangszeit zur Vergrößerung des Vorstands, die im Aufsichtsrat auf erhebliche Gegenwehr gestoßen war.

Als denkbar gilt dem Bericht zufolge in Koalitionskreisen auch, dass Pofalla seinen Posten zunächst zu geringeren Bezügen unterhalb der Vorstandsebene antritt und 2017 aufgewertet wird. Bahn-Chef Rüdiger Grube will seine Vorschläge dem Aufsichtsrat im März unterbreiten.

In der Diskussion um den Ex-Kanzleramtsminister hatten Unionspolitiker zuvor vor einer Verschärfung der Regeln für Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft gewarnt. „Unser Problem in Deutschland ist doch eher, wenn man sich unsere Nachbarstaaten oder die USA anschaut, dass es zwischen Politik und Wirtschaft eher zu wenig als zu viel Austausch gibt“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der „Rheinischen Post“. „Diese Debatte trägt nicht gerade dazu bei, dass das in Zukunft besser wird.“

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt pflichtete dem bei: „Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft sollten weiter stattfinden können und zwar in beide Richtungen“, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“.

Ein möglicher Wechsel Pofallas in den Vorstand der Deutschen Bahn war Anfang Januar bekanntgeworden und hatte für Kritik gesorgt. Bestätigt ist er bislang nicht, Bahnchef Rüdiger Grube will seine Personalpläne Ende März bekanntgeben. Der CDU-Bundestagsabgeordnete selbst äußerte sich bislang nicht dazu. Der 54-Jährige hatte seinen Posten als Kanzleramtschef bei der Regierungsneubildung Mitte Dezember abgegeben - mit der Begründung, sich stärker dem Privatleben widmen zu wollen.

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