Umstrittenes Bahnprojekt
Ökonomen warnen vor Scheitern von Stuttgart-21

Die Gegner des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 lassen nicht locker. Heute erwarten die Veranstalter rund 20 000 Menschen zur sogenannten Montagsdemonstration gegen das Milliardenvorhaben. Führende Ökonomen in Deutschland reagieren mit Unverständnis auf die Proteste. Sie warnen eindringlich vor einem Scheitern des Infrastrukturvorhabens.
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DÜSSELDORF. "Es ist heute mehr denn je nötig, solche Reformprojekte medial erfolgreich und transparent vorzustellen und politisch durchzustehen", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, Handelsblatt Online. "Denn solche Projekte sind nötig, um die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands über viele Dekaden hin zu sichern. Sie können nicht vordergründigen kurzfristigen Interessen wie dem Gewinn der nächsten Landtags- oder Bundestagswahlen geopfert werden."

Ähnlich äußerte sich der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther. "Stuttgart 21 ist weit mehr als nur ein lokales Projekt, es wirkt einmal über die transeuropäischen Netze in seiner Infrastrukturbedeutung weit darüber hinaus, zugleich ist es ein Signal für die Machbarkeit großer Infrastrukturkonzepte im demokratischen Staat", sagte Hüther Handelsblatt Online. Er äußerte generell die Sorge, dass der Wirtschaft bei Infrastrukturprojekten und Industrieanlagen dieser Größenordnung die Investitionssicherheit genommen werde und damit die Zukunftsfähigkeit Deutschlands auf dem Spiel stehe. "Ich teile die Befürchtungen, die viele vortragen, dass dann solche Projekte kaum noch durchführbar sind." "Denn wir nehmen den demokratischen Regeln ihre Grundlage, und wir entwerten gerichtsfeste Beschlüsse nach dem Willen der Straße."

Hüther sprach daher den Projektgegnern das Recht auf Widerspruch ab. Die heutige Generation habe "wohl kaum" das Recht, der künftigen solche Chancen zu verbauen. Es zudem inakzeptabel, "dass Schülerdemos während der Schulzeit den Takt für politische Entscheidungen vorgeben". Richtig an der Kritik sei allenfalls, dass die kommunikative Begleitung "unzureichend" gewesen sei. "Doch wer jetzt wackelt, der wird nichts mehr hinbekommen", warnte der Ökonom und fügte hinzu: "Kein Wandel zu den erneuerbaren Energien wird gelingen, der ganz neue Überlandleitungen und Risikobereitschaft bei CCS erfordert. Das möge bedenken, wer jetzt auf der Welle öffentlicher Erregung mitzuschwimmen versucht."

DIW-Chef Zimmermann gab zudem zu bedenken. Dass Stuttgart 21 Baden-Württemberg und der Region eine langfristige Perspektive gebe, "die für Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand ganz Deutschlands symbolisch sein kann". Baden-Württemberg sei ein wirtschaftliches Kraftzentrum, das allerdings der langfristigen Stärkung bedürfe. "Verkehrsinfrastruktur ist dabei ein Schlüssel für Zukunftsfähigkeit", betonte Zimmermann und fügte hinzu: "Dass es uns derzeit wirtschaftlich so gut geht ist die Folge eines anstrengenden Reformprozesses, der ebenfalls heftig politisch umstritten war. Wir sollten deshalb an der Umsetzung von Stuttgart 21 konsequent festhalten."

Wie Hüther unterstrich auch Zimmermann, dass Stuttgart 21 ist nicht das erste große Infrastrukturprojekt sei, das in Deutschland in eine "außergewöhnlich heftige politische Diskussion" gerate. Es werde sicher auch nicht das Letzte dieser Projekte sein, sagte der Ökonom. "Dies sollte man bei aller nötigen Aufregung um die Auseinandersetzungen dieser Tage bedenken." Die Bundesrepublik habe in den letzten Jahrzehnten bereits eine Reihe solcher Debatten erfolgreich durchgestanden.

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  • Wenn die Herren von Schwarz-Gelb so auf demokratisch legitimierte Verträge pochen, wie kommt dann der Ausstieg vom Atomausstieg zustande?
    Und was von unserer industrielobby zu halten ist und wie sehr sie an Morgen denken, beweisen sie durch weise Vorraussicht und Hoffnung, dass Atommüll überhaupt kein Problem und absolut ungefährlich ist.

  • Nicht nur" bei beckmann wurde besprochen:
    Der alte denkmalgeschützte bahnhof ist durch Eichenpfählen gestützt und auf diesen errichtet worden. Dies ist eine uralte Technik, die unsere Vorfahren bereits vor hunderten von Jahren erfolgreich eingesetzt haben.

    Werden diese Eichenpfähle die vom Grundwasser umspült sind trockengelegt, diese Senkung des Grundwasserspiegels, selbstverständlich, gibt es dazu bereits lange Erfahrungswerte und nicht wie bei beckmanns Kanditaten dargestellt, so etwas gab es bisher nicht.
    Natürlich, Sie können sich dieses Fallbeispiel einer Grundwassersenkung kostenfrei ansehen:
    Es steht: in Ostfriesland. Dort steht der schiefeste Kirchturm der Welt. Schiefer als der Turm von Pisa. Dieser Turm auf Eichenpfähle gestützt, überlebte Hochwasser, doch eine Senkung des Grundwassers hätte ihn um ein Haar zum Abriss gebracht. Nur ein Professor der Hochschulen von Aachen konnte diesen Turm wieder soweit stützen, dass er nicht abgerissen werden musste.

    Doch für einen ganzen bahnhof mit Gleisen und anliegender S-bahn, was bedeutet es, wenn ein auf Eichenpfählen gestützter bahnhof absackt?

    Dies ist nur ein "bekanntes Risiko" einer unüberlegten Grundwasserabsenkung.

    Und wie immer: Es gibt kein unabhängiges Safetymanagement und es kann nicht auf Dauer erwartet werden, dass Leute unbezahlt diese Verantwortung übernehmen, sondern wo ist mein Gehalt dafür? Wo werde ich bezahlt aufgrund meiner Fertigkeiten und Kennnisse, die hier seit Jahren kostenfrei ausgebeutet werden.
    Nur weil Menschen, ich bin nicht die einzigste, die auf Mängel aufmerksam machen in der bahnsicherheit in Leiharbeit verheizt und fertiggemacht werden?
    Und das ist es was an diesen Wirtschaftsprojekten nicht stimmt. Es gibt kein Fehlermanagment und daraus resultieren bereits zahlreiche vermeidbare Unfälle. Doch die Toten interessieren niemanden.
    Das ist die industriepolitik in Deutschland. Menschen draufgehen lassen, arbeiten bis zum Umfallen und Gehälter und Lohn einkassieren, keine Sozialversicherung bezahlen und keine Rente bezahlen wollen. Nur selber ein dickes Konto besitzen und hier vorgeben sie würden sich für diese Prokjekte konstruktiv einsetzen. Wenn das so wäre, säße ich lange mit an bord und wäre aufgrund von Mobbingattacken in vorgetäuschter Leiharbeit nicht arbeitslos.

  • im Grunde wird das Wesentliche garnicht angesprochen, dass die politische Führung das Volk am Anfang über die wahren Kosten offentsichtlich belügt. Wenn ich etwas kaufe und das fünffache oder mehr bezahlen soll, trete ich von dem Vertrag zurück. Unter dieser Prämisse, sich unter Lug und betrug die Zustimmung erschlichen zu haben, ist der Widerstand jederzeit legimitiert. Das Volk wurde wieder einmal für "DUMM" verkauft.

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