Umstrittenes Bauprojekt: Geringe Beteiligung an S21-Referendum

StuttgartDie Volksabstimmung über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 hat bei sonnigem Herbstwetter in Baden-Württemberg bis Sonntagnachmittag nur wenig Anklang gefunden. Bis 14.00 Uhr hätten sich nur 20,8 Prozent aller Stimmberechtigten an dem Volksentscheid beteiligt, teilte die Landesabstimmungsleiterin Christiane Friedrich in Stuttgart mit. Bei der Landtagswahl Ende März waren zu diesem Zeitpunkt bereits 30,7 Prozent der Walberechtigten zu den Urnen gegangen.

Mangels Vergleichsdaten zur Teilnahme an Volksabstimmungen könnten aus der ermittelten Wahlbeteiligung „nur bedingt Rückschlüsse auf die landesweite Abstimmungsbeteiligung“ gezogen werden, teilte die Landeswahlleiterin weiter mit. Der Volksentscheid über den Weiterbau beziehungsweise den Stopp des Bauvorhabens der Deutschen Bahn ist die erste Volksabstimmung in Baden-Württemberg seit 40 Jahren.

Bei der Landtagswahl Ende März, bei der die schwarz-gelbe Regierung in Baden-Württemberg abgewählt worden war, hatten sich letztlich 66,3 Prozent der rund 7,6 Millionen Wahlberechtigten beteiligt. Die Grünen, die den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof seit Jahren ablehnen, hatten im Frühjahr 24,2 Prozent der Stimmen enthalten.

Mit ersten Ergebnissen der Volksabstimmung wird gut eine Stunde nach der Schließung der Wahllokale am Sonntag um 18.00 Uhr gerechnet, das endgültige Abstimmungsergebnis soll gegen 20.00 Uhr vorliegen. Bei einer Meinungsumfrage hatte sich vor wenigen Tagen mit 55 Prozent eine knappe Mehrheit für den Weiterbau von Stuttgart 21 ausgesprochen.

Zur Abstimmung steht die Finanzierungszusage des Landes in Höhe von gut 930 Millionen Euro. Die Bürger müssen in der Volksabstimmung entscheiden, ob diese Zusage widerrufen und damit die vertragliche Grundlage für Stuttgart 21 gekündigt werden soll. Gegner des Projekts werden daher mit „Ja“ stimmen, Befürworter mit „Nein“. Eine Enthaltung ist nicht vorgesehen.

Das zur Abstimmung stehende Kündigungsgesetz ist angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden mit „Ja“ votiert. Diese Mehrheit muss jedoch aus mindestens einem Drittel aller Stimmberechtigten bestehen. Rechnerisch müssten damit gut 2,5 Millionen Wahlberechtigte mit „Ja“ für das Kündigungsgesetz und damit den Baustopp votieren.