Umstrittenes Freihandelsabkommen
Gabriel plädiert für ständigen Handelsgerichtshof

Noch immer steht das Freihandelsabkommen der EU mit den USA auf der Kippe. Nun versucht Wirtschaftsminister Gabriel erneut, TTIP zu retten – und schlägt eine Alternative für die umstrittenen Schiedsgerichte vor.
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BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat nach einem Zeitungsbericht ein Konzept für einen neuen Handelsgerichtshof erarbeiten lassen, um das umstrittene Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) zu retten. Auf diese Weise will der SPD-Chef das Streitthema Investorenschutz ausräumen. Solch ein europäisch-amerikanischer Handelsgerichtshof soll anstelle der umstrittenen Schiedsgerichte bei Konflikten zwischen Konzernen und Regierungen tätig werden. Sein Konzept habe Gabriel der EU-Kommission geschickt, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“.

Demnach würden feste Richter ernannt, die über alle Streitigkeiten zu befinden hätten – ein Drittel von der EU und ihren Mitgliedstaaten, ein Drittel von den USA, ein Drittel gemeinsam. Jede Kammer soll aus drei Richtern bestehen, die ihre Unabhängigkeit und Unbefangenheit nachweisen müssen. Die Verfahren sollen öffentlich stattfinden.

Die bisher vorgesehenen Schiedsgerichte zählen zu den größten Streitpunkten in den Verhandlungen. Befürchtet wird, dass Konzerne dort unter Berufung auf das TTIP-Abkommen Schadenersatz für unliebsame Gesetze verlangen und so indirekt Druck auf Regierungen ausüben könnten.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann plädierte trotz der weit verbreiteten Skepsis für einen Abschluss des Abkommens. „Ich halte es für sehr wichtig, dass wir zu einer transatlantischen Freihandelszone kommen. Wenn wir diese Chance nicht nutzen, werden uns ganz andere die globalen Standards diktieren“, sagte er der „Wirtschaftswoche“. Kritikern warf Oppermann einen unsachlichen Umgang mit Fakten vor. „Wir erleben hier eine Mischung aus Globalisierungsangst und Antiamerikanismus, eine Stimmung, in der Vorurteile und falsche Gerüchte gedeihen.“

Agentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Umstrittenes Freihandelsabkommen: Gabriel plädiert für ständigen Handelsgerichtshof"

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  • Allerdings ist nicht nur die BRD im Fadenkreuz der US-Weltenherrschers.
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    Die seit 1898 immer wieder unter frei erfundenen Kriegsgründen über andere Länder herfallen und sie ausrauben und versklaven.
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    Ausgangspunkt war bekanntlich der Krieg geg. Spanien, weil im Hafen der spanischen Besitzung Havanna/Kuba das Schlachtschiff USS MAINE explodierte.
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    Feind der USA ist der Rest der ganzen Welt !

  • Frau Merkel,
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    weder Sie noch der heutige Bundespräsident ist in der DDR um das Jahr 1989 herum in irgend einer Weise aufgefallen.
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    Sie haben den Kopf schön unten gehalten, so wie immer, denn nur 100 Prozentige durften damals in Moskau studieren.
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    Nach dem Mauerfall haben Sie dann ganz fix das Mäntelchen gewechselt und sich der neuen Situation angepasst....die Evolutionslehre sagt ja, dass die Angepassten besser überstehen.
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    Wenn Sie nun mit ihren dubiosen Übersee Freunden bei TTIP, Russland-Sanktionen und NSA-Affairen immer noch nicht gelernt haben, wem Sie sich hier anvertraut haben, dann bitte wäre der schnelle Rücktritt fällig.
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    WIR..DAS VOLK wollen diesen Weg nicht mit Ihnen gehen !!!!!

  • Willy Wimmer auf Lesetour am Bodensee - begleitet von KenFM

    http://www.seniora.org/index.php?option=com_content&view=article&id=650:willy-wimmer-auf-lesetour-am-bodensee-begleitet-von-kenfm&catid=20&Itemid=173
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    Quo vadis Europa? Mit der Krim-Krise ist der Krieg als Mittel der Politik zurück auf dem europäischen Kontinent - und Deutschland mittendrin.

    Als Bündnispartner der Amerikaner haben wir uns zu entscheiden. Putin-Versteher oder Amerika-hörig? Das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten ist mehr als angeschlagen. Die NSA-Affäre, der Folter-Skandal, Stratfor, TTIP, der Versuch, den Parlamentsvorbehalt zu kippen, das aus Washington diktierte Wirtschaftsembargo gegenüber Russland - all dies sind Themen, die Willy Wimmer, früherer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, auf einer Lesetour zu seinem Buch "Wiederkehr der Hasardeure" in der Bodensee-Region erörterte.

    Bei seinen Vorträgen Anfang April in Rielasingen, Immenstaad und Salem gestattete er dem KenFM-Team, ihn mit der Kamera zu begleiten. Alle Veranstaltungen waren bis auf den letzten Stehplatz besucht. Dabei traf Wimmer auf ein sehr gebildetes, gut situiertes Publikum - der klassische deutsche Mittelstand. Im Dialog mit dem Publikum bestätigte sich, dass das Volk nicht so dumm ist, wie immer wieder gerne behauptet wird. Die Zeit des Durchregierens ist vorbei.

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