Umstrittenes Gedicht
Grass-Debatte mischt SPD auf

Die SPD tut sich schwer mit Konsequenzen aus der Debatte um das umstrittene Israel-Gedicht von Günter Grass. Einige Genossen wollen ihn nicht mehr als Wahlkampfhelfer sehen. Andere wiederum mahnen zu mehr Sachlichkeit.
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BerlinDer Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, hat zurückhaltend auf den Vorstoß mehrerer sozialdemokratischer Politiker reagiert, die Vor dem Hintergrund des umstrittenen Grass-Gedichts zu Israels Atompolitik erklärt hatten, künftig auf Wahlkampfhilfe von Literaturnobelpreisträger Günter Grass zu verzichten. „Die Frage stellt sich doch gar nicht“, sagte Stegner Handelsblatt Online. Er fügte allerdings hinzu: „Nach meiner Kenntnis wird außer gelegentlichen Kulturveranstaltungen ein aktiver Wahlkampfeinsatz für die SPD weder von Günter Grass noch von der SPD geplant.“

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, kommentierte die kritische Grass-Haltung seiner Parteifreunde mit den Worten: "Ich fand das Gedicht peinlich. Es sollte jetzt etwas Grass über das Gedicht wachsen."

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse will den Schriftsteller ebenfalls nicht voreilig als SPD-Wahlkämpfer ausschließen. „Ich halte nichts davon, dass die SPD nun gewissermaßen wie der Staat Israel Günter Grass zur Persona non grata erklärt“, sagte der Sozialdemokrat am Dienstag im Deutschlandfunk. Zugleich warnte er davor, Grass zum Antisemiten zu erklären.

SPD-Politiker hatten sich zuvor gegen Auftritte von Grass in den kommenden Wahlkämpfen ausgesprochen. Der Literatur-Nobelpreisträger hatte die Sozialdemokraten in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder unterstützt.

In dem Gedicht „Was gesagt werden muss“ hatte Grass geschrieben, die Atommacht Israel bedrohe den Weltfrieden und könne das iranische Volk mit einem Erstschlag auslöschen. Israels Innenminister Eli Jischai von der strengreligiösen Schas-Partei verhängte daraufhin ein Einreiseverbot gegen den Autor. Grass selbst wolle sich dazu derzeit nicht äußern, teilte das Sekretariat des Nobelpreisträgers am Dienstag in Lübeck auf dpa-Nachfrage mit.

Stegner, der dem linken Parteiflügel zugerechnet wird,  zeigte Verständnis für die harsche Kritik an Grass, mahnte zugleich aber eine faire Auseinandersetzung mit dem Dichter an. „Wer sich zur politisch extrem schwierigen Situation im Nahen Osten äußert, ist klug beraten, dies differenziert zu tun.“ Das gelte sicher besonders für Stimmen aus Deutschland. „Günter Grass hätte sich manche berechtigte Kritik und gewiss auch Beifall von der falschen Seite erspart, wenn er auf die für Israel Existenz bedrohende Aggressionshaltung des Iran deutlich hingewiesen hätte“, so Stegner. Dann hätte die in der Sache durchaus zulässige Kritik an der Politik der israelischen Regierung nicht so leicht missdeutet und gegen ihn instrumentalisiert werden können.

Aber, fügte das SPD-Vorstandmitglied hinzu: „Natürlich ist Günter Grass kein Antisemit.“ Er habe aber „sicher kritikwürdig“ formuliert.

Kritik an Israel wegen Einreiseverbot für Grass

Die „maßlosen Reaktionen darauf“ seien allerdings ebenso fragwürdig. „Denn Meinungsfreiheit in der Demokratie bedeutet auch, Falsches sagen zu dürfen, wovor übrigens kaum jemand gefeit ist, ob Schriftsteller, Politiker oder Journalist“, sagte Stegner.

„Man soll mit ihm in der Sache streiten, seine Urteile kritisieren, aber ihn nicht als Person diskreditieren“, sagte auch Bundestagspräsident Thierse. Grass' vorzeitigen Ausschluss aus dem SPD-Wahlkampf halte er „nicht für sonderlich sinnvoll“. Zudem sei völlig offen, ob der Schriftsteller überhaupt erneut Wahlkampf für die SPD machen wolle. „Er hat nie alle Positionen der SPD vertreten, sondern war ihr in kritischer Solidarität verbunden.“ Thierse fügte hinzu: „Wenn man Günter Grass wegen dieser einseitigen kritischen Position zum Antisemiten macht, dann ist das fatal.“

Auch zu einem Verzicht der SPD auf ihn als Wahlkämpfer wollte Grass nicht Stellung nehmen. Er hatte bereits Willy Brandt in den 60er Jahren unterstützt. In Hamburg engagierte er sich zuletzt bei der Bürgerschaftswahl für den SPD-Spitzenkandidaten Olaf Scholz. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, sagte am Dienstag auf NDR Info, er erwarte nicht, dass Grass noch einmal als Wahlkampfhelfer der SPD auftrete. Das Gedicht zeige, dass Grass den Kontakt zur Realität verloren habe.

Wegen des Einreiseverbotes gerät die israelische Regierung derweil selbst unter Druck. Deutsche Politiker nannten den Schritt überzogen, auch israelische Medien kritisierten ihn. Die Zeitung „Haaretz“ nannte die Maßnahme „hysterisch“. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Am Ende reden alle über das Einreiseverbot und nicht mehr über den Inhalt von Grass.“

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Das ist der Auseinandersetzung, die notwendig ist, unangemessen.“ Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Stinner, kritisierte in derselben Zeitung den Schritt als „Überreaktion der israelischen Regierung“. Beide Politiker erneuerten zugleich jedoch die scharfe Kritik an Grass.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • @redaktion handelsblatt
    "Verunglimpfende Beitäge" das kann man aber unter Umständen sehr weit fassen. Wo hört Kritik auf und fängt selbige an? Ziemlich schwierig. Als doch Zensur. Und was heißt bitteschön "müssen"?
    Sie müssen doch nicht. Ich hätte beinah gesagt, nur auf´s Klo. Was ich hiermit ausdrücklich wieder zurücknehmen.

  • @radiputz
    Ja ich weiß, contenance bis zum Umfallen. Ich muß mal drüber nachdenken. LOL

  • "Mein Gott die Leute sind ja auch nicht frei, sondern Abhängige."

    Mein erster Gedanke: "Schon okay, der übt noch"

    "Karma"

    Wir sind ja nicht dafür da, alles sofort richtig zu machen, sondern zu üben, die Sache irgendwann mal richtig machen zu können, oder?

    Wenn der "Zensor" sich eingearbeitet hat und ihm die Arbeit langsam bis zum Halse steht, wird er unsere kleinen Einwürfe und Abschweifungen irgendwann veilleicht gar auch als Lichtblicke empfinden

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