Umstrittenes Gesetz
Bundestag stimmt Post-Mindestlohn zu

Der Bundestag hat die Einführung eines Mindestlohns in der Postbranche beschlossen. Eine große Mehrheit aus 466 Abgeordneten billigte am Freitag ein Gesetz, mit dem ein von den Tarifparteien vereinbarter Mindestlohn für die ganze Branche als allgemeinverbindlich erklärt wird. Doch wurden erneut auch in der Union Vorbehalte deutlich.

HB BERLIN. Nur 70 votierten dagegen, 16 enthielten sich. Union und SPD, die sich erst nach langem Streit auf die Regelung einigten, aber auch Grüne und Linkspartei verteidigten den Mindestlohn gegen die scharfe Kritik der FDP. Doch wurden erneut auch in der Union Vorbehalte gegen den Post-Mindestlohn deutlich. Strittig ist, ob die Regelung Arbeitsplätze gegen Billigkonkurrenz schützt oder Jobs vielmehr gefährdet.

Mit der Änderung des Entsendegesetzes wird der Mindestlohn allgemeinverbindlich erklärt, auf den sich der von der Deutschen Post dominierte Arbeitgeberverband und Gewerkschaften geeinigt hatten. Er beträgt für Briefzusteller zwischen acht und 9,80 Euro. Union und SPD hatten gestritten, ob der Tarifvertrag eine Basis für eine Allgemeinverbindlichkeit ist. Die FDP und Post-Konkurrenten kritisieren, so werde faktisch das Monopol der Post gegen Wettbewerb geschützt; Konkurrenten haben als Folge Stellenabbau angekündigt. Der Mindestlohn soll die Öffnung des deutschen Markts für ausländische Anbieter ab Januar abfedern.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz wies die Kritik an der neuen Regelung zurück. „Es kostet keine Arbeitsplätze, was wir hier heute beschließen, das Gegenteil wird wahrscheinlich der Fall sein“, sagte er in der Bundestagsdebatte. Der Mindestlohn stelle Briefträger besser und schütze sie gegen Wettbewerb durch Dumpinglöhne. Auch der Arbeitsmarkt-Experte der Union, Ralf Brauksiepe, verteidigte das Gesetz. Er betonte jedoch, die Union stelle sich mit den tariflich vereinbarten Branchenlöhnen gegen die SPD-Forderung nach einem gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn. Vertreter von Union und SPD gingen in Seitenhieben auf ihren Streit ein, wahrten aber die Geschlossenheit.

Dagegen übte FDP-Chef Guido Westerwelle Grundsatzkritik an der Regelung. „Das ist eine der folgenschwersten Entscheidungen gegen die soziale Marktwirtschaft.“ Nach dieser Entscheidung könne man künftig die Löhne auch gleich staatlich festsetzen. „Das ist dann DDR, nur ohne Mauer.“ Er warf der Koalition vor, sie sei durch hohe Steuern und Abgaben dafür verantwortlich, dass viele Menschen den Aufschwung nicht spürten. „Diese Bundesregierung beklagt eine Gerechtigkeitslücke, die sie selbst geschaffen hat.“

Grüne und Linkspartei unterstützten den Mindestlohn, forderten in der Debatte aber weitergehende Regelungen. Der Chef der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, sagte, ein gesetzlicher Mindestlohn wäre der beste Schutz gegen unzumutbare Niedriglöhne. Die Vizevorsitzende der Grünenfraktion, Brigitte Pothmer, warnte die Union davor, die Aufnahme weiterer Branchen in das Entsendegesetz zu blockieren. Mit Blick auf die interne Debatte von CDU und CSU zum Post-Mindestlohn sagte sie: „Die Union ist in der Mindestlohnfrage tief gespalten."

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