Umstrittenes Gesetz: SPD plant Verfassungsklage gegen Betreuungsgeld

Umstrittenes Gesetz
SPD plant Verfassungsklage gegen Betreuungsgeld

Nach langen erbitterten Diskussionen wurde das Betreuungsgeld beschlossen. Doch die SPD will klagen, Vorsitzender Sigmar Gabriel glaubt die Verfassungsrechtler auf seiner Seite. Rechtsexperten sind dennoch skeptisch.

BerlinNach der Bundestagsentscheidung für das Betreuungsgeld hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel eine Verfassungsklage angekündigt. „Wir werden gegen das Betreuungsgeld klagen“, sagte Gabriel der Zeitung „Die Welt“. „Es gibt ja auch viele Verfassungsrechtler, die es völlig absurd finden, dass der Staat eine Leistung dafür zahlt, dass eine andere staatliche Leistung nicht angenommen wird.“
Nach dieser Logik müsse jedem Geld überwiesen werden, der auf den Besuch eines staatlich subventionierten Theaters verzichte oder das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs nicht nutze, sagte Gabriel. „Eltern Geld dafür zu geben, dass sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen, ist absurd.“

Nach den Worten des Staatsrechtlers Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität werden mögliche Klagen gegen das Betreuungsgeld „vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg haben“. „Nicht alles, was sich Frauen- oder Familienpolitikerinnen wünschen, ist auch verfassungsrechtlich geboten“, sagte Battis der „Passauer Neuen Presse“. Das Grundgesetz lasse der Politik in der Familien- und in der Sozialpolitik einen sehr weiten Handlungs- und Gestaltungsspielraum.
Es sei „legitim und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden“, wenn Eltern, deren Kinder keinen Kita-Platz in Anspruch nehmen, eine finanzielle Anerkennung erhalten“, sagte Battis. Der Bundestag hatte das umstrittene Betreuungsgeld, das auch in den Reihen der schwarz-gelben Koalition kritisiert wird, am Freitag verabschiedet.

Nach jahrelangem Streit in der Koalition hatte der Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit das umstrittene Betreuungsgeld verabschiedet. Für das von der CSU forcierte Projekt stimmten am Freitag 310 Abgeordnete, mit Nein votierten 282 Parlamentarier, zwei enthielten sich

Das Betreuungsgeld soll ab dem 1. August nächsten Jahres an Eltern gezahlt werden, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause erziehen und somit nicht vom Kita-Ausbau profitieren. Im ersten Jahr beträgt die Leistung 100 Euro und von August 2014 an 150 Euro im Monat. Das Geld kann für Kinder beantragt werden, die nach dem 31. Juli diesen Jahres geboren wurden.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%