Umstrittenes Gesetz: SPD plant Verfassungsklage gegen Betreuungsgeld

Umstrittenes Gesetz
SPD plant Verfassungsklage gegen Betreuungsgeld

Nach langen erbitterten Diskussionen wurde das Betreuungsgeld beschlossen. Doch die SPD will klagen, Vorsitzender Sigmar Gabriel glaubt die Verfassungsrechtler auf seiner Seite. Rechtsexperten sind dennoch skeptisch.
  • 23

BerlinNach der Bundestagsentscheidung für das Betreuungsgeld hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel eine Verfassungsklage angekündigt. „Wir werden gegen das Betreuungsgeld klagen“, sagte Gabriel der Zeitung „Die Welt“. „Es gibt ja auch viele Verfassungsrechtler, die es völlig absurd finden, dass der Staat eine Leistung dafür zahlt, dass eine andere staatliche Leistung nicht angenommen wird.“
Nach dieser Logik müsse jedem Geld überwiesen werden, der auf den Besuch eines staatlich subventionierten Theaters verzichte oder das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs nicht nutze, sagte Gabriel. „Eltern Geld dafür zu geben, dass sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen, ist absurd.“

Nach den Worten des Staatsrechtlers Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität werden mögliche Klagen gegen das Betreuungsgeld „vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg haben“. „Nicht alles, was sich Frauen- oder Familienpolitikerinnen wünschen, ist auch verfassungsrechtlich geboten“, sagte Battis der „Passauer Neuen Presse“. Das Grundgesetz lasse der Politik in der Familien- und in der Sozialpolitik einen sehr weiten Handlungs- und Gestaltungsspielraum.
Es sei „legitim und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden“, wenn Eltern, deren Kinder keinen Kita-Platz in Anspruch nehmen, eine finanzielle Anerkennung erhalten“, sagte Battis. Der Bundestag hatte das umstrittene Betreuungsgeld, das auch in den Reihen der schwarz-gelben Koalition kritisiert wird, am Freitag verabschiedet.

Nach jahrelangem Streit in der Koalition hatte der Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit das umstrittene Betreuungsgeld verabschiedet. Für das von der CSU forcierte Projekt stimmten am Freitag 310 Abgeordnete, mit Nein votierten 282 Parlamentarier, zwei enthielten sich

Das Betreuungsgeld soll ab dem 1. August nächsten Jahres an Eltern gezahlt werden, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause erziehen und somit nicht vom Kita-Ausbau profitieren. Im ersten Jahr beträgt die Leistung 100 Euro und von August 2014 an 150 Euro im Monat. Das Geld kann für Kinder beantragt werden, die nach dem 31. Juli diesen Jahres geboren wurden.

Kommentare zu " Umstrittenes Gesetz: SPD plant Verfassungsklage gegen Betreuungsgeld"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 7:30 bis 21 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Und wann klagt die SPD gegen die ungeheuerlichen Politikerbezüge/Versorgungen? Wann klagen sie endlich gegen deutschlandschädigendes Verhalten bzw. Wirken?

  • Kindre sind zur Ware verkommen über die der Staat bestimmen will. Die stramm sozialistischen Kindererziehung durch den Staat ist gewollt und nichts andres
    Warum richtet man denn nicht lgiech den Lebensborn wieder ein?

  • "Gabriel. „Eltern Geld dafür zu geben, dass sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen, ist absurd.“ "

    Er hat nichts verstanden und will auch nichts verstehen. Gabriel muß und will halt den Chef-Polemiker dieser aus der Zeit gefallenen "sozialen" Partei geben. Erst recht, nachdem er bei der Kanzlerkür hinten runter gefallen ist..

    Natürlich geht es nicht um einen Bonus für den Verzicht auf einen frühkindlichen Abstellplatz mit schon 2 Jahren nach DDR-Kita-Muster inklusive Windelwechseldienst.

    Es geht darum, Eltern, die es sich zutrauen und sich der Verantwortung stellen, die Erziehung in der entscheidenden Phase ihrer Kleinen nicht an den Staat outzusourcen, sondern noch verantwortlich selbst zu leisten, dies auch angesichts ihres beruflichen Verzichtes wenigstens teilweise zu kompensieren.

    Gabriel kapiert's halt nicht, wie im übrigen auch viel andere nicht.......

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%