Umstrittenes Gesetz: SPD plant Verfassungsklage gegen Betreuungsgeld

Umstrittenes Gesetz
SPD plant Verfassungsklage gegen Betreuungsgeld

Nach langen erbitterten Diskussionen wurde das Betreuungsgeld beschlossen. Doch die SPD will klagen, Vorsitzender Sigmar Gabriel glaubt die Verfassungsrechtler auf seiner Seite. Rechtsexperten sind dennoch skeptisch.
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BerlinNach der Bundestagsentscheidung für das Betreuungsgeld hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel eine Verfassungsklage angekündigt. „Wir werden gegen das Betreuungsgeld klagen“, sagte Gabriel der Zeitung „Die Welt“. „Es gibt ja auch viele Verfassungsrechtler, die es völlig absurd finden, dass der Staat eine Leistung dafür zahlt, dass eine andere staatliche Leistung nicht angenommen wird.“
Nach dieser Logik müsse jedem Geld überwiesen werden, der auf den Besuch eines staatlich subventionierten Theaters verzichte oder das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs nicht nutze, sagte Gabriel. „Eltern Geld dafür zu geben, dass sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen, ist absurd.“

Nach den Worten des Staatsrechtlers Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität werden mögliche Klagen gegen das Betreuungsgeld „vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg haben“. „Nicht alles, was sich Frauen- oder Familienpolitikerinnen wünschen, ist auch verfassungsrechtlich geboten“, sagte Battis der „Passauer Neuen Presse“. Das Grundgesetz lasse der Politik in der Familien- und in der Sozialpolitik einen sehr weiten Handlungs- und Gestaltungsspielraum.
Es sei „legitim und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden“, wenn Eltern, deren Kinder keinen Kita-Platz in Anspruch nehmen, eine finanzielle Anerkennung erhalten“, sagte Battis. Der Bundestag hatte das umstrittene Betreuungsgeld, das auch in den Reihen der schwarz-gelben Koalition kritisiert wird, am Freitag verabschiedet.

Nach jahrelangem Streit in der Koalition hatte der Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit das umstrittene Betreuungsgeld verabschiedet. Für das von der CSU forcierte Projekt stimmten am Freitag 310 Abgeordnete, mit Nein votierten 282 Parlamentarier, zwei enthielten sich

Das Betreuungsgeld soll ab dem 1. August nächsten Jahres an Eltern gezahlt werden, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause erziehen und somit nicht vom Kita-Ausbau profitieren. Im ersten Jahr beträgt die Leistung 100 Euro und von August 2014 an 150 Euro im Monat. Das Geld kann für Kinder beantragt werden, die nach dem 31. Juli diesen Jahres geboren wurden.

Kommentare zu " Umstrittenes Gesetz: SPD plant Verfassungsklage gegen Betreuungsgeld"

Alle Kommentare
  • Und wann klagt die SPD gegen die ungeheuerlichen Politikerbezüge/Versorgungen? Wann klagen sie endlich gegen deutschlandschädigendes Verhalten bzw. Wirken?

  • Kindre sind zur Ware verkommen über die der Staat bestimmen will. Die stramm sozialistischen Kindererziehung durch den Staat ist gewollt und nichts andres
    Warum richtet man denn nicht lgiech den Lebensborn wieder ein?

  • "Gabriel. „Eltern Geld dafür zu geben, dass sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen, ist absurd.“ "

    Er hat nichts verstanden und will auch nichts verstehen. Gabriel muß und will halt den Chef-Polemiker dieser aus der Zeit gefallenen "sozialen" Partei geben. Erst recht, nachdem er bei der Kanzlerkür hinten runter gefallen ist..

    Natürlich geht es nicht um einen Bonus für den Verzicht auf einen frühkindlichen Abstellplatz mit schon 2 Jahren nach DDR-Kita-Muster inklusive Windelwechseldienst.

    Es geht darum, Eltern, die es sich zutrauen und sich der Verantwortung stellen, die Erziehung in der entscheidenden Phase ihrer Kleinen nicht an den Staat outzusourcen, sondern noch verantwortlich selbst zu leisten, dies auch angesichts ihres beruflichen Verzichtes wenigstens teilweise zu kompensieren.

    Gabriel kapiert's halt nicht, wie im übrigen auch viel andere nicht.......

  • Ja, überdies ist das jetzige Doppelverdienerleitbild keine vernunftgesteuerte Forderung im Sinne der Gleichberechtigung, sondern wie zu allen Zeiten nur den ökonomischen Umständen geschuldet.

    Das hatten wir nach dem 1 WK und nach dem 2 WK als ein Arbeitermangel da war. Da hat man die Frauen auch schon zur Arbeit gerufen um sie in Zeiten der Saturierung wieder nach Hause zu schicken. Lesen Sie mal den 7 Familienbericht. Das war die Zäsur. Die Politik erkannte auf einmal die handfesten ökonomischen Probleme des demographischen Wandels und die Wirtschaft machte Druck (denken sie noch an Schröder: Familienpolitik ist Gedöns!). Jetzt ist es wieder Arbeitskräftemangel, der die Frauen an die Arbeit ruft. Also KITAS her und Unterhaltsansprüche gesenkt.

    Hier trifft sich eine bemerkenswerte Allianz aus Interessen der Wirtschaft und ganz linken Etatisten, die sich so grotestk es auch scheinen mag, unter einem Banner sammeln, da sich aus verschiedenen Motiven heraus für beide die gleiche politische Forderung ergbit: Frauen in die Arbeit!

  • George.orwell
    völlig richtig.
    Und ganz besonders unsren antidemokratischen stramm sozialistischen Grünen sind Eltern schon lange ein Dorn im Auge
    Jeder Psychologe wird bestätigen, dass kleine Kinder bis drei nach Hause gehören und sich Mama liebevoll drum kümmert. Sie brauchen Nestwärme und lernen in dieser Zeit, wo sie hingehören, wo ihr Fundament ist
    In diesem Alter bis drei werden die Grundlagen gelegt.
    Und eines sollte mal begriffen werden, arme Eltern sind doch keine schlechten Eltern. Arm ist doch icht asozial, was ist das denn für ein dummes Gerede? Vielleicht ist so manches Kind von armen Eltern das glücklichere Kind auch wenn es keine Designerklamotten hat, aber es bekommt vielleicht um Längen mehr Liebe als die Wohlstandskinder wo sich keiner kümmert.
    Das Elterngel sollte nach Einkommen gezahlt werden, dann macht es Sinn, aber nicht wieder mit der Gießkanne verteilt werden

  • dass sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen, ist absurd.“
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    Und diese Aussage zeigt schon, dass Gabriel keine Ahnung hat. Es geht nicht um Kindergarten, sondern KITA für die unter Dreijährigen
    Also quasi um die sozialistische Staatserziehung.
    Die wollen ja vorrangig die Grünen und die SPD und auch Merkel.
    Merkel hat ihre Zustimmung ja nur zähneknirschend gegeben um Ruhe zu hben
    Scholz, Bürermeister von Hamburg, sagte doch schon vor Jahren dass er die Hoheit über die Kinderbetten will.
    Ich bin auch gegen das Betreuungsgeld, aber aus anderen Grünen.
    Es kann nicht sein, dass in diesem Land alles und jedes vom Staat finanziert wird und wieder die partizipieren, die es nicht brauchen. Ich glaube nicht, dass die Frau Zahnarztgattin noch Geld vom Steuerzahler benötigt.
    Also die Umverteilung von untern nach oben geht munter weiter
    Und wenn es den Politikern um die Kinder geht aus präkären Verhältnissen, dann gäbe es da andere Möglichkeiten einzugreifen, die aber nimmt man ja nicht wahr

  • Die Problematik, meine ich, liegt in der exponentialen Komplexität des deutschen Steuer- und Subventionssystems. Das Betreungsgeld ist zwar in der Zeit der Überverschuldung des Staates nicht zweimal vernünftig, aber zumindest vernünftiger als die zur gleichen Zeit eingeführte Subventionierung der KITA Plätzen. Die KITA-Subventionierung dient garantiert nicht dem Wohle der Kleinkinder. Wenn man jedoch dafür ist, muß man den wahren Hintergrund kennen. Und nur unter diesem Aspekt, kann man auch das Betreungsgeld beurteilen. Somit finde ich seine Einführung als eine überraschen positive und vernünftige Tat. Die Reaktion vom Herrn Gabriel finde ich jedoch viel mehr als demagogische Verdrehung von Tatsachen und voyeristischen sozialistischen Aktionismus. Wenn wir die Subventionierung von KITAs abschaffen, können wir auch das Betreuungsgeld streichen und das Geld sinnvollererweise in die tatsächliche Bildung, die leider nicht sehr ruhmreich ist, stecken.

  • Der Staat zahlt allerlei Zuschüsse für Kinder, weil er sich einbildet, daß die Menschen dann mehr Lust auf Kinder bekommen - nun gut, lassen wir den Sinn oder Unsinn von Subventionen/Transfers in dieser Richtung mal dahingestellt sein.

    Der Staat zahlt aber nicht Betreuungsgeld, weil der Zuschuß für KITAS nicht angenommen wird - er zahlt, weil er so oder so mehr Kinder will. Wenn Sigmar Gabriel einen Moment nachdenken würde, statt Oppositionsgeschwätz abzusondern, müßte er eingestehen, daß die SPD das auch will. Aber er will auch noch das Wahlrecht der Frauen einschränken; das ist undemokratisch.

  • "Doppelverdienerleitbild"

    ..hierzu ein Wort: Heute verdienen Zwei, dass was früher einer verdient hat und man hat es geschafft den Menschen dieses Element der Verarmung auch noch als "Fortschritt" zu verkaufen. Ist das nicht absurd?

  • Sie haben keine Kinder, richtig? Oder Sie haben diese schon an die Kinderverwahranstalten abgetreten und wollen ihr rebellierendes Gewissen beruhigen?

    Wenn Sie zu den Menschen gehören, denen finanziell nichts anders übrig bleibt, so tut mir das leid. Wirklich. Wenn Sie dieses wertvolle Stück Leben freiwillig geopfert haben, so tun Sie mir allerdings auch leid.

    Wissen Sie was Liebe ist? Die Liebe der Kinder gegenüber Ihren Eltern, sein sie auch nicht perfekt.

    Die Familie ist die letzte Bastion, die die Sozialisten zerschlagen müssen, um den perfekten Einheitsmenschen bzw. Systemsklaven zu schaffen.

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