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Umstrittenes Gesetz: SPD plant Verfassungsklage gegen Betreuungsgeld

Nach langen erbitterten Diskussionen wurde das Betreuungsgeld beschlossen. Doch die SPD will klagen, Vorsitzender Sigmar Gabriel glaubt die Verfassungsrechtler auf seiner Seite. Rechtsexperten sind dennoch skeptisch.

SPD-Chef Gabriel: Nein zum Betreuungsgeld. Quelle: dpa
SPD-Chef Gabriel: Nein zum Betreuungsgeld. Quelle: dpa

BerlinNach der Bundestagsentscheidung für das Betreuungsgeld hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel eine Verfassungsklage angekündigt. „Wir werden gegen das Betreuungsgeld klagen“, sagte Gabriel der Zeitung „Die Welt“. „Es gibt ja auch viele Verfassungsrechtler, die es völlig absurd finden, dass der Staat eine Leistung dafür zahlt, dass eine andere staatliche Leistung nicht angenommen wird.“
Nach dieser Logik müsse jedem Geld überwiesen werden, der auf den Besuch eines staatlich subventionierten Theaters verzichte oder das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs nicht nutze, sagte Gabriel. „Eltern Geld dafür zu geben, dass sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen, ist absurd.“

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Aus für Praxisgebühr Bundestag beschließt Betreuungsgeld

Nach jahrelangem Streit hat der Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit zugestimmt.

Nach den Worten des Staatsrechtlers Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität werden mögliche Klagen gegen das Betreuungsgeld „vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg haben“. „Nicht alles, was sich Frauen- oder Familienpolitikerinnen wünschen, ist auch verfassungsrechtlich geboten“, sagte Battis der „Passauer Neuen Presse“. Das Grundgesetz lasse der Politik in der Familien- und in der Sozialpolitik einen sehr weiten Handlungs- und Gestaltungsspielraum.
Es sei „legitim und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden“, wenn Eltern, deren Kinder keinen Kita-Platz in Anspruch nehmen, eine finanzielle Anerkennung erhalten“, sagte Battis. Der Bundestag hatte das umstrittene Betreuungsgeld, das auch in den Reihen der schwarz-gelben Koalition kritisiert wird, am Freitag verabschiedet.

Das lange Hin- und Her beim Betreuungsgeld

  • 2. März 2008:

    Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP verankern Bayerns Christsoziale das von Kritikern als „Herdprämie“ verspottete Betreuungsgeld. Liberale und auch Christdemokraten stimmen eher widerwillig zu.

  • 6. November 2011

    Gegen den Widerstand der FDP setzt die CSU das Betreuungsgeld durch. Kurz darauf regt sich Widerstand in der Koalition. Vor allem die CDU-Frauen laufen Sturm. Sie wollen das Geld nicht bar auszahlen lassen, sondern in Form von Gutscheinen.

  • 14. November

    Bei ihrem Parteitag in Leipzig geht die CDU einem offenen Streit mit der Schwesterpartei aus dem Weg. Die CSU hatte zuvor mit der Ablehnung aller Koalitionsbeschlüsse gedroht, falls es nicht zur Barauszahlung des Betreuungsgeldes kommen sollte.

  • 5. Februar 2012

    Widerstand auch in der CSU: Die Europa-Abgeordnete Monika Hohlmeier fürchtet, Familien aus bildungsfernen Schichten würden das Geld nicht zum Wohl ihrer Kinder einsetzen.

  • 30. März

    In der CDU wächst der Widerstand: Wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet, haben sich 23 CDU-Bundestagsabgeordnete darauf festgelegt, das Betreuungsgeld abzulehnen. Die CSU pocht darauf, die Absprachen einzuhalten.

  • 2. April

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält an den Plänen fest. „Die politische Entscheidung in der Koalition ist gefallen“, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Doch auch nach Merkels Machtwort verstummt die Kritik in den eigenen Reihen nicht.

  • 4. April

    Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken droht die FDP mit einer Ablehnung im Parlament. Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder warnen die FDP vor einer Blockade.

  • 21. April

    Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnt die Koalition vor einem Scheitern des Projekts in Karlsruhe. Es sei damit zu rechnen, dass Gegner des Betreuungsgeldes vor das Bundesverfassungsgericht zögen.

  • 5. November

    Nach stundenlangen Beratungen einigen sich CDU, CSU und FDP im Koalitionsausschuss auf die Einführung des Betreuungsgeldes vom 1. August 2013 an. SPD und Grüne wollen das Betreuungsgeld notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen oder bei einem Wahlsieg sofort wieder abschaffen.

Nach jahrelangem Streit in der Koalition hatte der Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit das umstrittene Betreuungsgeld verabschiedet. Für das von der CSU forcierte Projekt stimmten am Freitag 310 Abgeordnete, mit Nein votierten 282 Parlamentarier, zwei enthielten sich

Das Betreuungsgeld soll ab dem 1. August nächsten Jahres an Eltern gezahlt werden, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause erziehen und somit nicht vom Kita-Ausbau profitieren. Im ersten Jahr beträgt die Leistung 100 Euro und von August 2014 an 150 Euro im Monat. Das Geld kann für Kinder beantragt werden, die nach dem 31. Juli diesen Jahres geboren wurden.

  • 11.11.2012, 18:13 UhrNachwuchs

    Und wann klagt die SPD gegen die ungeheuerlichen Politikerbezüge/Versorgungen? Wann klagen sie endlich gegen deutschlandschädigendes Verhalten bzw. Wirken?

  • 11.11.2012, 14:17 Uhrmargrit117888

    Kindre sind zur Ware verkommen über die der Staat bestimmen will. Die stramm sozialistischen Kindererziehung durch den Staat ist gewollt und nichts andres
    Warum richtet man denn nicht lgiech den Lebensborn wieder ein?

  • 11.11.2012, 01:27 UhrLaienrichter

    "Gabriel. „Eltern Geld dafür zu geben, dass sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen, ist absurd.“ "

    Er hat nichts verstanden und will auch nichts verstehen. Gabriel muß und will halt den Chef-Polemiker dieser aus der Zeit gefallenen "sozialen" Partei geben. Erst recht, nachdem er bei der Kanzlerkür hinten runter gefallen ist..

    Natürlich geht es nicht um einen Bonus für den Verzicht auf einen frühkindlichen Abstellplatz mit schon 2 Jahren nach DDR-Kita-Muster inklusive Windelwechseldienst.

    Es geht darum, Eltern, die es sich zutrauen und sich der Verantwortung stellen, die Erziehung in der entscheidenden Phase ihrer Kleinen nicht an den Staat outzusourcen, sondern noch verantwortlich selbst zu leisten, dies auch angesichts ihres beruflichen Verzichtes wenigstens teilweise zu kompensieren.

    Gabriel kapiert's halt nicht, wie im übrigen auch viel andere nicht.......

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