Umstrittenes GroKo-Projekt
Dobrindt will PKW-Maut bis 2016 „scharfstellen“

In zwei Jahren will der Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Zwangsabgabe für Autobahnnutzer einführen. Deutsche Autofahrer sollen davon nicht belastet werden. Die Ausgestaltung dürfte allerdings schwierig werden.
  • 11

BerlinDie Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt zur Ausweitung der Maut werden konkreter. „Am 01. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharfgestellt“, sagte der CSU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Dann würden auch Fahrzeuge aus dem Ausland an der Finanzierung der Straßen beteiligt. Das Konzept dafür werde er vor der Sommerpause vorstellen. Am 01. Juli 2018 werde die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgedehnt, kündigte Dobrindt zudem an.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, auch für Pkw eine Maut zu erheben. Dies war eine wichtige Forderung der CSU, die auch ausländische Autofahrer an der Finanzierung der Straßen beteiligen will. Die genaue Ausgestaltung dürfte schwierig werden, weil zugleich vereinbart wurde, inländische Fahrzeughalter nicht stärker als bisher zu belasten.

Dobrindt sagte, er spreche mit allen Nachbarländern, die teils selbst eine Maut erhöben. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass diejenigen für den Unterhalt der Straßen zahlten, die sie nutzten. „Gerade der Transitverkehr profitiert doch auch von guten Straßen in Deutschland.“

Eine Maut ist in Deutschland bisher für schwere Lastwagen auf Autobahnen und stark befahrenen Bundesstraßen fällig. Das System dafür wird von dem Konsortium Toll Collect betrieben, an dem Daimler und die Deutsche Telekom beteiligt sind. Dobrindt sagte, es werde geprüft, ob der Staat Toll Collect übernehme, den Vertrag mit dem Unternehmen verlängere oder ob das ganze System neu ausgeschrieben werde. Eine Entscheidung werde im Laufe dieses Jahres fallen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • (Wiederholung)
    ... Die Deutsche Bundespost ist 1993?,
    in Verantwortung der "Deutschen Post der DDR" übertragen worden,
    und dann dreigeteilt in Postvertrieb - Postbank - Telekom
    ("`95? privatisiert" [noch immer der Traum der D-Bahn, der D-Post Börsen-Clou den abzug Bundesdeutscher Kleinaktionäre, nach zu machen]
    aus rechtlichen Gründen, der Staat müsste sich
    eigentlich an Recht und Gesetz halten)

    Die Deutsche Post der DDR, unterstand aber dem M.f.S. (Stasi)
    das war der M.f.S. (die Stasi)!
    Die Telekom und Töchter Töchter, ist das Telekommunikation
    Unternehmen in Deutschland (Europa/Südamerika zum Großteil) und VERANTWORTLICH für Telekommunikations-Daten (Handy, eMail, Fax) Weiterleitung an "PRISM" -- „Tempora“ –- „XKeyscore“ !
    (und ganz aus den Medien heraus gehalten)
    Sowie den Abbau der Öffentlichen Telefonzellen in den Städten.
    (die Telekom ist verpflichtet die Kommunikation per Telefon zu ermöglichen - WER klagt Telefonzellen ein?)

    Die Telekom und ihre Tochter Tochter Firmen, Telefonica (Spanien), Brasilien ….
    hier:
    http://www.telekom.com/weltweit

    Das für Handys gilt,
    gilt für Briefpost genauso, die Briefzentren (BZ) sind riesige
    mechanische Filtersoftware,
    die jeden Absender/Empfänger sortieren/listen/summieren/fotografieren können!
    (zum öffnen bereit legen, "Sondersortierung nach Farbe" wenn gewünscht) ....

    http://skadenz.sk.funpic.de/wordpress/

  • "... Es wundert mich, dass Leute, die ordentlich Steuern zahlen,...

    (Wiederholung)

    der TV-Glotzer Glaube - Wahl ist sein Himmelreich!


    ... wir haben auch so etwas ähnliches wie in der Schweiz,
    in meiner ex-Partei der FDP,
    dort gibt es in den Statuten festgehalten die Möglichkeit
    des Mitgliederentscheids,
    heißt,
    bei Grundlegenden Fragen/Ausrichtung der FDP-Politik, kann ein
    Mitgliederentscheid angestrebt werden,
    so wie im Sep.? 2011 von einen Frank Schäffler geschehen,
    der Mitgliederentscheid zu den Euro-Rettungsschirmen
    angestrengt worden war.

    Die Parteimitglieder per Abstimmung,
    die Politische Ausrichtung der Parteiinhalte/Politik mitbestimmen.
    Wenn 33% der Partei-Mitglieder den Entscheid bestimmen,
    die Parteispitze an die Abstimmung gebunden ist.
    So geschehen 2011 - nur mit der Merkelschen Stasi-Umsetzung,
    D-Post als Landsmännin-Wunsch-Sortierbetrieb „?“

    - 2011 - FDP-Mitgliederentscheid zu EUR-ZONE [Rettungsschirme] getürkt mit Röslers Trickserein,
    den Entscheid aus Werbeheftchen ausgeschnitten in die richtigen Umschläge verpackt werden mussten
    und
    die D-Post Sortierung?
    31,8% statt der 33% Mindestteilnehmerzahl (trotz erheblichen Rumorens in der Parteibasis) nicht erreicht worden,
    leider verloren?
    Wusste ein siegessicherer Vorsitzender Rösler aber schon Tage zuvor, schwere Verwerfung innerhalb der FDP,
    ein Ch. Lindner verlässt enttäuscht die neue-Spezial (Stasi) Partei-FDP)


    Wie DU siehst ist es mit der TV-Glotzer Wahl
    in dieser Vorzeige-Demokratie nicht so weit her!


    Ich fress mein Hut,
    wenn bei dieser Bundestags-Wahl 2013 - ohne Wahlkampf, ohne
    Wahlwerbung und TamTam - dafür aber mit 25% Briefwähler (angeblich) so für die Absolute Stimmenhoheit/Macht im Bundestag was immer zu beschließen,
    ALLES mit Rechten Dingen zugegangen ist - in dieser Vorzeige-Demokratie!!
    *meinen Hut fress ich!*



    http://homment.com/StatusQuo_1.replay

  • Lieber Herr Dobrindt,
    in Zusammenhand mit der PKW Maut Debatte
    vermisse ich eine Senkung der PKW Steuer bzw.
    eine Senkung der Steuer auf Kraftstoffe.
    Ein weiteres Mal wird der deutsche Autofahrer gebeutelt,
    und der Pendler bestraft.
    Jeder private Haushalt der in dieser Art wirtschaften würde,
    müsste binnen kürzester Zeit Insolvenz anmelden.
    Ich appelliere an Ihr Ministerium besser mit den getätigten Einnahmen
    hauszuhalten, das Geld des Bürgers nicht zweckentfremden und
    aus dem Fenster schmeißen( siehe Berichte Bundesrechnungshof).
    Werden Sie endlich wach und machen Sie die Augen auf !!!!!!!!!!!!!

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