Umstrittenes Interview
Bundesbanker Sarrazin bleibt unbehelligt

Die umstrittenen Äußerungen zum angeblich fehlenden Integrationswillen von Migranten haben für Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin kein gerichtliches Nachspiel. Die Berliner Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren am Freitag ein.
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HB BERLIN. Es seien in dem entsprechenden „Lettre International“-Interview keine strafbaren Inhalte festgestellt worden, hieß es zur Begründung.

Das Ende September veröffentlichte Interview Sarrazins, der bereits als Berliner Finanzsenator mit provokanten Äußerungen polarisiert hatte, hatte für Empörung gesorgt. Vor allem zwei Sätze wurden kritisiert: „Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate.“ Und: „Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.“

Die Staatsanwaltschaft hatte nach mehreren Strafanzeigen das Interview daraufhin überprüft, ob durch einzelne Äußerungen die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlich relevanten Äußerungen überschritten worden seien. Die Vorwürfe der Volksverhetzung, Verleumdung, üblen Nachrede und Beleidigung „haben sich nach der staatsanwaltschaftlichen Auswertung des Interviews nicht bestätigt“, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner.

Der Beschuldigte habe die von ihm in dem Beitrag aufgezeigten sozial-ökonomischen Probleme Berlins anhand einzelner Bevölkerungsgruppen, in erster Linie den in Berlin lebenden Türken und Arabern sowie der Berliner Unterschicht, „in plakativer und teilweise polemischer Form hervorgehoben“. Weder werde in dem Interview hinsichtlich einzelner Bevölkerungsgruppen zum Hass oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufgerufen noch werde die Menschenwürde dadurch angegriffen, dass Angehörige der genannten Bevölkerungsgruppen beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet würden, hieß es weiter.

Die Staatsanwaltschaft erklärte unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, „dass die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit jedem das Recht gibt, auch in überspitzter und polemischer Form Kritik zu äußern“. Im Rahmen einer fallbezogenen Abwägung zwischen der Bedeutung der Meinungsfreiheit einerseits und des durch die Meinungsfreiheit beeinträchtigten Rechtsgutes andererseits sei in solchen Fällen jedoch zu entscheiden ist, ob die Grenze der Meinungsfreiheit durch die polemischen und überspitzen Äußerungen überschritten worden sei. „Das ist dem Ergebnis der Prüfung zufolge nicht der Fall."

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  • @ Angela (5)

    „......zu welcher Politik wollte Sarrazin denn eigentlich aufrufen, die die Zahl der -Araber une Tuerken- reduziert?“

    Es gibt Menschen in D, die haben den Knall immer noch nicht gehört, während andere schon die Einschläge zählen. Sie gehören offensichtlich zu den ersteren.
    Sarrazin hat in seinem interview den Zustand berlin beschrieben, so wie er ihn als Finanzsenator erlebt und immer wieder angeprangert hat. Allein der Gutmenschensenat sorgt für Ungemach, indem er die Augen vor der Wirklichkeit verschließt. Nicht nur in berlin haben die angesprochenen ethnischen Gruppen Strukturen geschaffen, die einem gemeinsamen Leben hier in D nicht zuträglich sind. Lesen Sie das interview und nicht nur das, was die „Presse“ mit bestimmter Absicht verbreitet.

    „Aber gegen die Opfer kapitalistischen Unrechts kann ja jeder hetzen wie er will.“

    Seltsam ist, daß der, der offen auf Mißstände hinweist von den allgegenwärtigen Augenverschließern sofort als Hetzer stigmatisiert wird. Sie weigern sich die Realität wahrzunehmen und träumen weiter von Multikulti. Wieso bezeichnen Sie die, die freiwillig in dieses Land gekommen sind, als Opfer kapitalistischen Unrechts? Oder meinen Sie die ebenfalls von ihm angesprochenen H4ler?

    Lesen Sie hier, was Heinz buschkowsky dazu zu sagen hat: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/heinz-buschkowsky-unterschicht-versaeuft-das-betreuungsgeld;2474746;0

    ist ihnen schon einmal aufgefallen, daß der von Sarrazin angesprochene Personenkreis nicht nur in D und der EU, sondern überall auf der Welt Probleme im täglichen Umgang mit der einheimischen bevölkerung verursacht?

    Lesen Sie hier, wie man versucht dieses Problem regierungsamtlich zu ignorieren: http://www.handelsblatt.com/meinung/essays/muslim-integriert-und-selbststaendig;2471160

    „Mal gucken, ob man den Spiess auch umdrehen darf.“

    Wenn Sie der Meinung sind, daß die von Sarrazin angesprochene Sozialisation orientalischer Herkunft den Spieß umdrehen soll, würde ich mich als Frau an ihrer Stelle nicht so weit aus dem Fenster lehnen, der Schuß könnte sehr leicht nach hinten losgehen.

  • Mal davon abgesehen, dass die betroffenen bevoelkerungsgruppen diese Aeusserungen wohl kaum als Kompliment begreifen, zu welcher Politik wollte Sarrazin denn eigentlich aufrufen, die die Zahl der -Araber une Tuerken- reduziert?
    Aber gegen die Opfer kapitalistischen Unrechts kann ja jeder hetzen wie er will.
    Mal gucken, ob man den Spiess auch umdrehen darf.

  • in DEM Fall wiederhole ich mich gern:

    http://ef-magazin.de/2009/10/03/1534-volksverhetzung-das-hat-sarrazin-wirklich-gesagt

    (AuerKarl, "da werden Sie geholfen..!")

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