Umstrittenes Mediengesetz
Empörung über Russland-Drohungen gegen Deutsche Welle

Mitarbeiter der Deutschen Welle könnten in Russland künftig als ausländische Agenten eingestuft werden. Eine geplante Gesetzänderung stößt in Berlin auf scharfe Kritik. Nun soll die Bundesregierung eingreifen.
  • 0

BerlinDer Außenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter (CDU), hat die russischen Drohungen gegen die Deutsche Welle scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. „Russland zeigt damit vor allem, dass es Meinungsvielfalt im Vorjahr der Präsidentschaftswahlen konsequent unterbinden will“, sagte Kiesewetter dem Handelsblatt. „Die Bundesregierung sollte nachdrücklich betonen, dass eine weitere Verschärfung der Mediengesetze in Russland den bilateralen Beziehungen Schaden zufügt.“

Kiesewetter reagierte auf Medienberichte, wonach in der Staatsduma eine Gesetzesänderung vorbereitet werden soll, um die Kontrolle über ausländische Medien zu verstärken. Die Deutsche Welle und staatliche US-Auslandsmedien wie Radio Liberty und Voice of America könnten demnach in Russland künftig als ausländische Agenten eingestuft werden. Dies gilt als Vergeltung dafür, dass die US-Justiz den staatlichen russischen Sender RT in Amerika zu einer Registrierung als ausländischer Agent gezwungen hat. Die russischen Maßnahmen hat der Fraktionsvize der Regierungspartei Geeintes Russland, Andrej Issajew, am Montag in Moskau angekündigt.

Kiesewetter sagte dazu, für einen gegenseitigen zwischengesellschaftlichen Austausch seien die Aktivitäten von Auslandssendern wichtig. „Deshalb sollte dieses Thema beim anstehenden Petersburger Dialog zur Sprache kommen“, betonte der CDU-Politiker.

Der Petersburger Dialog ist als deutsch-russisches Diskussionsforum im Jahr 2001 ins Leben gerufen worden und dient der Verständigung sowie einen offenen Dialog zwischen allen Bereichen der Zivilgesellschaften beider Länder. Der 16. Petersburger Dialog tagt kommende Woche vom 23. bis 24. November 2017 in Berlin.

RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan teilte derweil auf ihrer Webseite mit, der Sender habe sich inzwischen als ausländischer Agent in den USA registriert. „Damit gratulieren wir der amerikanischen Meinungsfreiheit und allen, die noch immer an sie glauben“, schrieb Simonjan.

Details zu dem möglichen russischen Vorgehen waren zunächst nicht bekannt. Die Arbeit dieser Medien in Russland soll nicht verboten werden. Absehbar sind aber höhere bürokratische Hürden. Das Gesetz könnte auch den US-Nachrichtenkanal CNN treffen, sagte Issajew der Agentur Tass zufolge. CNN ist aber ein privates Unternehmen, kein staatlich finanzierter Auslandssender wie die Deutsche Welle.

Ein Sprecher der Deutschen Welle (DW) sagte auf Anfrage, es handele sich um die Meinung eines russischen Abgeordneten. Der Sender habe weder Erkenntnisse noch eine offizielle Benachrichtigung. Die DW stehe immer und überall für den freien Austausch von Informationen ein. „Besondere Regelungen jedweder Art durch staatliche Stellen erachten wir als wenig sinnvoll“, sagte Sprecher Christoph Jumpelt.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte das russische Vorgehen scharf. „Das ist der Versuch der russischen Staatsführung, freie und unabhängig berichtende ausländische Medien zu gängeln“, sagte DJV-Chef Frank Überall dem Handelsblatt. „Die Bundesregierung muss eine klare Botschaft in Richtung Kreml schicken. Und die kann nur lauten: So geht es nicht, Herr Putin!“

Die Gesetzesänderung könnte noch am Mittwoch verabschiedet werden, kündigte Dumavize Pjotr Tolstoi an. In das russische Mediengesetz solle ein Verweis auf das Gesetz über Nichtregierungsorganisationen aufgenommen werden. Nach diesem umstrittenen Gesetz von 2015 müssen russische Menschenrechts- oder Umweltgruppen auf Geld aus dem Ausland verzichten oder sich als ausländischer Agent einstufen lassen.

Die Änderung solle nur „juristische Personen“ der Medien treffen, sagte Tolstoi ohne nähere Erläuterung. Ausländische Korrespondenten und ihre Büros blieben wie bislang beim Außenministerium registriert.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Umstrittenes Mediengesetz: Empörung über Russland-Drohungen gegen Deutsche Welle"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%