Umstrittenes Urteil
CDU-Minister wettert gegen Gäfgen-Entschädigung

Hessen muss dem Kindermörder Gäfgen eine Entschädigung zahlen, weil die Polizei im Verhör mit Folter gedroht hatte. Das Urteil stößt nicht überall auf Verständnis. Der Landesinnenminister erwägt Berufung einzulegen.
  • 10

WiesbadenDas Land Hessen muss dem verurteilten Kindsmörder Magnus Gäfgen 3000 Euro Entschädigung zahlen, weil ihm in einem Polizeiverhör Folter angedroht worden war. Die höhere Forderung des 36-Jährigen auf mindestens 10.000 Euro Schmerzensgeld und zusätzlichen Schadensersatz wies das Landgericht Frankfurt am Donnerstag ab (AZ 2-04 O 521/05, Urteil vom 4.8.2011). Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) nannte das Urteil der Zivilkammer „nur schwer erträglich“. Gäfgens Anwalt sah dagegen seine Rechtsauffassung bestätigt. Beide Seiten beraten noch, ob sie in Berufung gehen.

Rhein sagte: „Das Urteil ist für mich nur schwer nachvollziehbar und stößt in der Öffentlichkeit auf Unverständnis.“ Der Ausgang des Prozesses sei von grundsätzlicher Bedeutung. Deshalb werde die Landesregierung das schriftliche Urteil genau prüfen. „Danach fällt die Entscheidung, ob wir die nächste Instanz anrufen.“

Die Gewerkschaft der Polizei nannte das Urteil „emotional nur sehr schwer erträglich“, es müsse aber unter dem Gesichtspunkt der Rechtsstaatlichkeit geschluckt werden. Bei der Opferhilfe-Organisation Weißer Ring stieß das Urteil dagegen auf Unverständnis: „Es rührt sehr stark an dem Rechtsempfinden der Menschen.“

Die Folterdrohung sei eine schwere Verletzung der Menschenwürde Gäfgens, „die nicht auf andere Weise befriedigend ausgeglichen werden kann“, begründete der Vorsitzende Richter Christoph Hefter das Urteil. „Das Verbot der Folter gilt absolut und duldet keine Ausnahme.“ Und: „Das Recht auf Achtung seiner Würde kann auch dem Straftäter nicht abgesprochen werden, mag er sich auch in noch so schwerer und unerträglicher Weise gegen die Werteordnung der Verfassung vergangen haben.“

Seite 1:

CDU-Minister wettert gegen Gäfgen-Entschädigung

Seite 2:

EU stützt Gäfgen-Urteil

Seite 3:

Befangenheitsantrag scheitert

Kommentare zu " Umstrittenes Urteil: CDU-Minister wettert gegen Gäfgen-Entschädigung"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Damit machen Sie es sich zu einfach! Die Polizisten sind KEINE Verbrecher, aber in diesem speziellem Fall, hat sich EIN Mensch flasch verhalten.

  • Recht ist nunmal leider nicht Gerechtigkeit.
    Von diesem Gedanken sollte man sich endlich mal verabschieden.

  • Polizisten = Verbrecher in grün, blau oder schwarz!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%