Umstrittenes Wahlplakat
AfD-Nachwuchs droht Justizminister

Die AfD-Jugend wehrt sich gegen den Vorwurf, mit einem „Selbstjustiz“-Plakat eine Straftat begangen zu haben. Dass Brandenburgs Justizminister deshalb die Staatsanwalt eingeschaltet hat, will sie nicht hinnehmen.
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BerlinDie Jugendorganisation der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) fühlt sich zu Unrecht im Visier der Brandenburger Justiz und droht deshalb dem Justizminister des Landes, Helmuth Markov (Linkspartei), mit Konsequenzen.

Hintergrund sind zwei Plakate, die die Organisation auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht hat. Auf dem einen steht geschrieben: „Selbstjustiz ist die neue Polizei – Die Politik schaut weg. Wir schauen hin!“ Das Plakat nimmt Bezug auf einen Artikel der Tageszeitung „Die Welt“, die vor dem Hintergrund steigender Einbruchszahlen über mehrere Bürgerwehren berichtet hatte.

Auf dem zweiten Plakat prangt folgender Satz:  „Wenn der Staat seine Aufgaben nicht mehr wahrnimmt, werden es ANDERE tun.“ Unterlegt ist dieses Plakat mit einem Foto, das eine Frau zeigt, die mit zwei Pistolen feuert. Daneben steht geschrieben: „Kriminalität härter angehen!“

Die Plakate waren am Donnerstag Thema in der Fragestunde des Potsdamer Landtags. Die Grünen-Fraktion wollte in einer sogenannten dringlichen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie sie diese Aussagen der Jugendorganisation „einer zur Wahl zugelassenen Partei, insbesondere hinsichtlich einer strafrechtlichen Relevanz“ bewerte. Minister Markov erklärte daraufhin, dass er die Staatsanwaltschaft gebeten habe zu prüfen, ob ein Anfangsverdacht für eine Straftat vorliege.

Der Bundesvorstand der Jungen Alternative (JA) sieht im Vorgehen Markovs einen klaren Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. „Markov missbraucht sein Amt, um im Wahlkampf eine konkurrierende Partei zu beschädigen“, sagte Damian Lohr, stellvertretender Bundesvorsitzender der JA. Daher werde man rechtliche Schritte einleiten. „Es ist bezeichnend, dass dieser unbequeme Hinweis auf Versäumnisse der Regierenden absichtlich fehlinterpretiert wird und die Politik ihr Versagen durch gerichtliches Vorgehen gegen diese mahnenden Stimmen zu kaschieren versucht“, so Lohr.

Kommentare zu " Umstrittenes Wahlplakat: AfD-Nachwuchs droht Justizminister"

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  • Sicherheitssituation der Bürger ist linken Justizminister offenbar egal

    >><em>Die Behauptung, der Staat würde seine Aufgabe im Kampf gegen Kriminalität nicht wahrnehmen, sei „unsinnig und entbehrt jeglicher Grundlage</em><<

    Ja, die Sicherheit und Schutz der Bürger vor Kriminalität, die sich immer mehr verschlechtert hat, ist dem Linken Markov offenbar vollkommen egal. Das zeigen seine Aussahen über-deutlich.

  • @Bartleby

    Das ist ein typischer Neuerer-Titel "AfD Nachwuchs droht..."- das soll sofort Assoziationen an mit Gewalt drohenden bösen Neo-Nazis implizieren oder etwa mit der Göttinger GRÜNEN JUGEND (die nicht nur Gewalt androht, sondern auch zumindest gegen Sachen durchzieht).

    Dabei "drohen" der AfD-Nachwuchs (im Gegensatz zum grünen Wildwuchs) doch nur mit Rechtsmitteln gegen eine offensichtliche und böswillige Fehlinterpretation ihres Wahlplakats. Und das in einem (angeblichen) Rechtsstaat: ganz klar, das sind RECHTS-Populisten! Sie wollen ganz im Sinne des Volkes, daß es in Staatsanwaltschaft und Justiz rechtsstaatlich und nicht politisch zugeht.

  • Schon erstaunlich das ein ehemaliges SED Mitglied sich traut von Meinungsfreihet zu reden. Da wird mir übel.

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