Umstrukturierung der Landesbank
Schäuble drückt aufs Tempo

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drückt bei der angestrebten Neuordnung des Landesbankensektors aufs Tempo. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen plant Schäuble noch Ende des Monats ein Spitzentreffen.
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BERLIN/FRANKFURT. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gönnt sich bei der angestrebten Neuordnung des Landesbankensektors keine Atempause. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen plant Schäuble bereits Ende des Monats ein Spitzentreffen.

So will das Bundesfinanzministerium (BMF) am 28. September mit den Finanzministern der Länder, Vertretern der Landesbanken sowie den Sparkassenpräsidenten diskutieren, wie eine Umstrukturierung des Sektors aussehen könnte. Im Finanzministerium hieß es, dass man noch in diesem Jahr zentrale Weichenstellungen vornehmen wolle.

„Wir müssen das politische Momentum nutzen, um bei der Neuordnung des Landesbankensektors wesentliche Schritte voranzukommen“, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter dem Handelsblatt. Im BMF erinnerte man zudem an die Zusage der Ministerpräsidenten aus dem vergangenen Jahr, noch 2010 das Thema Umstrukturierung der Landesbanken anzugehen.

Wie Schäuble drängt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf, im Landesbankensektor zu „effizienteren Strukturen“ zu kommen. Offenbar wächst auch unter den Ländern mit Landesbanken die Bereitschaft, entsprechende Reformen anzupacken. „Auf allen Ebenen werden verschiedene Modelle durchgespielt“, sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person dieser Zeitung.

Im Zentrum der Diskussion steht vor allem die WestLB, bei der sich der Bund mit einer stillen Einlage über drei Mrd. Euro beteiligt hat. Die Bank musste zuvor schon von ihren Eigentümern mit milliardenschweren Garantien gerettet werden. Die Brüsseler Wettbewerbshüter verhängten deshalb strenge Auflagen und fordern einen Verkauf oder eine Fusion mit einer anderen Landesbank. Der Verkaufsprozess startet offiziell am 30. September.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) setzt sich aus diesem Grund für eine rasche Konsolidierung unter den Landesbanken ein. „Jetzt muss jeder an seinem Platz handeln und die Chance des Augenblicks nutzen“, sagte Walter-Borjans dem Handelsblatt. Mit Friedrich Merz, dem Verkaufsbevollmächtigten der WestLB, spreche er mindestens einmal die Woche.

Die Landesregierungen und Sparkassenverbände in NRW und Hessen hatten in den vergangenen Tagen den Schulterschluss geübt für eine größere Lösung aus der Landesbank Hessen-Thüringen, der Dekabank und der WestLB. „Wir sind für die intensive und vertiefte Prüfung verschiedenster Modelle, und diese Prüfung schließt sicherlich auch Teile der Deka und Teile der Landesbank Berlin mit ein“, sagte der rheinische Sparkassenpräsident Michael Breuer.

In die Gespräche zur Neuordnung des Landesbankensektors hat sich nach Informationen des Handelsblatts auch die BayernLB eingeschaltet. In Finanzkreisen hieß es, das Institut habe mit Vertretern der WestLB über Konzepte zur Verkleinerung der Branche gesprochen. Ein Sprecher des bayerischen Finanzministeriums nahm dazu nicht Stellung. Er sagte lediglich, man verschließe sich nicht, sinnvolle Lösungen zu prüfen.

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