Umstrukturierungen geplant
Koalition sucht Geld bei der Arbeitsagentur

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rückt immer stärker ins Visier der Finanzexperten von Union und FDP. Auf der Suche nach Entlastungen für den Bundeshaushalt hoffen sie, Einsparpotenziale bei der Arbeitslosenversicherung zu finden.

BERLIN. Das unterstrich gestern auch Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU): Eine zentrale Rolle spiele die „Frage von Umstrukturierungen bei großen Körperschaften, zum Beispiel der Bundesagentur für Arbeit“, sagte er. „Einfach nur so weiter geht nicht.“ Zu prüfen sei, mit welchen Strukturveränderungen Geld besser eingesetzt oder gespart werden könne.

Auch die Unterhändler von CDU und FDP in der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe drängten gestern auf weitere Effizienzsteigerungen im Bereich der BA-Verwaltung – ohne sich aber schon auf ein Volumen festzulegen. Darüber sollen die Parteichefs von CDU, CSU und FDP auf ihrem nächsten Treffen am morgigen Mittwoch entscheiden.

Parallel lässt die Arbeitsgruppe Finanzen derzeit prüfen, wie der Bund mit dem Darlehen von bis zu 20 Mrd. Euro verfahren soll, das die Bundesagentur im kommenden Jahr benötigen wird. Überlegt wird, ob die milliardenschwere Defizithilfe für 2010 haushaltstechnisch schon im Etat 2009 verbucht werden kann. Das würde zwar die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr erhöhen – dafür hätte die schwarz-gelbe Regierung aber größere Haushaltsspielräume in den Folgejahren. Eine Entscheidung sollen ebenfalls Merkel, Seehofer und Westerwelle treffen.

Echte Einsparungen in Milliardenhöhe werden bei der Arbeitslosenversicherung dagegen zumindest kurzfristig schwierig sein. Denn die Wirtschaftskrise ist der zentrale Grund für ihre Engpässe: Infolge der Rezession kämpft sie mit sinkenden Beitragseinnahmen bei zugleich explodierenden Ausgaben für Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld. Nach den bisherigen Finanzprojektionen könnten sich die Fehlbeträge bei der BA bis zum Ende der Legislaturperiode auf 50 Mrd. Euro summieren – außer der Beitragssatz würde stark erhöht.

Konkret lässt sich die Problematik bereits am BA-Etat für 2009 ablesen: Der seit 1. Januar auf 2,8 Prozent des Bruttolohns abgesenkte Beitragssatz beschert der Arbeitslosenversicherung in diesem Jahr Einnahmen von voraussichtlich etwa 22 Mrd. Euro; das sind rund 15 Prozent weniger als noch 2008. Dem steht ein Anstieg der Gesamtausgaben von etwa 25 Prozent auf rund 50 Mrd. Euro gegenüber. Dabei werden in diesem Jahr voraussichtlich allein schon die Ausgaben für Arbeitslosengeld und Kurzarbeit höher sein als die Beitragseinnahmen. Nur wegen ihres Finanzpolsters aus den Aufschwungjahren wird die BA den Bund im laufenden Jahr noch nicht zu Hilfe rufen müssen.

Gesetzlich vorgegebene Leistungen, zu denen auch die geförderte Altersteilzeit und viele Arbeitsmarktprogramme zählen, werden sich bereits aus praktischen Gründen kaum kurzfristig senken lassen: Dahinter stehen meist Ansprüche, die schon aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht sofort gestrichen werden können. Selbst wenn man die Leistung sofort abschafft, müssten „Altfälle“finanziert werden.

Ein weiterer großer Ausgabenposten ist mit fünf Mrd. Euro der sogenannte Eingliederungsbeitrag. Diesen muss die BA seit 2008 als Kofinanzierung des Hartz-IV-Systems an den Bund überweisen. Doch will das Bundesverfassungsgericht noch im Herbst über eine Klage gegen diesen Finanztransfer entscheiden. Falls das Urteil zugunsten der Beitragszahler ausgeht, kämen per saldo zunächst einmal fünf Mrd. Euro Zusatzbelastung auf den Bundeshaushalt zu.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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