Umverteilung
Bayern erhält nicht mehr Geld aus Gesundheitsfonds

Die CSU hat heftig gekämpft, um einen Ausgleich für Einnahmeverluste durch den Gesundheitsfonds zu erhalten. Doch die Umverteilung durch den Gesundheitsfonds fällt Daten des Bundesversicherungsamts zufolge geringer aus als erwartet. Nun geht ausgerechnet Bayern leer aus.
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BERLIN. War man beim Start des Fonds davon ausgegangen, dass Ausgleichsansprüche von insgesamt rund 760 Mio. Euro an den Fonds entstehen würden, liegt die Summe nun bei 130 Mio. Euro. Bei den drei Ländern, die mehr als 100 Millionen Euro an Verlusten durch den Fonds schultern mussten und die nun einen Teil der 130 Mio. Euro erhalten, handelt es sich um Schleswig-Holstein, Hessen und Baden-Württemberg. Dagegen liegt die Mehrbelastung Bayerns unter der 100-Millionen-Grenze. Da diese im nächsten Jahr auf 200 Mio. Euro steigt, wird es 2010 gar keinen Ausgleich mehr geben. Der Hintergrund: Infolge des im Januar gestarteten Gesundheitsfonds werden die Beitragsgelder der Versicherten erstmals völlig gleichmäßig auf die Krankenkassen in allen Bundesländern verteilt. Deshalb hatte das vom alten Beitragssystem bevorzugte Bayern monatelang für eine Ausgleichsregelung gekämpft. Am Ende setzte die CSU-Landesregierung eine Konvergenzklausel durch, nach der Länder, die mehr als 100 Mio. Euro ihrer früheren jährlichen Beitragseinnahmen durch den Fonds verlieren, zusätzliches Geld aus dem Fonds erhalten. Doch nun wird ausgerechnet Bayern nicht mehr Geld bekommen. Die jüngsten Daten belegen, dass die Furcht Bayerns, durch den Fonds über Gebühr benachteiligt zu werden, überzogen war.

Die Regierung will die erwarteten Einnahmeausfälle der gesetzlichen Krankenkassen von rund 7,5 Mrd. Euro 2010 nicht voll ausgleichen. Der Bund werde nur den Teil übernehmen, der auf die Wirtschaftskrise zurückzuführen sei, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) laut „Wirtschaftswoche“. Der zusätzliche Zuschuss für den Gesundheitsfonds soll bei 3,9 Milliarden Euro liegen. Die schwarz-gelbe Koalition peilt langfristig einen Umbau der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung an. Dies soll laut Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) aber erst nach 2013 geschehen.

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